Wüst wettert gegen Habecks Heizungsgesetz: „Menschen verlieren Vertrauen in die Politik“
Habecks Gesetzesentwurf zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen steht in der Kritik. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst fand nun deutliche Worte.
Düsseldorf – Die Kritik am umstrittenen Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reißt in diesen Tagen nicht ab. Ab dem 1. Januar 2024 soll beim Einbau neuer Heizungen „konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden“, heißt es vom Ministerium. Konkret bedeutet das: Möglichst jede neu eingebaute Heizung müsste zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Bundesminister bezeichnet die Gesetzesnovelle als „wichtige Modernisierungsoffensive“ – Hauseigentümer befürchten hingegen eine enorme Kostensteigerung. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wurde nun deutlich.
Hendrik Wüst gegen Habecks Heizungsgesetz: „Menschen fühlen sich im Stich gelassen“
„Die Bundesregierung muss da nacharbeiten“, so der Regierungschef im Interview mit phoenix. Der Gesetzesentwurf könne demnach bestenfalls ein Auftakt sein: „Die Menschen fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen, wenn man ihnen irgendwann im Frühjahr dieses Jahres sagt: Im nächsten Winter solltest du dir mal schnell ein ganz neues Heizungssystem eingebaut haben. Wenn die alte Heizung kaputtgeht, kannst du nicht einfach den Kessel austauschen, sondern musst das komplette System ändern.“ Viele Menschen seien davon überfordert – besonders aufgrund der Kurzfristigkeit.
„Das sind Lebensinvestitionen“, so der CDU-Politiker. Für die Menschen sei ein solcher Umbau ein „dickes Ding“. Und weiter: „Das macht man nicht so eben in einem halben Jahr. Und wenn man weiß: Jetzt geht der Kessel bald kaputt. Vor dem nächsten Winter müssen wir etwas machen, dann haben die Leute wirklich mal ein Moment Zeit verdient, dass alles in Ruhe zu planen“. Wüst sei deshalb sehr dafür, dass man den Menschen eine solche Planungssicherheit gibt.
NRW-Ministerpräsident Wüst spricht Klartext: Vorpreschen von Habeck „ist nicht klug“
Auch für das zugrundeliegende Ziel des Klimaschutzes sei ein solches Vorpreschen vom grünen Wirtschaftsminister kontraproduktiv: „Wer Klimaziele erreichen will, gerade im Gebäudesektor, der muss die Menschen mitnehmen“, so der Münsterländer. Besonders an finanzieller Unterstützung der Betroffenen durch den Bund mangele es dem Gesetzesentwurf: „Die Belastungen sind klar beschrieben, wo ist die Entlastung?“ Mögliche Zuschüsse seien bislang „nicht finanziell hinterlegt“, so Wüst. „So verliert die Politik die Akzeptanz auch für den Klimaschutz. Das ist nicht klug“.
„Fair heizen statt verheizen“: CDU startet Unterschriftenkampagne gegen Habecks Gesetzesentwurf
Auch seine CDU-Parteikollegen stellten sich zuletzt entschieden gegen das Vorhaben. Die Partei sammelt im Rahmen der Kampagne „Fair heizen statt verheizen“ sogar Unterschriften gegen Habecks Pläne. Den „Heizungs-Hammer der Ampel“ – wie es die Christdemokraten nennen – gelte es zu stoppen: „Der Umstieg auf eine klimaneutrale Heizung darf nicht zu einer sozialen Frage werden. Wir stehen für eine verlässliche Wärmewende ohne soziale Kälte. Für echten Klimaschutz ohne Kostenschock. Für Wahlfreiheit im Heizungskeller.“
Kritik an Habecks Gesetzesentwurf auch aus der Ampel: „Noch erheblich zu verbessern“
Doch nicht nur die Opposition zweifele, auch die Regierungsparteien stünden nicht geschlossen hinter Habecks Plänen, wie Wüst sagte: „Nicht einmal die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag stehen hinter diesem Gesetzentwurf. Das gibt es auch selten, dass der Bundesrat über etwas diskutiert, wo die regierungstragenden Fraktionen nicht dahinterstehen“. Das sei im föderalen Miteinander unüblich.
Tatsächlich ist zumindest die FDP nicht überzeugt vom Gesetz, so sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Interview, es seien nicht alle Fragen zur „technischen und wirtschaftlichen Vernunft“ zufriedenstellend gelöst. Auch sein Parteivize Wolfgang Kubicki gab an, dass Habecks Gesetzesentwurf „noch erheblich zu verbessern“ sei.
NRW-Ministerpräsident Wüst und Bundesrat für Aufschub von Habecks Heizungsgesetz
Hendrik Wüst plädiert deshalb auf einen Aufschub des Vorhabens: Den geplanten Start des Gesetzes zum 1. Januar 2024 würde Wüst „ein Stück weit auf der Zeitachse schieben“. Das sei „für die Akzeptanz besser und auch für den Klimaschutz besser“, so der Münsterländer. Rückendeckung bekommt der CDU-Politiker dabei aus dem Bundesrat: Die Landesvertreter setzten sich zuletzt für 2027 als neues Startdatum ein.
In den letzten Tagen nahm der NRW-Ministerpräsident häufig die Rolle des Kritisierenden ein, häufiger jedoch die des Kritisierten. Besonders nach dem für viele enttäuschenden Flüchtlingsgipfel sind einige politische Mitstreiter unzufrieden.
So ätzten Vertreter der SPD in Nordrhein-Westfalen gleich mehrmals gegen den Regierungschef. Die Flüchtlingspolitik und der Umgang mit den Finanzspritzen vom Bund sorgten für Unmut bei den Sozialdemokraten. Auch kommunale Verantwortliche machten vor kurzem ihrem Ärger über die Verfehlungen der schwarz-grünen Landesregierung Luft. Auch Menschenrechtsorganisationen zeigten sich empört von dem Beschluss des Flüchtlingsgipfels. Selbst aus der eigenen Koalition in der Landesregierung bekam Wüst zuletzt Gegenwind. (mg)