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Steigende Corona-Zahlen: NRW-Minister Stamp fordert Bund zum Handeln auf

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Stamp informierte über die Kindertagesbetreuung in der aktuellen Lage der Corona-Pandemie
NRW-Familienminister Joachim Stamp will eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. © Marcel Kusch/dpa

Angesichts der sich verschlimmernden Corona-Zahlen in NRW und ganz Deutschland hat Joachim Stamp den Bund aufgefordert noch vor Ostern das Infektionsschutzgesetz anzupassen.

Düsseldorf – Im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Zahlen hat Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament gefordert. Anstatt in die Osterpause zu gehen, sollten Bundestag und Bundesrat den „Rahmen für das Infektionsschutzgesetz“ beschließen, den Länder und Kommunen dann vor Ort in die Praxis umsetzten, sagte der NRW-Familienminister am Dienstag im Hörfunksender WDR 5. Vergangene Woche hatte sich Stamp noch zwiegespalten zu den MPK-Beschlüssen geäußert.

Stamp kritisiert das Vorgehen der Bund-Länder-Treffen – rechnet mit „schwieriger Phase“ bis Mai/Juni

Das Ergebnis wären dann nicht „Schnellschüsse“ wie die von Bund und Ländern vereinbarte und dann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder gekippte Osterruhe. „Sondern dann würde das vernünftig besprochen und könnte Grundlage sein für nächsten zehn schwierigen Wochen“, sagte Stamp. Bis Ende Mai oder Anfang Juni sei in der Pandemie noch eine „schwierige Phase“ zu durchstehen.

Kampf gegen das Coronavirus: Angela Merkel kritisiert Länder – nächste Bundestagsitzung erst Mitte April

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will starken Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten. Eine Möglichkeit könnten laut Merkel präzisere Vorgaben im Infektionsschutzgesetz sein. Diese müssten Bundestag und Bundesrat beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte April geplant.

Stamp wies die Kritik Merkels am Corona-Kurs Nordrhein-Westfalens und anderer Länder erneut zurück. Bei mehreren Kennziffern liege das bevölkerungsreichste Bundesland unter dem Bundesschnitt. „Da finde ich, brauchen wir keine Belehrungen vom Bund und auch nicht aus Bayern.“ NRW nehme auch nicht besondere Lockerungen vor, sondern wolle neben den nach wie vor entscheidenden Kontaktbeschränkungen umfassende Corona-Tests nutzen.

Steigende Corona-Zahlen: NRW-Städtetag fordert klare Grenzen für Test-Optionen

Angesichts der zugespitzten Corona-Lage forderte der NRW-Städtetag von der schwarz-gelben Landesregierung, klare Grenzen für die Test-Optionen bei der Notbremse zu definieren. „Denn wenn sich die Lage zuspitzt, kommt ein Punkt, an dem die Notbremse auch vollständig greifen muss“, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post (Dienstag).

Liegt die Corona-Wocheninzidenz mehr als drei Tage über 100, muss die Notbremse gezogen werden. Dann müssen Geschäfte, Museen und Sportanlagen wieder geschlossen werden. In NRW können die Kommunen allerdings Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativen Schnelltest erlauben. Nur acht von 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW lagen am Dienstag noch unter dem kritischen Wert von 100 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern in sieben Tagen.

Corona-Beschlüsse: SPD mit schweren Vorwurf gegen Landesregierung

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung regelmäßige Verstöße gegen die Bund-Länder-Beschlüsse vor. Das sei nicht nur bei der Notbremse so gewesen, sondern auch bei den Home-Office-Regelungen und Kontaktbeschränkungen, sagte der SPD-Landesvorsitzende der Rheinischen Post. Immer wieder heiße es, die Landesregierung setze die Beschlüsse „eins zu eins“ um. „Und dann gibt es doch irgendeine Sonderklausel, weil ihm vermutlich die FDP Druck macht“, sagte Kutschaty. Es wirke so, als ob die FDP ihre Oppositionspolitik im Bund als Regierungspartei in NRW umsetzen wolle. (dpa)

Dieser Artikel wurde zuletzt am 30. März inhaltlich ergänzt und aktualisiert.

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