Streik in NRW: Wie es jetzt weitergeht und warum neue Streiks drohen
Nach den Streiks in NRW gehen die Verhandlungen im Tarifstreit im öffentlichen Dienst weiter. Kommt es zur keiner Einigung, droht eine neue Streikwelle.
Düsseldorf – In weiten Teilen von NRW gab es in den vergangenen Wochen Streiks im öffentlichen Dienst. Betroffen waren unter anderem Busse und Bahnen, aber auch Kitas, Krankenhäuser, Müllabfuhren oder Stadtverwaltungen. Bei der Rheinbahn in Düsseldorf ging am 9. und 10. Februar fast nichts mehr. Am 14. Februar wurde dann auch die KVB in Köln bestreikt. Vielerorts sah es ähnlich aus.
Und schon in den nächsten Tagen und Wochen könnte erneut eine Streikwelle drohen. Denn sollte die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst am 22. und 23. Februar nicht erfolgreich verlaufen, gilt es als wahrscheinlich, dass die Gewerkschaft Verdi mit einer entsprechenden Antwort in Form von weiteren Streiks reagieren könnte.
Neue Streiks in NRW? Verdi ist „vorbereitet“
Im Verdi-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper, zu dem neben Düsseldorf und Wuppertal auch Remscheid, Solingen und der Kreis Mettmann gehören, hofft man bei den nächsten Verhandlungen auf ein Einlenken der Arbeitgeber. „Wir haben mit den Warnstreiks bereits erste Nadelstiche gesetzt. Das sollten die Arbeitgeber gespürt haben“, erklärt Stephanie Peifer, Geschäftsführerin für den Verdi-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper, gegenüber 24RHEIN.
Peifer spricht von einer „massiven Streikbeteiligung“ in den vergangenen Tagen und Wochen und dass die Arbeitgeber jetzt „ein deutliches Zeichen setzen und ein ernstzunehmendes Angebot auf den Tisch bringen müssen“. Sollte das nicht der Fall sein, sei man „vorbereitet“, so Peifer.
Konkret äußert sich die Verdi-Geschäftsführerin zwar nicht zu möglichen Streikplänen, findet aber dennoch klare Worte: „Unsere Antwort wird deutlich sein, sollte es nicht zu einem angemessenen Angebot der Arbeitgeber kommen. Da muss sich richtig was bewegen.“ Mögliche weitere Streiks werde man aber frühzeitig ankündigen und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren.
Neue ÖPNV-Streiks in NRW möglich: Wie bereiten sich die Bus- und Bahn-Betreiber vor?
Für die größte Aufmerksamkeit in NRW sorgten die umfangreichen Streiks im öffentlichen Personennahverkehr. In etlichen Städten und Kreisen standen Busse und Bahnen teils tagelang still. Dementsprechend beschäftigt das Thema Streik auch die betroffenen Verkehrsunternehmen, doch viel tun, können sie aktuell wohl nicht.
„Wir können uns nicht aktiv darauf vorbereiten. Wir erfahren selbst erst kurz zuvor von den Streiks“, erklärte KVB-Sprecher Matthias Pesch auf 24RHEIN-Anfrage. Es habe sich in Köln mittlerweile das Verfahren bewährt, dass man nach der Ankündigung von Arbeitsniederlegungen über die übrigen Fahrten durch Subunternehmen informiert, die nicht von Streiks betroffen sind. Laut Pesch wird rund ein Drittel aller KVB-Busfahrten durch diese abgedeckt. „Wir sind aber nicht in der Lage, zusätzliche Subunternehmen im Voraus zu engagieren.“ Dementsprechend hätte ein weiterer Streik bei der KVB wohl ähnliche Folgen wie am 14. Februar.
Ähnlich sieht aus auch bei der Rheinbahn in Düsseldorf aus. „Wir bereiten uns kurz genauso vor, wie zuletzt auch. Bei einem Streik würde es ein Notnetz geben, worüber wir vorab informieren“, sagte eine Sprecherin gegenüber 24RHEIN. Weitere Vorbereitungen wie mehr Personal von Subunternehmen seien im Vorfeld nicht möglich. „Wir können nicht kurzfristige zusätzliche Fahrer einstellen, da die Einarbeitung viel zu lange dauern würde“.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Nächste Verhandlungsrunde steht bevor
Die Gewerkschaft Verdi kämpft bundesweit für mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Für die Beschäftigten werden 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro, gefordert. „Ob steigende Mieten oder die hohen Preise für Energie und Lebensmittel, die finanziellen Belastungen sind grade für Kolleg*innen in den unteren Entgeltgruppen nicht mehr zu stemmen. Zugleich wächst der Aufgabenberg, bleiben Stellen unbesetzt, weil Arbeitskräfte fehlen und die Stellen bei Bund und Kommunen nicht attraktiv genug sind“, bekräftigt Verdi die Forderung in einer aktuellen Mitteilung vor der zweiten Verhandlungsrunde.
Stephanie Peifer betont gegenüber 24RHEIN, dass ein Erfolg bei den Verhandlungen nicht nur für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern auch für die Öffentlichkeit wichtig sei. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die öffentlichen Dienstleistungen störungsfrei laufen.“ Um das zu gewährleisten, müssten die Arbeitnehmer entsprechend bezahlt werden. „Die Jobs müssen attraktiv sein, sonst verlieren wir in den Bereichen noch mehr Fachkräfte“, erklärt Peifer.
Die erste Verhandlungsrunde fand am 24. Januar in Potsdam statt und endete ohne ein Ergebnis. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Februar geplant. Auch die Termine für eine dritte Verhandlungsrunde sind bereits angesetzt. Diese würde vom 27. bis zum 29. März, erneut in Potsdam, stattfinden. (bs und os) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.
Dieser Text wurde am 22. Februar inhaltlich aktualisiert. Neuerung: Infos zur Vorbereitung der KVB und Rheinbahn ergänzt.