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Aufruhr in Lützerath: „Ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen“

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Von: Peter Sieben

Ein zweites Hambach wäre ein Desaster. Die Fronten in Lützerath am Tagebau Garzweiler sind verhärtet. Am Sonntag kam es zu Auseinandersetzungen.

Update vom 9. Januar, 7:52 Uhr: Nach den Auseinandersetzungen zwischen den Lützerath-Aktivisten und der Polizei Aachen blieb es in der Nacht und am frühen Morgen ruhig. Es kam zu „keinen besonderen Vorkommnissen“, teilte die Polizei Aachen gegenüber 24RHEIN mit. Im Nahbereich des Gebiets sind jedoch nach wie vor Polizisten. „Wir müssen gucken, wie sich die Lage am heutigen Tag weiterentwickelt“, so ein Sprecher der Polizei.

Lützerath-Räumung soll bald starten

Update vom 8. Januar, 18:36 Uhr: Am Montag will die Polizei Aachen ihre Pläne zur Lützerath-Räumung vorstellen. Bei einer Pressekonferenz werden dazu Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sowie der Einsatzleiter erwartet. Nach Angaben der Behörde ist mit einem Beginn der Räumung Mitte Januar zu rechnen. Früheren Angaben zufolge könnten dann mehr als 1000 Beamte in den Einsatz geschickt werden.

Aufruhr in Lützerath: „Ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen“

Update vom 8. Januar, 18 Uhr: Die Stimmung in Lützerath ist weiterhin angespannt. Am Nachmittag kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten. Nach Angaben von Demonstranten hätten Polizisten angefangen, Aktivisten zu schubsen. Dabei wurde von den Polizeikräften Pfefferspray eingesetzt.

Vermummte Aktivisten in Lützerath
Aktivisten versuchen, Lützerath vor der Räumung und dem Abriss zu bewahren. © Peter Sieben

Die Polizei Aachen teilt auch Nachfrage von 24RHEIN mit, dass „Steine auf Sicherheitskräfte geworfen wurden“, so eine Polizeisprecherin. „Eine friedliche Veranstaltung, in der Polizei äußerst zurückhaltend agierte und keinen Anlass gegeben hat, ist ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen“ teilt die Polizei außerdem mit. Ob Pfefferspray eingesetzt worden ist und Kräfte nachgeordert werden, kann noch nicht bestätigt werden, so die Polizeisprecherin. Allerdings wurde eine Person zeitweise in Gewahrsam genommen.

Einsatzlage #Lützerath: Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes wurde die Veranstaltungsfläche von Aktivisten gestürmt. Es kam zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikten. Kommunikationskräfte wurden angegriffen – weitere Barrikaden wurden errichtet. Eine friedliche Veranstaltung, in der Polizei äußerst zurückhaltend agierte und keinen Anlass gegeben hat, ist ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen. Wir fordern die Menschen in #Luetzerath auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen gegen Menschen und Sachen abzusehen.

Polizei Aachen

Polizei: Aktivisten werfen Steine auf Sicherheitskräfte

Update vom 8. Januar, 16:46 Uhr: Aufruhr in Lützerath: „Auf den Wegen rund um Lützerath wurden durch Aktivisten u. a. Steine, Pflastersteine und Dachpfannen gebunkert. Dringender Appell: Unterlassen Sie jede Vorbereitung, die geeignet wäre, Menschen zu verletzen“, teilt die Polizei auf Twitter mit. Kurze Zeit später dann: „Dringende Aufforderung: Unterlassen Sie sofort, Sicherheitskräfte mit Steinen zu bewerfen.“ Auf dem Parkplatz stehen sich Hundertschaft und Aktivisten direkt gegenüber.

Polizeibusse in Lützerath an der Abbruchkante vom Tagebau Garzweiler
In Lützerath ist die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. © Peter Sieben

Die Polizei habe vor Ort auch Pfefferspray eingesetzt, so die Demonstranten. Zuvor war es zu Rangeleien zwischen Beamten und Aktivisten gekommen. Nach Angaben von Demonstranten hätten Polizisten angefangen, Aktivisten zu schubsen. Die Polizei teilt mit, es habe Steinwürfe auf Sicherheitskräfte gegeben. Kurz zuvor noch hatte die Kölner Band AnnenMayKantereit in ein Konzert gegeben – und ein bitterböses Schmählied auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen gesungen.

„Es geht um alles“: Hunderte Menschen besetzen Lützerath

Update vom 8. Januar, 15:35 Uhr: Die Politik hat nach Meinung von Klimaaktivistin Luisa Neubauer nicht mit soviel Widerstand gegen den Abriss des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus gerechnet. „Man merkt, dass anscheinend unterschätzt wurde, welche Kraft in diesem Ort steckt“, sagte Neubauer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Lützerath.

„Hier zeigt eine Gesellschaft, dass sie versteht: Es geht um alles. Das Dorf hier ist überlaufen von Menschen, die aus der ganzen Republik angereist sind. Und das ist keine ganz unkomplizierte Anreise. Da gibt es viele gesperrte Straßen und Polizeibarrikaden. Aber das nehmen die Menschen auf sich.“ Man sei entschlossen, den Widerstand gegen die Räumung lange durchzuhalten, sagte Neubauer. „Wir geben jetzt alles. Das hier ist erst der Anfang.“

Lützerath unterspült: AnnenMayKantereit-Konzert verlegt

Update vom 8. Januar, 12:35 Uhr: Das Annenmaykantereit-Konzert in Lützerath muss verlegt werden. Am Rande von Lützerath ist es am Sonntag zu einer Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser gekommen. Dadurch bestehe in dem darüber liegenden Areal akute Lebensgefahr, warnte die Polizei. Statt am Wendehammer findet das Konzert nun im Bereich der Greenpeace-Mahnwache auf der L277 statt.

Ausgelöst worden sei die Unterflutung durch einen Wasseraustritt aus einem Rohr. Wie es dazu gekommen sei, werde derzeit geprüft. Die für den Mittag geplante Pressekonferenz der Klimaaktivisten in Lützerath müsse nicht verlegt werden, sagte die Sprecherin.

„Lützerath umräumbar“: 700 Menschen vor Ort – „hoffen, dass wir Lützerath sechs Wochen lang halten können“

Update vom 8. Januar, 11:47 Uhr: „Wir hoffen, dass wir Lützerath sechs Wochen lang halten können“, sagte Dina Hamid, Sprecherin der Initiative Lützerath, am Sonntag. Derzeit befänden sich 700 Menschen in dem Erkelenzer Ortsteil am Braunkohletagebau Garzweiler.

Geplant seien unter anderem Sitzblockaden sowie die Besetzung von Baumhäusern und Hütten. Außerdem wurden Glasflaschen in die Zufahrtswege einbetoniert. Die aus wenigen Häusern bestehende Ortschaft liegt unmittelbar an der Abbruchkante des Tagebaus. Die Räumung wird in naher Zukunft erwartet.

Menschen besuchen das besetzte Lützerath
Anfang Januar kommen immer mehr Menschen nach Lützerath. Aktuell besetzen mehrere hundert Menschen das Dorf. Am 8. Januar gab es zudem einen öffentlichen Dorfspaziergang. © Peter Sieben

„Lützerath umräumbar“: Aktivisten betonieren Gasflaschen in die Zufahrtsstraße ein

Update vom 8. Januar, 11:17 Uhr: Aktivisten haben Gasflaschen in Zufahrtswege einbetoniert, um die Räumung des Dorfes zu verhindern. Außerdem haben sie zahlreiche Barrikaden aufgestellt.

Unterstützung erhalten die Aktivisten auch vom kanadischen Umweltaktivisten Aric Mcbay. Er ist Gründer der radikalen Umweltbewegung Deep Green Resistance. Die Bewegung geht davon aus, dass die Industriezivilisation das gesamte Leben auf der Welt gefährdet und deshalb tiefgreifend reformiert oder abgeschafft werden muss. Kritiker werfen der Bewegung vor, elitär und entgegen den Wünschen der Mehrheitsgesellschaft zu operieren.

Luisa Neubauer und Kölner Band Annenmaykantereit bei „Lützerath unräumbar“-Aktion

Update vom 8. Januar, 10:52 Uhr: In wenigen Tagen soll die Räumung Lützeraths beginnen. Um das zu verhindern, hat das Bündnis „Lützerath umräumbar“ mehrere Aktionen geplant.

Bündnis „Lützerath umräumbar“

In dem Bündnis haben sich Organisationen und Initiativen wie Ende Gelände, Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben und Letzte Generation zusammengeschlossen.

Geplant sei unter anderem ein „öffentliches Aktionstraining für die geplanten Aktionen zivilen Ungehorsams“, hieß es. Danach soll es einen sogenannten Dorfspaziergang geben, an dem auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer teilnimmt. Sie rief Unterstützer dazu auf, ebenfalls zu kommen. 

Die Kölner Band AnnenMayKantereit will ein Konzert (14:30 Uhr) in dem besetzten Ort spielen. „Lützerath muss bleiben. Deswegen machen wir dort am Sonntag Musik“ schrieb Sänger Henning May bei Instagram.

Nach Protest-Aufruf: Zahl der Lützerath-Bewohner angeblich verdreifacht

Update vom 7. Januar, 17:55 Uhr: Die Räumung Lützeraths könnte schon wenigen Tagen beginnen. Am 8. Januar 2023 wollen die Aktivisten um 10 Uhr über ihre geplanten Protestaktionen informieren. Vorstellen will sich das Bündnis „Lützerath unräumbar“, zu dem sich den Angaben zufolge unter anderem Organisationen und Initiativen wie Ende Gelände, Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben und Letzte Generation zusammengeschlossen haben.

Geplant ist auch ein „öffentliches Aktionstraining für die geplanten Aktionen zivilen Ungehorsams“, teilten die Aktivisten mit. Danach soll es einen „Großen Dorfspaziergang“ geben. Unter anderem wird Klimaaktivistin Luisa Neubauer erwartet, die dies bereits auf Twitter angekündigt hatte.

Mehr Lützerath-Aktivisten reisen mit Shuttlebussen an

Update vom 7. Januar, 16:57 Uhr: Immer mehr Leute pilgern nach Lützerath. Am Samstag reisten weitere zahlreiche Menschen an. Shuttlebusse brachten sie von nahegelegenen Bahnhöfen in das unwegsame Gelände. In einem Camp auf einem Feld im benachbarten Stadtteil Keyenberg mehrere neue Zelte aufgebaut. Dort sollen sich Menschen versammeln können, die nicht illegal in Lützerath selbst protestieren wollen.

In den sozialen Netzwerken riefen Initiativen unter anderem mit dem Hashtag #LuetzerathUnraeumbar dazu auf, sich am Widerstand gegen die Räumung zu beteiligen. Auf den Straßen von Lützerath wurden weitere Barrikaden errichtet, unter anderem betonierten Aktivisten Gasflaschen in die Fahrbahnen ein, um diese unpassierbar zu machen.

Update vom 7. Januar, 14:31 Uhr: Auch für Sonntag ist eine weitere Aktion in Lützerath geplant: Die Aktivisten veranstalten am Sonntag, 8. Januar 2023, einen „Großen Dorfspaziergang“, bei dem unter anderem die Kölner Band „Annenmaykantereit“ an der Mahnwache auftreten werden.

Laut Angaben der Aktivisten hielten auch im Kreis Viersen am Freitag zahlreiche Menschen der Bewegung „Parents for Future“ eine Mahnwache bei der Baufirma Lücker ab, um gegen deren Einsatz beim Räumungsversuch von Lützerath zu protestieren

Zahl der Lützerath-Bewohner angeblich verdreifacht

Update vom 6. Januar, 15:39 Uhr: Klimaaktivisten hatten in den letzten Tagen immer wieder dazu aufgerufen, den Protest in Lützerath zu unterstützen. Ende des Jahres lebten etwa 80 bis 100 Menschen in dem Dorf. Jetzt sind nach Angaben der Initiative „Lützerath lebt“ 300 Besetzer in dem Weiler am Tagebau Garzweiler 2.

Für den 14. Januar ist eine Großdemo geplant, dann werden Tausende Demonstranten in Lützerath erwartet.

Sternsinger-Aktion und Gottesdienst in Lützerath

Update vom 6. Januar, 14:58 Uhr: Für den Nachmittag hat die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen „ eine Sternsinger-Aktion am heutigen Drei-Königs-Tag geplant. „Uns erreichen inzwischen Bilder aus Afrika, Asien, Südamerika und Australien, auf denen Menschen mit gelben Kreuzen ihrem Protest gegen die Abbaggerung Lützeraths Ausdruck verleihen“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative.

50 bis 80 Menschen wollen an der sogenannten Eibenkapelle – einer alten Eibe in Lützerath – einen Gottesdienst feiern und anschließend durch das Dorf ziehen.

Klima-Kleber von „Letzte Generation“ blockieren Straße in Köln

Update vom 6. Januar, 14:29 Uhr: Protest gegen die Lützerath-Räumung in Köln: In der Innenstadt haben etwa zehn Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Freitag kurzzeitig eine Straße am Heumarkt blockiert. Einige von ihnen hatten sich auf der Fahrbahn festgeklebt, teilt die Polizei mit. Sie wollten „gewaltfrei gegen die unzureichende Klimapolitik der Regierung – aus aktuellem Anlass besonders gegen die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II“ protestieren, sagte ein Sprecher der Protestgruppe. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien der Personen fest und leitete den Verkehr an den Demonstranten vorbei.

Ein Aktivist von „Letzte Generation“ hat sich in Köln auf die Straße geklebt
Aktivisten von „Letzte Generation“ blockierten eine Straße in der Kölner Innenstadt – aus Protest gegen die Räumung von Lützerath © Henning Kaiser/dpa

Zwei Aktivisten in Lützerath festgenommen

Update vom 6. Januar, 13:32 Uhr: Aktivisten hatten am Vormittag versucht, einen Bauzaun, der von RWE aufgestellt worden war, zu überwinden, heißt es aus dem Besetzer-Camp. Zwei Menschen wurden festgenommen. Sie sollen nach Polizeiangaben mit Holzkeilen auf RWE-Mitarbeiter losgegangen sein.

Polizisten nehmen einen Aktivisten in Lützerath fest
In Lützerath am Tagebeau Garzweiler II kommt es vor der Räumung immer wieder zu Festnahmen. © Henning Kaiser/dpa

Lützerath-Aktvisten legen Beschwerde gegen Räumungsverfügung ein

Update vom 6. Januar, 12 Uhr: Das Verwaltungsgericht Aachen hatte in einer Eilentscheidung das Aufenthaltsverbot von Klimaaktivisten in Lützerath für rechtens erklärt. Jetzt ist eine Beschwerde dagegen am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingegangen. Es fehle aber noch die nötige Begründung des Anwalts. Deshalb sei noch offen, wann es eine Entscheidung zur Beschwerde geben werde, so eine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Bei Eilsachen entscheidet das OVG nicht in der Sache selbst, sondern über die Gründe der Ablehnung in der Vorinstanz, es geht also um die Entscheidung am Verwaltungsgericht Aachen.

Klar ist: Das Aufenthaltsverbot gilt weiterhin, denn die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Lützerath-Aktivisten sollen auf RWE-Mitarbeiter losgegangen sein

Update vom 6. Januar, 10:55 Uhr: Am Rand von Lützerath wurden zwei Personen festgenommen. Nach Angaben der Polizei Aachen sollen die Aktivisten RWE-Mitarbeiter mit Holzkeilen angegriffen haben.

Aktivisten in Lützerath bei einer Sitzblockade
Die Lützerath-Besetzer blockieren immer wieder Zufahrtswege am Tagebau Garzweiler. © Fabian Strauch/dpa

Luisa Neubauer kommt nach Lützerath – Aufruf zur Demo-Teilnahme

Update vom 6. Januar, 10:00 Uhr: Klimaaktivistin Luisa Neubauer will am Sonntag, 8. Januar, nach Lützerath kommen und dort an einem sogenannten „Dorfspaziergang“ teilnehmen. „Das Klima wird dadurch nicht geschützt, das einzige, was hier geschützt wird, sind die Profite von RWE, dem Betreiber der größten CO₂-Quelle Europas“, so die Klimaaktivistin. Die Kohle solle nicht abgebaut werden. „Die Zukunft ist erneuerbar“, so Neubauer weiter.

Gericht: Räumungsverfügung ist rechtens

Update vom 5. Januar, 17:25 Uhr: In Lützerath zu sein, bleibt illegal: Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der ab dem 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 ein Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute entschieden. Zuvor war beim Gericht ein Eilantrag gegen die Verfügung eingegangen – der wurde nun abgelehnt.

Die Antragstellerin hatte vorgebracht, dass die Allgemeinverfügung sie in ihren Rechten verletze, weil sie Lützerath nicht mehr betreten und sich dort nicht mehr aufhalten dürfe. Dem folgt das Gericht nicht: „Es liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, da RWE dem Aufenthalt auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken widersprochen hat und ein solcher daher jedenfalls zivilrechtlich widerrechtlich ist“, heißt es in der Begründung. Der Aufenthalt könne nicht unter Berufung auf „zivilen Ungehorsam“ infolge eines „Klimanotstands“ gerechtfertigt werden, da dies mit der geltenden Rechtsordnung unvereinbar sei.

Gegen diesen Beschluss kann die Antragstellerin nun Beschwerde einlegen. Dann entscheidet das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster.

Aktivisten blockierten Zufahrtstraße

Update vom 5. Januar, 16:14 Uhr: Nach Angaben der Aktivistinnen und Aktivisten in Lützerath haben mehrere Dutzend Menschen Bauarbeiten zwischen Lützerath und dem Nachbarort Keyenberg mit Sitzblockaden über Stunden blockiert. RWE bereitet im Tagebauvorfeld Zuwege in Richtung des besetzten Dorfes vor und errichtet Wälle an der Grenze zum Tagebau.

Polizei reißt Barrikaden der Lützerath-Besetzer ein

Update vom 5. Januar, 12 Uhr: Am Vormittag hat ein Bulldozer damit begonnen, eine Schrottbarrikade bei Lützerath zu räumen, wie die Aktivistinnen und Aktivisten berichten. Die Polizei bestätigt das: So sei die Barrikade aus Sicherheitsgründen entfernt worden. Eine Person habe Widerstand geleistet, sie wurde in Gewahrsam genommen.

Eine Monopod-Konstruktion am Tagebau Garzweiler bei Lützerath
Der sogenannte Monopod an der Kante zum Tagebau Garzweiler II bei Lützerath. © Peter Sieben

Die Lützerath-Besetzer rufen unterdessen zur Unterstützung auf. Demnach hätten Aktivisten die Barrikade als Menschenkette verteidigt und seien dann von Polizisten geschubst worden. Die Aktivisten fürchten, dass eine bewohnte Hütte auf Stelzen im Tagebauvorfeld am Eingang von Lützerath geräumt werden soll – sie sprechen von einem „Räumpanzer“, der bereits am Morgen vor Ort gewesen sei. Der sogenannte Monopod, eine einbeinige Hochsitz-Konstruktion, sei besetzt, hieß es weiter.

Fridays For Future demonstrieren vor dem NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf

Update vom 5. Januar, 9.53 Uhr: In Düsseldorf haben Demonstranten vor dem NRW-Wirtschaftsministerium den Erhalt von Lützerath gefordert. Die Initiative Fridays for Future (FFF) hatte zu der Demo aufgerufen. Nach Angaben der Polizei waren rund 50 Menschen vor Ort. Alles sei friedlich abgelaufen.

Lützerath-Räumung verfassungswidrig?

Update vom 4. Januar, 18 Uhr: Die Klimaaktivisten halten die Räumung von Lützerath für verfassungswidrig, Juristen streiten über die Frage. Aber: Tatsächlich gibt es zumindest juristische Auffälligkeiten beim Garzweiler-Paragrafen, auf dem die Räumungsverfügung beruht, sagt Rechtswissenschaftler Thomas Schomerus.

Womöglich letzter Gottesdienst in Lützerath am Rand von Garzweiler II

Update vom 4. Januar, 14:38 Uhr: Ein womöglich letzter Gottesdienst in Lützerath: Die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“, die sich für den Erhalt von Kirchen im Rheinischen Braunkohlerevier einsetzt, feiert zur Stunde einen Gottesdienst am Rand der Tagebaugrube von Garzweiler II.

Besetzer rufen zum Protest in Lützerath auf

Update vom 4. Januar, 08:39 Uhr: Die Besetzerinnen und Besetzer von Lützerath haben dazu aufgerufen, gegen die Räumung des Dorfes am Tagebau Garzweiler zu protestieren. Die Polizei ist mit Dutzenden Einsatzkräften vor Ort, derweil werden Wälle am Ortseingang errichtet: Damit sei am Dienstag der sogenannte „Tag X“ angebrochen, heißt es aus dem Besetzer-Camp.

„Ich kann es nicht fassen, wie hier mehrere Hundertschaften und schwerste Geräte aufgefahren werden, um uns immer weiter in die Klimahölle zu treiben“, sagt Lakshmi Thevasagayam von der Inititative „Lützerath lebt“. Lützerath sei kein Symbol: „Hier ist so viel Kohle im Boden, dass damit die von der Politik selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden.“

Lützerath Besetzer rufen „Tag X“ aus

Update vom 3. Januar, 18:20 Uhr: Die Besetzerinnen und Besetzer von Lützerath haben jetzt den „Tag X“ ausgerufen. Gemeint ist der Tag, an dem die Räumung unmittelbar bevorsteht und der Protest der Aktivistinnen und Aktivisten beginnt.

„Wir rufen HEUTE Tag X aus. Cops sind seit über 24h in Lützerath, bauen ihre Strukturen auf und greifen unsere an. Kommt JETZT nach Lützerath, eure Unterstützung wird gebraucht“, heißt es in einem Telegram-Ticker.

Die Polizei bereitet in Lützerath sukzessive die Räumung vor. Am Montag war es zu kleineren Rangeleien mit den Aktivisten gekommen, auch am Dienstag wurde eine Person festgenommen.

Update vom 3. Januar, 18:03 Uhr: Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat sich zu einem Offenen Brief geäußert, den Klimaaktivisten kürzlich an die Aachener Polizei gerichtet hatten. Die Beamten sind federführend beim Einsatz in Lützerath und die Aktivisten hatten an Weinspach appelliert, Lützerath nicht zu räumen.„Zuallererst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich große Achtung vor dem Einsatz derer habe, die sich an dieser Petition beteiligt haben, vor den über 32.000 Unterstützerinnen und Unterstützern und allen, die sich im Klimaschutz engagieren. Ich teile deren Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten“, so der Aachener Polizeipräsident.

Er müsse aber darauf hinweisen, dass die Polizei Aachen nicht über die Räumung von Lützerath entscheide, „sondern die fachlich zuständigen Behörden auf der Basis demokratisch zustande gekommener Gesetze“.

Das geschieht in den kommenden Tagen in Lützerath

Seit dem 1. Januar dürfen keine Autos mehr ins Dorf fahren

Am 8. Januar ist ein „Aktionstraining“ der Aktivisten im Dorf geplant

Am 9. Januar will die Polizei Aachen ihr weiteres Vorgehen bei einer Pressekonferenz mitteilen

In Erkelenz gibt es am 10. Januar eine Infoveranstaltung zum Thema Lützerath-Räumung. Dort werden auch der Heinsberger Landrat Stephan Pusch und der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sein

Denkbar ist, dass die Räumung von Lützerath am 11. Januar beginnt. Dann soll auch ein Zaun um das Dorf errichtet werden

Am 14. Januar ist eine Großdemo bei Lützerath am Tagebau Garzweiler geplant

Die Polizei entscheide aber über das „Wie“, so Weinspach: „Deshalb setzen wir auf Deeskalation und setzen Teams zur kommunikativen Unterstützung der eigenen Kräfte und zur Vermeidung von eskalierenden konfrontativen Einsatzsituationen ein.“ Und weiter: „Wir werden Zwangsmittel nur einsetzen, wenn es im Sinne eines verhältnismäßigen und konsequenten Einschreitens oder zur Verfolgung von Straftaten nicht anders möglich ist.“

Seine Antwort schließt er mit einer persönlichen Anmerkung: „Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist – nach allem was ich weiß – leider unvermeidlich.“

Update vom 3. Januar, 15:35 Uhr: Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zur Verteidigung von Lützerath aufgerufen. Via Twitter teilt sie dabei gegen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) aus.

Dutzende Aktivisten und Polizisten stehen sich in Lützerath gegenüber

Update vom 3. Januar, 12:36 Uhr: Am Morgen hat RWE mit der Rodung von Bäumen vor Lützerath begonnen, mehrere der Aktivisten, die das Dorf besetzen, protestierten dagegen. Dabei wurde eine Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Gewahrsam genommen, teilt die Polizei Aachen auf Nachfrage mit.

Ortsschild von Lützerath mit Graffiti
Am Ortseingang von Lützerath stehen sich aktuell Dutzende Aktivisten und Polizisten gegenüber. (Archivbild) © Peter Sieben

Wenige Stunden später kommt es aktuell offenbar zu einem weiteren Konflikt. Nach Auskunft der Lützerath-Besetzer versuchen die Aktivisten zu verhindern, dass RWE einen Wall an den Hallen am Eingang zu Lützerath errichtet. Mehrere Dutzend Aktivisten und genauso viele Polizisten stehen sich aktuell demnach gegenüber. Die Polizei Aachen bestätigte das.

Lützerath droht, zum zweiten Hambacher Forst zu werden

Erkelenz – Das Ziel der Polizei: Lützerath soll bloß kein Hambacher Forst 2.0 werden. In dem Waldstück am Tagebau Hambach hatten sich Aktivistinnen und Aktivisten über Monate verschanzt, immer wieder war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Besetzern und Polizisten gekommen. Ein Mensch war bei einem Unfall ums Leben gekommen – und am Ende hat sich die Räumung des Forsts als rechtswidrig herausgestellt.

Lützerath: Polizeieinsatz soll anders als im Hambacher Forst laufen

In Lützerath soll das anders laufen. Seit gut zwei Jahren wird das Dorf am Tagebau Garzweiler II von Aktivistinnen und Aktivisten bewohnt, jetzt besetzen sie es illegal, leben in verlassenen Häusern, in Zelten und Baumhäusern. RWE will den Weiler abreißen lassen, um an die Braunkohle darunter zu gelangen. Immer wieder hatte die Polizei im Vorfeld betont, deeskalierend wirken zu wollen. „Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist – nach allem, was ich weiß – leider unvermeidlich“, sagte zuletzt Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach.

Baumhäuser in Lützerath
Ähnlich wie im Hambacher Forst, leben die Aktivisten im Camp von Lützerath auch in Baumhäusern. © Peter Sieben

Doch schon jetzt verhärten sich die Fronten deutlich. Am Montag (2. Januar) gab es erste Rangeleien zwischen Polizisten und Aktivisten. Wie kam es dazu? Die Erklärung der Besetzerinnen und Besetzer: „Die Polizei hat die Situation eskaliert, indem sie ohne Grund als Machtdemonstration ins Dorf eindringen wollte, trotz Zusicherung, heute nicht räumen zu wollen.“ Zu den Auseinandersetzungen sei es dann gekommen, als Aktivisten versucht hätten, die Polizei daran zu hindern, „in das Dorf zu stürmen“. Man werde es der Polizei „so schwer wie möglich machen“, in Lützerath einzudringen.

Räumung von Lützerath im Januar geplant

Tatsächlich hatte die Polizei vorab mitgeteilt, dass eine Räumung noch nicht angedacht ist. Vor dem 10. Januar ist sie auch eher unwahrscheinlich: Denn dann soll es noch eine Informationsveranstaltung in Erkelenz geben, der Heinsberger Landrat Stephan Pusch hatte den Aktivisten für diesen Termin ein Gesprächsangebot unterbreitet. Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath sei für Montag noch keinesfalls geplant gewesen. Man habe lediglich blockierte Zufahrtsstraßen freiräumen müssen, damit der Energiekonzern RWE mit seinen Baumaschinen durchkommen könne. Die Aktivisten sollen dann mit Steinen auf die Polizei geworfen haben.

Zwei Menschen waren bei dem ersten Polizeieinsatz in diesem Jahr in Lützerath verletzt worden. Wie genau das passieren konnte, darüber herrscht aktuell noch Unklarheit. In einer ersten Meldung hieß es, ein Aktivist habe auf einer Barrikade, einem sogenannten Tripod, gesessen und sich dann am Fuß verletzt. Später hieß es vonseiten der Polizei, eine Aktivistin sei ohne Fremdeinwirkung zu Fall gekommen und habe sich so verletzt.

Besetzerin aus Lützerath: „Die Polizei überrannte die Person“

Eine Sprecherin der Lützerath-Besetzer formuliert es allerdings so: „Der Tripod stand hinter den Aktivistinnen und Aktivisten und die Polizei überrannte sie, um daran zu kommen. Dabei wurde die Person überrannt und verletzt.“

Klar ist: Noch im Januar soll Lützerath geräumt werden, so sah es auch die Planung von NRW-Innenminister Herbert Reul vor. Der hatte schon im Vorfeld immer wieder an Aktivistinnen und Aktivisten appelliert: „Lassen Sie sich nicht radikalisieren. Lassen Sie es nicht eskalieren.“ Die Räumung werde keine schönen Bilder hervorbringen, wenn Widerstand geleistet werde, das sei klar, sagte Reul. Bilder, wie man sie vom Hambacher Forst kennt. (pen)

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