Coronavirus: Österreich will harte Linie - Treffen ab vier Personen gilt jetzt als Veranstaltung
Österreich bringt die Corona-Fallzahlen nicht runter. Die britische Corona-Mutation dominiert bereits. Um das Virus zu bremsen, soll es künftig eine harte Vierer-Grenze geben.
- Coronavirus-Pandemie in Österreich: Tirol steht wegen der südafrikanische Corona-Mutante im Fokus.
- Die Corona-Fallzahlen steigen. Österreich plant deswegen ein neues Corona-Gesetz (Update vom 9. März, 13.18 Uhr).
- Die britische Corona-Mutation breitet sich in der Alpenrepublik weiter alarmierend aus (Update vom 6. März, 15.27 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur Corona-Krise* in Österreich wird regelmäßig aktualisiert.
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Update vom 10. März, 9 Uhr: Ein Nachbar Österreichs hat gehörige Probleme: In Ungarn verschärft sich die Coronavirus-Situation drastisch. Regierungschef Viktor Orban* reagiert, doch Prognosen zu möglichen Corona-Toten machen große Sorgen.
Coronavirus-Pandemie: Österreich plant neues Corona-Gesetz
Update vom 9. März, 13.11 Uhr: Österreich plant ein neues Corona-Gesetz. „Mit den Novellen soll unter anderem die Regelung zum ‚Zusammenströmen von Menschen‘ konkretisiert werden“, teilt Österreichs Gesundheitsminister Rudi Anschober in einer Presseerklärung mit. Deswegen wird „explizit eine Mindestanzahl von vier Personen festgelegt.“ Diese Vier-Personen-Grenze soll künftig auf alle Orte von Zusammenkünfte anwendbar sein - sowohl im öffentlichen und privaten Raum. Strafen bei Verstößen von Betriebsstätten und Event-Locations sollen deutlich erhöht werden.
Anschober wehrt sich gegen die Kritik gegen die Novellen. Er betont in einem Statement, dass das neue Gesetz Kontrollen im privaten Wohnbereich weiterhin explizit ausschließen würde. Von einem Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte könne keine Rede sein.
„Dennoch braucht es gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, entsprechende Regelungen, um die Pandemie bestmöglich zu bekämpfen, um so Tod und Leid zu verhindern“, so der Gesundheitsminister. Am 18. März soll sich in der Folge der Gesundheitsausschuss des Nationalrates mit dem Novellenpaket befassen.
Corona: Österreich will Treffen und Veranstaltungen ab vier Personen verbieten
- Vier-Personen-Grenze: Ab einer Zusammenkunft von vier Personen im öffentlichen Raum ist künftig das „Zusammenströmen von Menschen“ gegeben - und das ist dann eine nicht genehmigte Veranstaltung.
- Strafen: Bei einem Verstoß gegen das neue Corona-Gesetz in einer gewerblichen Event-Location soll es deutlich höhere Strafen geben. Bei Privat-Events bleiben die Strafen (bis zu 1.450 Euro pro Teilnehmer) gleich.
- Wohnungen: Obwohl die Vier-Personen-Grenze auch im privaten Raum gelten soll, schließt Anschober Kontrollen im privaten Wohnbereich aus.
Corona in Österreich: So geht es mit AstraZeneca weiter
Update vom 7. März, 15.05 Uhr: In Niederösterreich wird der Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca weiter verimpft. „Wir richten uns nach der AGES“, erklärte Stefan Spielbichler von Notruf Niederösterreich am Sonntag wie oe24.at berichtet (AGES steht für Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, Anmerkung der Redaktion). An der Freigabe des Impfstoffs von AstraZeneca habe sich nichts geändert, so Spielbichler. „Wir können hier keine eigenmächtige Entscheidung treffen.“
Update vom 7. März, 13.09 Uhr: In Österreich hat das Bundesministerium Impfung mit der Chargennummer ABV 5300 gestoppt. Restbestände werden an diesem Sonntag nicht mehr verimpft, berichtet das ORF. Impftermine wurden kurzfristig abgesagt. Die Impfdosen stammen aus einer Charge, mit der auch eine verstorbene Krankenschwester geimpft wurde. Der Tod einer Krankenschwester (49) aus Niederösterreich nach einer Corona-Impfung wird untersucht, berichtet Merkur.de*. Es besteht momentan kein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Tod der Frau, betonen die Behörden aber.
Update vom 7. März, 11.08 Uhr: In den letzten 24 Stunden sind weitere 2.199 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden, teilt das österreichische Gesundheits- und Innenministerium am Sonntagvormittag mit. Um 14 Uhr liegen dann nach dem Berichtsschema der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) weitere Daten vor. Die Todesfälle werden aber immer nach dem Sterbedatum und nicht nach dem Meldedatum dargestellt.
In Tirol ist indes im Bezirk Schwaz die Impfaktion wegen der südafrikanischen Corona-Mutation* auf Hochtouren. Bisher haben sich 40.000 Menschen angemeldet. Schwaz stehen 100.000 Impfdosen für je zwei Impfungen für 50.000 Menschen zur Verfügung. Der Impfstoff ist von Biontech/Pfizer, teilt das Land Tirol mit. Nationale und internationale Forscher:Innen und Wissenschaftler:Innen werden im Rahmen einer Studie die Auswirkungen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs auf die Ausbreitung bzw. Eindämmung der südafrikanischen Virusmutation untersuchen.
Corona in Österreich - Zahlreiche Anzeigen nach Demo
Update vom 6. März, 19.20 Uhr: In Wien* haben sich am Samstag einige hunderte Demonstranten formiert, die gegen die Corona- Einschränkungen protestieren wollten. Unter anderem trafen Reisebusse mit Teilnehmern von außerhalb Wiens ein, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Nachrichtenportal oe24.at berichtete von etwa 5000 Teilnehmern, darunter auch der an der Ibiza-Affäre beteiligte Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Die rechte Oppositionspartei FPÖ hatte für den Nachmittag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Demokratie, Grundrechte und Freiheit“ aufgerufen. Der ehemalige Innenminister und Fraktionschef der FPÖ Herbert Kickl hielt dabei eine Rede. „Das Ganze ist so schräg und irr, dass es kein Hollywood-Regisseur erfinden könnte“, kritisierte Kickl die Corona-Maßnahmen.
Die Polizei hatte zuvor zahlreiche für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Zwölf der 36 angemeldeten Versammlungen seien aus Gründen des Gesundheitsschutzes untersagt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Erfahrung zeige, dass bei Kundgebungen mit mehreren tausend Menschen der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden könne. In jüngster Zeit hätten Teilnehmer die Schutzmaßnahmen oft ignoriert.
Corona in Österreich: Anschober warnt vor „Pandemie in der Pandemie“
Update vom 6. März, 15.27 Uhr: Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat mit Sorge die Ausbreitung der Corona-Mutation B.1.1.7 kommentiert. Es handle sich dabei um eine „Pandemie in der Pandemie“, zitiert die Krone Zeitung den Grünen-Politiker. „Für Österreich ist diese Dominanz der britischen Variante keine gute Nachricht. Sie ist deutlich ansteckender als das Stammvirus, nach den aktuellen Berechnungen in Österreich um 23 Prozent“, so der Gesundheitsminister weiter.
Der Anteil des Stammvirus Sars-CoV-2 an allen Infektionen hat sich innerhalb von nur drei Wochen von 61,5 auf 36,3 Prozent reduziert. Die als „britische Variante“ bekannte Mutation B.1.1.7 zeigt sich aktuell mit 58,4 Prozent als dominante Virusvariante in der Alpenrepublik. Auch der R-Wert, der bei der britischen Mutation auf 1,23 geschätzt wird, sei Anschober zu Folge „alarmierend“ hoch.
Coronavirus in Österreich: Südafrikanische Virus-Mutation greift in Tirol um sich
Update vom 5. März, 18 Uhr: Das österreichische Bundesland Tirol steht in der Coronavirus-Pandemie* wegen der südafrikanischen Corona-Mutation* weiter im Fokus.
Um die Ausbreitung der Mutante im Bezirk Schwaz an der deutschen Grenze in den Griff zu bekommen, hatte die Europäische Union (EU) eigens eine Sonderlieferung des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer zur Verfügung gestellt.
Und: Stand Freitag, 5. März, hatten sich laut Tiroler Tageszeitung schon 32.000 von 50.000 impfberechtigten erwachsenen Bewohner der Region für die Impfungen angemeldet. Durch die eigens eingerichtete Impf-Kampagne soll die Mutante nach harten Lockdown-Maßnahmen endlich in den Griff bekommen werden.
Coronavirus-Pandemie in Österreich: Viel Trubel im politischen Wien
Erstmeldung vom 5. März: München/Wien - Es geht mal wieder mächtig rund im politischen Wien: Während die geplante Impf-Allianz zwischen Israel, Dänemark und Österreich Stirnrunzeln bei manchem europäischen Partner hervorruft, sorgen angeblich gefälschte FFP2-Masken für einen Riesen-Skandal in der Alpenrepublik.
Sogar das Parlament hat sich in die Aufklärung des Dilemmas eingeschaltet, und die politisch rechtskonservative FPÖ nutzt den mysteriösen Fall für ihre nächste Attacke auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - es ist der nächste Streit inmitten der Coronavirus-Pandemie!
Coronavirus-Pandemie in Österreich: Riesen-Skandal um angeblich gefälschte FFP2-Masken
Das war passiert: Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden bei einer Großrazzia bei Österreichs größtem Maskenhersteller Hygiene Austria bis zu 45 Schwarzarbeiter aufgegriffen, die angeblich in China gefertigte Mundschutzmasken unter unwürdigen Arbeitsbedingungen in „Made in Austria“ etikettierten.
„Wenn es hier Betrug gibt, sind wir alle betrogen worden.“
Das Unternehmen aus Wiener Neudorf in Niederösterreich wies laut Kronen Zeitung die Vorwürfe zurück, bestätigte demnach aber die Produktion der Masken in China. Indes soll die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption Ermittlungen wegen des Verdachts auf Menschenhandel aufgenommen haben.
Corona-Krise: FFP2-Masken-Skandal in Österreich - FPÖ fordert Neuwahlen
Der Skandal zieht derweil weite Kreise: Die rechtspopulistische FPÖ attackierte Regierungschef Kurz und fordert sogar Neuwahlen des Nationalrates.
„Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung“, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer und sprach von einem „groß angelegten Betrug auf dem Rücken der Steuerzahler und auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Ausgerechnet die Abgeordneten der ÖVP haben die Schummel-Masken im Parlament als geradezu überlebensnotwendig bezeichnet und demonstrativ getragen“.
Kurz reagierte umgehend und erklärte laut Nachrichtenportal krone.at: „Wenn es hier Betrug gibt, sind wir alle betrogen worden.“ Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte laut oe24.at ferner an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, sollte sich der Verdacht von Fälschungen erhärten. Pikant: Angeblich trugen Abgeordnete im Parlament womöglich wirklich gefälschte FFP2-Masken von Hersteller Hygiene Austria.
Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Corona-Krise in Österreich hier im News-Ticker. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.