Trauerfall in der Familie: Lindner fehlt bei seinem wichtigsten Bundestags-Termin
Finanzminister Christian Lindner kann am Dienstag nicht dabei sein, wenn der Haushaltsentwurf im Bundestag eingebracht wird. Grund ist ein Trauerfall in der Familie.
Berlin - Es ist ein wichtiger Auftritt für einen Bundesfinanzminister, doch Christian Lindner muss ihn diesmal absagen: Lindner wird am Dienstag nicht den Haushaltsentwurf für 2023 im Bundestag einbringen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Grund sei ein Trauerfall in der Familie. Lindner werde vom Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP) vertreten.
Der Bundestag befasst sich in der gesamten kommenden Woche - der ersten Sitzungswoche nach Ende der Sommerpause - mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Traditionell startet die Haushaltswoche am Dienstagmorgen mit der Einbringung der Etatvorlage durch den Bundesfinanzminister. In diesem Jahr kommt dem Termin zusätzliche Brisanz zu: Auch das nächste Entlastungspaket wird wohl Thema in Debatten sein.
Finanzminister Lindner verpasst wichtigen Bundestags-Termin: Haushaltsentwurf 2023 soll eingebracht werden
Vorgesehen sind im Haushaltsentwurf nach aktuellem Stand Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken - Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Finanzminister verordnet der Ampel damit Sparsamkeit. „Die Bundesregierung hat den Anspruch, nach drei Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften“, sagte Lindner bereits Anfang Juli.
Für den FDP-Politiker ist es der erste Haushalt, der komplett unter seiner Führung im Finanzministerium erstellt wurde. Für ihn ist er deshalb besonders wichtig. Lindner betonte immer wieder, man solle seine Finanzpolitik am Etat 2023 messen. Er sprach von „erheblichen Konsolidierungsschritten“, für die er „viel Überzeugungsarbeit“ habe leisten müssen. Am Ende der Haushaltswoche wird der Entwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss des Bundestags überwiesen. Die Verabschiedung im Plenum ist für Ende November geplant.
Kritik an Lindners Haushaltsentwurf: Bundesrechnungshof wirft Finanzministerium Verschleierung vor
Erste Kritik an Lindners Haushalt wurde aber auch schon laut: Der Bundesrechnungshof wirft Lindner und seinem Ministerium Verschleierung vor. „Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes.
Die erheblichen Ausgaben der Sondervermögen etwa für Klimaschutz und Transformation oder digitale Infrastruktur würden im Entwurf nicht deutlich, kritisiert der Rechnungshof. Zwar laufen diese Sondervermögen außerhalb des normalen Haushalts und sind deshalb nicht im offiziellen Etat enthalten, üblicherweise werden die Wirtschaftspläne dem Etatentwurf aber beigefügt. (AFP/dpa/fmü)