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Kanzler-Showdown im WDR: Baerbock grätscht Laschet ab - Merkel äußert einen Wunsch für Zeit nach ihr

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Von: Andreas Schmid

Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD)
Premiere im deutschen Fernsehen: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD/v.l.) standen trafen im WDR im Kanzler-Triell aufeinander. © Screenshot WDR

Das erste Aufeinandertreffen in der K-Frage. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock lieferten sich im WDR ein spannendes Triell.

Update vom 20. Mai, 15.15 Uhr: Das war das erste Triell in der Kanzlerfrage. Die Diskussion ist beendet.

Update vom 20. Mai, 15.13 Uhr: Nun geht es um die Migration. Die Grünen wollen die Grenzschutzagentur Frontex zur Seenotrettung verpflichten, man müsse in puncto Migration „europäisch agieren“. Laschet entgegnet, es sei jetzt schon Konsens, dass Grenzschutz eine gesamteuropäische Aufgabe sei. Klar sei aber auch, dass man Staaten nicht zur Aufnahme von Migranten zwingen könne. Auch Scholz stellt ein gemeinsames Vorgehen in den Vordergrund, holt allerdings auch zur Kritik aus. Europa und auch Deutschland habe sich erst der Flüchtlingsfrage gewidmet, als hunderttausende Menschen ins Land gekommen waren. „Da ist dann immer gesagt worden: Das ist ein Problem von Spanien, von Italien oder von anderen Ländern. Alle müssen ihren Beitrag leisten.“

Kanzler-Showdown: Baerbock nennt drei Maßnahmen zur grünen Klimapolitik

Update vom 20. Mai, 15.07 Uhr: Baerbock wird nach drei ordnungspolitischen Maßnahmen gefragt, die es unter einer grünen Bundeskanzlerin geben würde. Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden, statt Öl- und Gasheizungen sollten Wärmepumpen gefördert werden und Flüge, die man auch mit der Bahn zurücklegen kann, sollten auch mit selbiger bewältigt werden.

Update vom 20. Mai, 15.02 Uhr: Laschet und Scholz beteuern, sich für Klimapolitik starkzumachen. Baerbock entgegnet: „Man fragt sich: Wenn wir jetzt schon in der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode so viele Klimaschützer haben, wieso stehen wir dann da, wo wir stehen?“. Das Verfassungsgericht habe sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung in diesem Jahrzehnt zu handeln habe. - „ansonsten haben die Generationen danach keinen Spielraum, keine Freiheit mehr.“ Es brauche eine transatlantische Klimaallianz sowie Klimaneutralität.

Update vom 20. Mai, 14.57 Uhr: Abschließend steht die Klimapolitik und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Agenda. Laschet wird gefragt, ob es erst diesen Impuls aus Karlsruhe gebraucht habe und entgegnet etwas genervt: „Nein, das ist doch wirklich albern“, es handle sich um eine „verfassungsrechtliche Pflicht“, der die Bundesregierung nachzukommen hat. Der CDU-Chef will darin kein vernichtendes Urteil der gesamten deutschen Klimapolitik sehen und verweist auf den Braunkohleausstieg. Auch Koalitionspartner Scholz verteidigt die Klimapolitik und argumentiert „strengere Ziele für zukünftige Jahre“ im Wahlprogramm nun bennant zu haben. Er fordert mehr Tempo, um die „gignatische Aufgabe“ Klimapolitik zu bewältigen.

K-Triell: Baerbock grätscht bei Nord Stream 2 dazwischen - Laschet: „Das stimmt nicht und das wissen Sie“

Update vom 20. Mai, 14.50 Uhr: Das Thema Nord Stream 2 ist eigentlich beendet, da grätscht Baerbock noch einmal dazwischen. „Ich bitte meine Kollegen. Im Zweifel, Herr Laschet, Herr Scholz, schauen Sie sich den Vertrag noch einmal an.“ Streitthema ist die Sicherheit der Ukraine sowie der baltischen Staaten aufgrund des Einflusses Russlands. Die deutsche Bundesregierung „steht mit diesem Projekt komplett gegen alle anderen Europäer“, meint Baerbock, ehe sie Laschet unterbricht. „Das stimmt nicht und das wissen Sie auch.“ Österreich etwa unterstützt Deutschland bei Nord Stream 2.

Update vom 20. Mai, 14.45 Uhr: Wird ein möglicher Kanzler Olaf Scholz am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 festhalten? „Ja und die jetzige Regierung ja auch. Da hat sich nichts geändert. Wir betrachten das als wirtschaftliches Projekt.“ Klar sei aber auch, dass man Verpflichtungen habe, die Beziehungen zwischen den USA und Europa sowie der EU mit dem Osten weiterhin gut funktionieren. Laschet bezeichnet sich nicht als Verfechter von Nord Stream 2, „aber ich stehe zu dem Projekt und halte es für richtig.“ Dass der frühere US-Präsident Donald Trump zuvor Sanktionen angekündigt hatte, sei „kein Umgang im internationalen Austausch“. Dass Biden nun diese Sanktionen beenden wolle, sei eine „große Geste“, ändere aber nichts an der amerikanischen Grundstimmung gegen das Projekt.

Update vom 20. Mai, 14.39 Uhr: Baerbock fordert, Deutschland solle sich zum Abzug aller Atomwaffen im Land bekennen. Denn „wenn amerikanische Atomwaffen auf unserem Boden stehen“, dürfe das nicht ignoriert werden. Im transatlantischen Verhältnis mit den USA fordert Baerbock eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“, Europa müsse auf „Weltpolitikebene“ mit den Amerikanern zusammenarbeiten.

Update vom 20. Mai, 14.34 Uhr: Es dürfe keine „Lippenbekenntnisse“ geben, sagt Baerbock etwa mit Blick auf Steueroasen in Europa. Laschet spricht sich ebenfalls für Mehrheitsprinzipien aus, aber „das sage ich Ihnen Frau Baerbock, das hat auch Konsequenzen für unsere deutsche Politik und man kann dann nicht sagen, dass wir in diesem oder jenen Bereich dann nicht mitgehen.“ Aber: „Wenn wir uns alle einig sind, ist das gut.“

K-Showdown: Laschet, Scholz und Baerbock über Nah-Ost-Konflikt

Update vom 20. Mai, 14.28 Uhr: Nun geht es um die EU-Außenpolitik. Laut Scholz müsse man vom Einstimmigkeitsregel wegkommen, gerade auch mit Blick auf Ungarns Stimme im Nah-Ost-Konflikt. Es brauche Mehrheitsentscheidungen - „und das ist ja möglich, dass wir für bestimmte Bereiche dieses Einstimmigkeitsprinzip aufheben“. Der SPD-Kandidat nennt neben Sicherheits- auch die Finanzpolitik. Auch Baerbock spricht sich für eine Anpassung aus. Dass dann auch Entscheidungen gegen Deutschland gefällt werden könnte sei der „Kern von Europa“.

Update vom 20. Mai, 14.22 Uhr: Baerbock wird auf die im Wahlprogramm der Grünen verankerte Reduktion der Rüstungsausgaben angesprochen. Mit Bezug auf Israel weicht die gebürtige Hannoveranerin erst aus und spricht von „Telefondiplomatie“ auch mit der Hamas. Laschet springt ein und erklärt: „Das ist ja vollkommen selbstverständlich, dass man indirekt auf die Hamas einwirken muss.“ Nach Nachfrage ergänzt Baerbock. „In einer neuen Bundesregierung würde ich mich für eine neue Sicherheitskooperation einsetzen. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Es ist ein sehr sensibles Thema, das sich meiner Meinung nicht für den Wahlkampf eignet.“

Update vom 20. Mai, 14.17 Uhr: Nun wird erstmals länger debattiert. Thema ist das von den USA geforderte Zwei-Prozent-Ziel, nachdem alle NATO-Bündnisstaaten so schnell wie möglich jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben haben. Baerbock findet dieses Ziel „absurd“, Laschet kontert, die Grünen-Kandidatin rede in dieser Frage „drumherum“ und argumentiert, man dürfe nicht die Arbeit vergangener Regierungen so einfach über Bord werfen. „Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg.“ Scholz bekennt sich zum Ziel, relativiert allerdings: „Wir sollten keine Illusionen erwecken“. Man könne erwarten, „dass Europa in eine Wirtschaftskrise abrutscht.“

Kanzler-Triell: Laschet, Scholz und Baerbock nennen Pro und Contra von EU

Update vom 20. Mai, 14.13 Uhr: Der wichtigste Partner für die EU sei in diesen Tagen die USA - da ist sich das Trio einig. Laschet ergänzt, dass man die Briten ebenso nicht vergessen dürfe und auch mit ihnen ein enges Bündnis anstrengen sollte.

Update vom 20. Mai, 14.10 Uhr: Nun wird nach negativen Erfahrungen mit der EU gefragt. Laschet spricht von einem Ungleichgewicht in der Schuldsprache. „Wenn etwas schiefläuft, ist immer die EU schuld, aber wenn es gut läuft, beanspruchen die Mitgliedsstaaten den Erfolg für sich.“ Außerdem störe ihn eine „detailversessene Bürokratie“. Scholz befindet, dass viele Angelegenheiten „so lange dauern“. Baerbock stört das Einstimmigkeitsprinzip.

Update vom 20. Mai, 14.07 Uhr: Wo ist Ihnen heute schon die EU begegnet, lautet die Einstiegsfrage. Scholz nennt Autokennzeichen und Euro, Baerbock Normungen wie den Einheitsstecker, Laschet in der Grenzregion Nordrhein-Westfalens präsente Belgier und Niederländer.

Update vom 20. Mai, 14.05 Uhr: Baerbock und Scholz sind direkt im ARD-Hauptstadtstudio zu Gast, Laschet, der am Abend auch noch bei Söders CSU vorsprechen wird, ist digital zugeschaltet.

Update vom 20. Mai, 14.02 Uhr: Nach der Bundeskanzlerin sprechen nun ihre möglichen Nachfolger. Gleich stehen sich Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD)und Annalena Baerbock (Grüne) im ersten Triell im deutschen Fernsehen gegenüber.

Vor Merkels Polit-Ende: Kanzlerin nennt Wunsch, was man niemals über sie denken sollte

Update vom 20. Mai, 12.51 Uhr: Was solle man nach Merkels Amtszeit nicht über sie denken? Knappe Antwort der CDU-Politikerin: „Dass ich faul war.“ Damit ist das Gespräch mit der Bundeskanzlerin beendet.

Update vom 20. Mai, 12.48 Uhr: Was würde die Europapolitikerin Angela Merkel im Rückblick anders machen? Auf diese Frage antwortet Merkel äußerst ausweichend: „Meine Methode der Arbeit war immer, einzubinden und Konflikte zu lösen. Aber es gibt sicher auch die Methode, Spannungen aufzuladen. Das einzige, was ich vielleicht sehe, ist, dass wir heute schon leichter Verträge ändern können, wenn es notwendig ist.“ Bewertungen sollten letztlich ohnehin andere machen.

Angela Merkel: Deutsch-Französisches Verhältnis „wichtig für europäische Handlungsfähigkeit“

Update vom 20. Mai, 12.44 Uhr: Angesprochen auf das Verhältnis zum großen Nachbarn aus dem Westen sagt Merkel: „Deutschland und Frankreich sind engste freundschaftlich verbundene Partner und so spannend, weil sie nicht immer den gleichen Gedanken haben, sondern weil unterschiedliche Sichtweisen da sind.“ Die deutsch-französische Freundschaft zeichne sich dadurch aus, dass man aus diesem Pool an verschiedenen Meinungen eine „gemeinsame Herangehensweise findet“. Dies sei auch „wichtig für die europäische Handlungsfähigkeit“.

Update vom 20. Mai, 12.42 Uhr: Ein Auseinanderbröckeln der EU im Zuge des Wettbewerbs der Großmächte* sieht Merkel nicht, aber: „Die Europäische Union muss ihre eigenen Interessen souverän präsentieren.“

Update vom 20. Mai, 12.37 Uhr: Das Verhältnis zu China ist dennoch angespannt. „Die Lage hat sich zugespitzt.“ Themen wie Menschenrechte müsse man „immer konsultieren“, man habe in gewissen Themen „sehr unterschiedliche Meinungen“. Merkel weiter: „Das ist etwas, worüber wir immer wieder sprechen, aber China ist ein wichtiges Land in der Welt. Ohne Gespräche und den Versuch, Standards zu vereinbaren, wird es nicht gehen.“ Die Situation sei „kompliziert“, aber man müsse aus Gründen der internationalen Diplomatie auch in diesen Zeiten miteinander im Dialog stehen.

Update vom 20. Mai, 12.33 Uhr: „Ich habe mir vorgenommen, dass wir an einer einheitlichen EU-China-Politik arbeiten“, sagt Merkel angesprochen auf das europäische Verhältnis mit der Volksrepublik. Es gehe um „Verbesserungen im gegenseitigen Marktzugang“, wobei die Beziehungen mit den USA und China keine allzu große Rolle spielten.

Angela Merkel: Krisen in der EU - „Licht und Schatten und viele große Probleme“

Update vom 20. Mai, 12.28 Uhr: Gibt es innerhalb der EU zu viele Krisenzeiten? Man müsse auch das Positive sehen, meint Merkel. Der Euro sowie der Schengen-Raum seien eine starke Idee, waren aber noch nicht krisenerprobt. „Da musste Europa durch eine schwere Krise, um diese Bereiche wetterfest zu machen“. Diese Krisen waren das Migrationsthema sowie die internationale Finanzkrise.

Update vom 20. Mai, 12.24 Uhr: Nun steht Angela Merkels Europapolitik auf der Agenda. Mit Blick auf die Corona-Lage und die eigentlich bei den Ländern liegende nationale Kompetenz, sagt Merkel: „Die Europäische Union muss eine Einheit sein, die auch einmal einen Vertrag ändern kann, wenn es notwendig ist.“

Update vom 20. Mai, 12.21 Uhr: Angesprochen auf die europäische Rolle bei internationalen Konflikten sagt die Bundeskanzlerin: „Europa wird sicher nicht alle Konflikte dieser Welt - und der Nah-Ost-Konflikt ist sicher einer der kompliziertesten - auf einmal lösen können.“ Man habe mehr Verantwortung in Afrika wie etwa der Sahelzone übernommen, aber es gibt nach wie vor „Licht und Schatten und viele große Probleme“.

Update vom 20. Mai, 12.17 Uhr: Zu Beginn geht es um die Eskalation im Nah-Ost-Konflikt. „Es gibt das Selbstverteidigunsgrecht Israels und dazu stehen wir. Deshalb ist es richtig, dass sich Israel an dieser Stelle auch sehr massiv zur Wehr setzt.“ Man wolle zur Stabilisierung der Lage vor Ort beitragen, die antisemitischen Äußerungen in Deutschland seien „auf das Schärfste zu verurteilen.“

Update vom 20. Mai, 12.13 Uhr: Gleich spricht Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin äußert sich über das Ende ihrer 16 Jahre andauernden Amtszeit mit gesondertem Fokus auf die Europapolitik.

WDR Europaforum: Von der Leyen - „gemessen daran ist unsere Impfkampagne ein Erfolg“

Update vom 20. Mai, 10.53 Uhr: Zu Beginn des Europaforums sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin verteidigte dabei die in die Kritik geratene Impfkampagne der EU*. „Ja, am Anfang gab es viel Kritik. Aber am Ende zählt, dass die Europäische Union ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Tag für Tag verlässlich Impfstoff liefert und das wir sagen: Wir haben das zusammen geschafft, als Gemeinschaft.“

Die Impfstoffbeschaffung in Deutschland ist an die Strategie der EU gekoppelt. Als im Sommer erste Verträge mit Herstellern wie Biontech/Pfizer ausgehandelt wurden, entschied man sich, die Verteilung auf europäischer Ebene zu vollziehen. Auch in Deutschland wurde die Beschaffung des Vakzins somit an Brüssel delegiert. Ein Überbietungswettbewerb um die Erstzulassung sollte vermieden werden. Die 27 Mitgliedsstaaten der EU setzten auf Gemeinschaft statt Alleingänge - ein Schritt, der von vielen Beobachtern im Sinne des europäischen Geistes gelobt wurde. „Gemessen daran ist unsere Impfkampagne ein Erfolg“, meint die frühere Bundesverteidigungsministerin. „Wir können stolz und dankbar auf das Erreichte sein.“

Auch wenn mittlerweile vieles gut laufe, sei die Corona-Pandemie* insbesondere mit Blick auf die Lage in ärmeren Ländern sowie den tückischen Virusvarianten noch nicht gebannt. Deshalb sei der neue Vertrag mit Biontech/Pfizer geschlossen worden, der der EU bis zu 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff liefern wird. Dies sei laut von der Leyen „der größte Impfstoffvertrag weltweit“.

K-Showdown im WDR: Laschet, Scholz, Baerbock und Merkel sprechen

Erstmeldung vom 20. Mai, 9.50 Uhr: Berlin - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl* stehen sich am Donnerstag die drei Kanzlerkandidaten am Rande eines Triells gegenüber. Anlass ist das WDR Europaforum, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird.

WDR Europaforum: Laschet, Scholz und Baerbock - „weiter so? Alles ganz anders? Irgendwas dazwischen?“

Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) debattieren ab 14 Uhr über ihre europapolitischen Vorhaben für die Zeit nach der Wahl im September. Die Runde „Weiter so? Alles ganz anders? Irgendwas dazwischen?“ wird von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni moderiert.

Es ist das erste Mal, dass sich Laschet, Scholz und Baerbock direkt gegenüberstehen. In jüngster Vergangenheit waren sie stets allein in Gesprächsrunden wie etwa von ProSieben zu Gast. Erst am Montag stellte sich Laschet in diesem Zusammenhang den Fragen des Privatsenders*. Mit Blick auf die anstehenden Wochen und Monate erklärte der CDU-Chef, er wünsche sich einen fairen und „keinen polarisierenden Wahlkampf - und mit den beiden geht das auch“.

WDR Europaforum: Auch Merkel, von der Leyen und Schäuble sprechen

Bei anderen Gesprächen sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble* und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast. Seit 1997 findet das WDR Europaforum statt. Das diesjährige Motto lautet „Emanzipation im Krisenkontext - Europas Weg zu mehr Eigenständigkeit“. Die Interviews und Diskussionen laufen zwischen 10.15 und 12.45 Uhr sowie von 13.05 bis 16.00 Uhr in Fernsehstudios in Berlin, Brüssel und Köln - mit Blick auf die Pandemie ohne Studiopublikum.

Veranstaltet wird das WDR Europaforum vom Westdeutschen Rundfunk zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk, dem Südwestrundfunk, dem Österreichischen Rundfunk, phoenix, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, das die Schirmherrschaft übernommen hat. Das WDR Fernsehen überträgt live, die Rede der Kanzlerin wird außerdem auf phoenix gezeigt. Wir halten Sie zudem in diesem Ticker auf dem Laufendem. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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