„Querdenker“ in Frankfurt: So verlief der Protest gegen die Corona-Auflagen - Live-Ticker zum nachlesen
Der „Querdenker“-Protest in Frankfurt verlagert sich vor das Rathaus am Römer. Die Polizei droht mit Wasserwerfern, während Gegendemonstranten im Anmarsch sind.
- Am 12. Dezember kommen die sogenannten „Querdenker“ nach Frankfurt.
- Die Demo in Frankfurt wird verboten – dennoch versammeln sich „Querdenker“ und Gegendemonstranten.
- Die Polizei löst Versammlungen der „Querdenker“ in Frankfurt auf und droht mit dem Wasserwerfer.
+++ 18.32 Uhr: Corona-Kritiker:innen hatten gegen Nachmittag am Frankfurter Römer vereinzelt oder in kleiner Gruppen herumgestanden und teilweise Glühwein getrunken. Gegen 18 Uhr standen am Frankfurter Römer noch einzelne Grüppchen und Personen herum. Die Polizei räumte den Platz.
In Frankfurt sind am Samstag Corona-Kritiker:innen und Anhänger:innen der „Querdenken“-Bewegung in Kleingruppen durch die Innenstadt gelaufen. Auch Gegendemonstrant:innen mit rund 450 Teilnehmern seien am Samstag durch die Frankfurter Innenstadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor hatte die Polizei zwei „Querdenker“-Spontankundgebungen mit Teilnehmer:innen „im unteren zweistelligen Bereich“ aufgelöst. An der Hauptwache hätten sich wenige Hundert „Querdenker“ zusammengefunden, worauf auch Gegendemonstrant:innen aufgezogen seien. Die Polizei hat unter Androhung von Wasserwerfern Demonstrant:innen beider Seiten zur Räumung des Platzes aufgefordert.
Auch am Schweizer Platz sind Protestler:innen von beiden Seiten aufeinander getroffen. Gegen einige Teilnehmer:innen wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.
„Querdenker“ in Frankfurt versammeln sich am Römer – Polizei droht mit Wasserwerfern
+++ 17.00 Uhr: Momentan sollen sich rund 100 „Querdenker“ vor dem Rathaus am Römer befinden. Einige trinken Glühwein. Die Polizei ist ebenfalls vor Ort, greift weitestgehend nicht ein, bittet jedoch um die Einhaltung der Maskenpflicht und des Mindestabstands. Die „Querdenker“ versammeln sich heute vor allem in kleineren Gruppen. Erkennbar sind sie beispielsweise durch musikalische Untermalung, „Zensur“-Masken oder einen fehlenden Mund-Nasen-Schutz. Wie viele von ihnen heute in Frankfurt sind, ist unmöglich einzuschätzen.
Ein Gegenprotestzug vom Karlsplatz zur Galluswarte der Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ wurde von der Polizei verboten. Stattdessen ruft die Gruppe zu Gegenprotesten am Römer auf, wo sich bis auf einige Mitglieder der „PARTEI“ nur wenige Nicht-„Querdenker“ befinden.
„Querdenker“ in Frankfurt: Polizei droht mit Wasserwerfer
+++ 15.50 Uhr: Im Bereich des Galeria Kaufhof an der Hauptwache in Frankfurt befinden sich weiterhin rund 100 „Querdenker“, die lautstark „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ fordern. Die Polizei hat eine Kette gebildet und versucht, sie in Richtung Zeil zu bewegen. Sie fordern die „Querdenker“ weiterhin auf, den Platz zu verlassen. Allerdings konzentrieren sich die Einsatzkräfte vor allem auf die Gegendemo, die zurückgedrängt wird.
Personen sollen teils gezielt von hinten gestoßen werden. Ein Räumpanzer und Wasserwerfer stehen bereit. In der Neuen Mainzer Straße wird derweil eine Gruppe von der Polizei eingekesselt. Sie rufen: „Ein Meter fünfzig.“ Von außen skandieren Andere: „Lasst die Leute frei“ und „Wo wart ihr in Hanau?“ Es sind sehr viele Einsatzkräfte aus NRW vor Ort.
„Querdenker“-Demo in Frankfurt: Wasserwerfer steht bereit – Lage unübersichtlich
+++ 14.55 Uhr: Auf der Zeil droht eine – eigentlich verbotene – Versammlung der „Querdenker“ zu eskalieren. Die Lage ist äußerst unübersichtlich, die Stimmung zunehmend aufgeladen. Zwischen „Querdenkern“, einer Gegendemo und einem Großaufgebot der Polizei finden sich auch Passanten beim Weihnachtsbummel auf der Einkaufsstraße wieder.
Die Einsatzkräfte kündigen wiederholt „Vollzug“ an und drohen mit einem Einsatz des Wasserwerfers, sollten die „Querdenker“ der Aufforderung, den Platz zu verlassen, nicht nachkommen. „Wir machen doch gar nichts“, schreit eine Frau. Der Wasserwerfer setzt sich langsam in Bewegung.
„Querdenker“-Demo in Frankfurt: Polizei setzt in Sachsenhausen Pfefferspray ein
+++ 14.25 Uhr: Am Schweizer Platz in Frankfurt-Sachsenhausen haben sich neben „Querdenkern“ auch Gegendemonstrierende eingefunden, die den Protestzug zu blockieren versuchen. Dort steht auch ein Wasserwerfer bereit. In den sozialen Medien gibt es Berichte über den Einsatz Schlagstöcken von Pfefferspray gegen Antifa-Aktivist:innen, die versuchten, näher an die „Querdenker“ zu gelangen.
„Querdenker“-Demo in Frankfurt: Versammlung am Römer – Protestzug durch Sachsenhausen
+++ 13.35 Uhr: Am Römer in Frankfurt bildet sich eine Mini-Demo bestehend aus rund 100 „Querdenkern“ und Gegendemonstrierenden. Die Polizei teilt per Lautsprecher mit, dass die Versammlung verboten ist und löst sie auf. Die „Querdenker“, viele ohne Maske, pöbeln weiter gegen Beamte.
Ein weiterer Protestzug ist am Mainufer in Frankfurt zu sehen. Rund 50 bis 70 Leute der „Querdenker“-Bewegung überqueren den Eisernen Steg bis in den Stadtteil Sachsenhausen und sind auf dem Weg zum Schweizer Platz. Viel Polizei ist vor Ort, sie hält sich jedoch eher zurück.
„Querdenken“-Demo in Frankfurt: Versammlung bei Galeria Kaufhof trotz Demo-Verbot
Vor Galeria Kaufhof auf der Zeil sammeln sich in orange gekleidete Leute. Zuvor wurde angekündigt, aus Tarnung so zu tun, als würde man Müll sammeln, um dem Demo-Verbot zu entgehen. Daneben sitzt ein Mann und hält ein Schild mit der Aufschrift „Liebe statt Telegram“.
Demo in Frankfurt: Gegenprotest gegen „Querdenker“ setzt sich in Bockenheim in Bewegung
+++ 13.01 Uhr: In Bockenheim setzt sich ein Gegenprotestzug mit rund 300 Teilnehmenden in Bewegung.
+++ 12.35 Uhr: Die Polizei teilt mit, dass zwei verbotene Versammlungen der „Querdenker“ am Friedberger Platz und Merianplatz aufgelöst wurden. Anwesende sollen Platzverweise erhalten haben, wie die Einsatzkräfte auf Twitter mitteilen. An der Bockenheimer Warte versammeln sich Teilnehmende einer Gegendemonstration.
Auch am Frankfurter Hauptbahnhof ist die Polizei präsent und setzt die Maskenpflicht durch. An der Hauptwache weisen Lautsprecherdurchsagen der Einsatzkräfte darauf hin, dass die „Querdenker“-Demos verboten sind. Ein Mann ohne Maske verschwindet schnell in einer U-Bahn-Station. Polizei aus NRW ist ebenfalls vor Ort. Zur Tarnung planten einige „Querdenker“, Müll auf der Zeil aufzusammeln. Damit dürften sie jedoch rasch auffliegen. Zwei Männer unterhalten sich über Corona-Tote, die sie kannten, aber „sowieso gestorben“ wären. Am Paulsplatz und Römer pöbeln „Querdenker“ die Polizei an und werfen Beamten vor, „ferngesteuert“ zu sein.
Demo der „Querdenker“ in Frankfurt verboten: Großaufgebot der Polizei
+++ 11.15 Uhr: Die Polizeipräsenz in Frankfurt ist hoch. An der Hauptwache stehen Rettungswagen und ein Wasserwerfer bereit. Auch an der Konstablerwache und am Friedberger Platz bereiten sich die Einsatzkräfte vor. Trotz des gerichtlichen Demo-Verbots werden am heutigen Samstag tausende „Querdenker“ erwartet.
Querdenker in Frankfurt: Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Demo
Update vom Samstag, 12.12.2020, 9.55 Uhr: Die „Querdenker“-Demonstration in Frankfurt bleibt verboten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Samstag bestätigt und ein Werben für #FFM1212 untersagt. Eine Beschwerde der Antragsteller wurde demnach zurückgewiesen. In der ersten Instanz befanden die Richter, dass Veranstaltungen in der angemeldeten Größe „ohne hinreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept vor dem Hintergrund der Pandemielage“ nicht vertretbar seien. Den „Querdenkern“ bleibe noch die Möglichkeit, sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden, was sie angekündigt haben, auch tun zu wollen.
Zur Demo waren 40.000 Teilnehmende angemeldet, mit Kundgebungen an zwölf verschiedenen Orten und einem Protestzug durch die Innenstadt. Trotz des Verbots wollen zahlreiche „Querdenker“ nach Frankfurt kommen. Zudem haben sich Gegenproteste an mehreren Plätzen in der Stadt angekündigt. Im Hessischen Rundfunk war von 14 Kundgebungen und einer unübersichtlichen Lage die Rede.
„Querdenker“ wollen trotz Demo-Verbot nach Frankfurt kommen
Erstmeldung vom Freitag, 11.12.2020: Frankfurt - Verbot hin oder her: Am Samstag (12.12.2020) kommen die sogenannten „Querdenker“ aka Corona-Skeptiker nach Frankfurt. Die Stadt hatte den Demonstrationszug „Wiege der Demokratie - Für Frieden und Freiheit“ sowie potenzielle Ersatzveranstaltungen des Veranstalters „Querdenken 69 Frankfurt“ am 8. Dezember verboten, mit der Begründung, dass von dem Marsch in Zeiten von Corona eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung ausgehe.
Eilantrag der sogenannten „Querdenker“ Frankfurt abgelehnt
Mit einem Eilantrag versucht die Gruppe noch, die Verfügung zu kippen, jedoch bislang erfolglos. In einer Pressemitteilung heißt es, das Verbot sei „als unverhältnismäßig zu bewerten“, auch könne die Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen „nicht eingeschätzt werden und auf keinen Fall ein Verbot begründen“. Das sah das Verwaltungsgericht Frankfurt wohl anders, wobei es sich in seiner Entscheidung auf Erfahrungswerte gestützt haben dürfte. Die sogenannten „Querdenker“ haben angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen.
In der Mainmetropole wollen sie in jedem Fall Präsenz zeigen. Auf Telegram, dem Sammelbecken der Verschwörungstheoretiker, wurde bereits vor Tagen dazu aufgerufen, in Frankfurt Demonstrationen anzumelden, weiter ist die Rede von einem „Advents- und Weihnachtsshoppingtag“. Vorgeschlagen wurde auch, wohl zur Tarnung auf der Zeil Müll aufzusammeln „unter dem Motto #unsere Stadt soll schöner werden ... Das Ergebnis soll Herr Feldmann übergeben werden, vor dem Römer.“.
Kundgebungen und Aufzüge seien tatsächlich „überall in der Stadt“ organisiert; es wird empfohlen, für den Trip unter anderem warme Decken, belegte Brötchen und Taschentücher mitzubringen: „Distanziert euch von Provokateuren und haltet euch fern von schwarz vermummten Gruppierungen.“ Konkret wird dazu aufgerufen, sich um „kurz vor 12 Uhr“ in der Innenstadt aufzuhalten.
Zahlreiche Proteste gegen die sogenannten „Querdenker“ in Frankfurt sind angekündigt
Ungestört dürfte der „Shopping“-Tag der Corona-Skeptiker nicht vonstattengehen. Gegenproteste haben sich bereits vielfach angekündigt, darunter am Goetheplatz, Paulsplatz, Karlsplatz, an der Hauptwache, Wiesenhüttenplatz und am Jürgen-Ponto-Platz. Unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“ ruft ein breites Bündnis für „Verteilungsgerechtigkeit statt Verschwörungsideologien und rechte Hetze“ auf. Ein Demozug soll sich bereits um 11.30 Uhr an der Bockenheimer Warte sammelnals Ende der Route ist der Rothschildpark hinter der Alten Oper geplant.
Auch die „Omas gegen Rechts“ werden nach Frankfurt kommen. Ursprünglich wollten sie an der Paulskirche eine Menschenkette bilden, die Polizei hat jedoch angekündigt, den Platz komplett abzusperren. „Auch wenn wir morgen nicht zur Paulskirche kommen, wir reden mit. Und haben keine Angst.“, heißt es auf Twitter. Die FR wird morgen vor Ort sein und live berichten. (Katja Thorwarth)