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Stadt darf mutmaßlichem Neonazi nicht kündigen – doch sein Verhalten vor Gericht ändert alles

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Der Eingang des Landesarbeitsgerichts in Hamm
Das Landesarbeitsgericht in Hamm bestätigte nun die Entscheidung aus vorheriger Instanz. © Biky/Imago

Die Verwaltung in Bochum schmiss 2021 ein mutmaßliches Mitglied einer Neonazi-Organisation raus. Die Kündigung war jedoch nicht rechtens.

Hamm – Für Beamte fordert der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, dass diese bei extremistischen Auffälligkeiten schneller entlassen werden können. Reicht die Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Organisation also als Kündigungsgrund aus? Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat in einem Fall nun anders entschieden: Ein mutmaßlicher Neonazi hätte seine Anstellung bei der Stadt Bochum eigentlich behalten dürfen – doch im Gerichtssaal sorgte der Mann dann durch sein Verhalten dafür, dass er seinen Job verliert.

Stadt Bochum: Ex-Angestellter äußert sich nicht zur Neonazi-Mitgliedschaft

Die Stadt Bochum hatte dem 34-jährigen Garten- und Landschaftsbauer am 2. August 2021 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31. März 2022 gekündigt. Zuvor hatte der Mann bereits seit 2005 für die Bochumer Stadt gearbeitet. Grund für die Kündigung: Der Angestellte soll Mitglied in der internationalen Neonazi-Vereinigung Hammerskins sein. Auf Druck der Belegschaft folgte schließlich die Entlassung.

Das Landesarbeitsgericht Hamm dazu: „Die Vereinigung wird als konspirative und rassistische, nach ihrem Gedankengut teils neonazistische Kaderorganisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung beschrieben und vom Verfassungsschutz beobachtet“. Bis dahin verlief das Arbeitsverhältnis störungsfrei. Während der Verhandlung äußerte sich der 34-Jährige nicht zu seiner vermeintlichen Mitgliedschaft in der Neonazi-Gruppierung.

Mutmaßlicher Neonazi wirft Stadt Bochum Betrug vor

Das Arbeitsgerichr Bochum hatte in erster Instanz bereits entschieden: Die Kündigung ist unwirksam. Alternativ sollte das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung von 30.000 Euro beendet werden. Gegen diese Entscheidung hatten sowohl die Stadt als auch der 34-Jährige Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung. Demnach reiche eine bloße Mitgliedschaft des Angestellten bei den Hammerskins – mit Blick auf seine Arbeitsaufgaben – nicht für eine fristlose Kündigung aus. Zudem habe es während der Arbeitsschichten keine Äußerungen in die Richtung oder Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis gegeben. Auch die Drucksituation innerhalb der Belegschaft sei in dem Ausmaß nicht ausreichend für eine Kündigung.

Doch etwas anderes sorgt nun dafür, dass der mutmaßliche Neonazi nicht wieder bei der Stadt Bochum anfangen darf: sein Verhalten während des Prozesses. Der 34-Jährige warf der Stadt Bochum vor, mit ihren Vorschlägen zur einvernehmlichen Vertragsauflösung gegen eine Abfindungszahlung andere öffentliche Kassen betrügen zu wollen. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht feststellt.

Arbeitsverhältnis gegen 30.000 Euro-Abfindung beendet

Deshalb entschied das Arbeitsgericht in Bochum: „Eine dem Beschäftigungszweck dienliche Zusammenarbeit sei danach nicht mehr zu erwarten“. Dem stimmte die höhere Instanz in Hamm schließlich zu. Damit gilt das Arbeitsverhältnis nun als beendet – der mutmaßliche Neonazi bekommt 30.000 Euro Abfindung. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Immer wieder beschäftigen sich Arbeitsgerichte mit der Rechtmäßigkeit von Kündigungen. Vor dem Arbeitsgericht in Köln klagte beispielsweise die ehemalige Moderatorin der WDR Lokalzeit Simone Standl gegen ihren Ex-Arbeitgeber. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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