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Zurück zur Atomenergie? NRW-Minister will Ausstieg „dringend prüfen“

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Die Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte.
Der Atomausstieg ist in Deutschland seit 2011 beschlossen. © Armin Weigel/dpa

Wegen des Ukraine-Konflikts erwägt NRW-Minister Pinkwart den Atomausstieg in Deutschland auszusetzen. Grund sind mögliche Energie-Engpässe. Doch Habeck ist dagegen.

Düsseldorf – Kommt der Ausstieg vom Ausstieg? Aufgrund des Ukraine-Konflikts kommt in Deutschland zunehmend Sorge vor Problemen mit der Energieversorgung auf. Um dem zuvorzukommen, hat Andreas Pinkwart hat die Überprüfung des Kohle- und Atomausstiegs gefordert. „Es müssen alle Optionen auf den Tisch“, sagte der Wirtschafts- und Energieminister von Nordrhein-Westfalen am Montag (28. Februar) nach einer Sondersitzung mit seinen Länderkollegen.

Atomausstieg in Deutschland

Seit 2011 ist der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache. Damals wurde per Gesetz festgelegt, dass alle Atomkraftwerke in der Bundesrepublik nach und nach abgeschaltet werden. Die letzten noch laufenden Werke sollen 2022 vom Netz gehen. Ab wann wäre Deutschland frei von eigener Atomenergie.

Atomausstieg: Pinkwart will AKWs länger am Netz lassen – wegen Lieferausfällen

Angesichts der unklaren Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für die Energieversorgung in Deutschland sollte „dringend geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Atomkraftwerke in Deutschland befristet über das Jahr 2022 hinaus in Betrieb bleiben können“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier, das Pinkwart bei dem Sondertreffen vorlegte.

Aufgrund der Krise in Osteuropa müsse mit Lieferausfällen bei fossilen Energieträgern gerechnet werden, „die sich erheblich auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa auswirken können“. Der FDP-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz. Es dürfe „keine Denkverbote und Tabus“ geben.

Energieversorgung NRW: Scheitert früherer Kohleausstieg an Ukraine-Konflikt? Kritik von Kutschaty

Außerdem soll nach Worten Pinkwarts die Debatte über einen früheren Kohleausstieg bereits bis 2030 nicht übers Knie gebrochen werden. Vorfestlegungen sollten „aktuell unbedingt vermieden werden“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier. Die Bundesregierung solle den bis Ende dieses Jahres vorgesehenen Überprüfungsschritt für den vorgezogenen Kohleausstieg überdenken. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation muss die Bundesregierung der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit nun oberste Priorität einräumen.“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty hat sich derweil strikt dagegen ausgesprochen, infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine an den Plänen für den Kohleausstieg zu rütteln. Eine Überprüfung des Kohleausstiegs führe „in die falsche Richtung und würde im schlechtesten Fall nur einen gesellschaftlichen Konflikt neu entfachen, den wir bereits in einem breiten gesellschaftlichen Konsens befriedet haben“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef am Montag in Brüssel.

„In dieser Zeit ist kaum etwas auszuschließen, aber ein Ausstieg aus dem Ausstieg wäre ein großer Schritt zurück.“ Kutschaty hatte in Brüssel den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, getroffen. „Nordrhein-Westfalen braucht einen Plan, wie es seine Energieversorgung unabhängiger von russischem Gas aufstellen kann“, sagte Kutschaty. „Und zwar viel schneller als bisher gedacht.“ Der SPD-Politiker forderte erneut einen Energiegipfel mit allen relevanten Akteuren. Zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es „keine Alternative“.

Bremse bei Atomausstieg und Kohleausstieg: Habeck gegen Pinkwart-Vorschläge

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält sowohl den Stopp des Atomausstiegs als auch den Aufschub beim Kohleausstieg für ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russland auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, hatte er am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin“ gesagt. „Es gibt keine Denktabus.“ Die Ampel-Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung „idealerweise“ bereits 2030 zu schaffen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Unabhängig informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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