AfD will Rundfunkbeitrag kippen und kritisiert die Tagesschau
Berlin - Die AfD hat mit der Presse Probleme. Im Bundestagswahlkampf will sie deshalb versuchen, vor allem über die sozialen Medien Wähler zu mobilisieren. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die rechte Partei die Gebühren entziehen.
Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der "Zwangsfinanzierung" grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.
Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, "dass nicht umfassend berichtet wird", sagte Petry. "Die Begründung der Tagesschau in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich, ergänzte Meuthen. Der 17-jährige Verdächtige in diesem Fall war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war. Die Redaktion der Tagesschau hatte in einem Statement auch erklärt: "Da es sich bei dem Verdächtigen um einen 17-Jährigen handelt, ist bei jeglicher Berichterstattung der besondere Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden zu beachten – unabhängig von deren Herkunft. Auf Tagesschau.de sowie auf Facebook und Twitter haben wir am Nachmittag berichtet.“
AfD will Medienkonzept vorlegen - irgendwann später
Nichtsdestotrotz warf Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren "Bildungs- und Informationsauftrag" nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.
Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch Big-Data-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry, in der Partei werde intensiv darüber diskutiert, wie die AfD-Präsenz in den sozialen Medien weiter gestärkt werden könne. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte dem "Spiegel" bestätigt, dass die Partei im Wahlkampf sogenannte Social Bots - also automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken - einsetzen möchte. Kurz darauf hieß es von der AfD, die Partei lehne den Einsatz von Social Bots ab.
dpa/mm