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Ukraine Flüchtlinge: Hendrik Wüst erklärt Plan für NRW

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Von: Oliver Schmitz

Krieg in der Ukraine – und NRW will helfen. Das Land bereitet sich auf die Aufnahme von Geflüchteten vor. Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt den genauen Ablauf.

Düsseldorf – Im Zuge des Ukraine-Konflikts plant auch Nordrhein-Westfalen Kriegs-Geflüchtete aufzunehmen. Doch wie genau soll das eigentlich ablaufen? Darüber hat die Landesregierung am Mittwoch (2. März) mit kommunalen Spitzenvertretern beraten. Auf der anschließenden Pressekonferenz mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Flüchtlingsminister Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach wurde ein Drei-Punkte-Plan vorgestellt. So soll er aussehen.

Wüst stellt NRW-Hilfen für Ukraine vor

Eine Woche nach dem Drei-Punkte-Plan für Geflüchtete stellt Hendrik Wüst am Mittwoch (9. März) in einer Landtag-Sondersitzung die NRW-Hilfen für die Ukraine vor.

NRW: Drei-Punkte-Plan für Ukraine-Flüchtlinge – so soll die Aufnahme ablaufen

  1. Registrierung: Alle Geflüchtete aus der Ukraine sollen sich bei Ankunft in NRW registrieren. Dies sei laut Wüst die Voraussetzung, dass „praktische Hilfe geleistet werden kann“. So zum Beispiel Schule, Kindergärten, Wohnung oder finanzielle Unterstützung. Die Registrierung wird zentral an einigen Standorten stattfinden, einer soll in Bochum sein.
  2. Hilfe der Bevölkerung in NRW: Alle hilfsbereiten Menschen in NRW werden gebeten, möglichst Geldspenden bei der „bekannten Hilfsorganisationen“ abzugeben. Geld würde derzeit mehr helfen als Sachspenden.
  3. Weiteres Treffen geplant: In der kommenden Woche wird es ein weiteres Treffen zwischen der NRW-Landesregierung und den kommunalen Spitzenvertretern geben.

Ukraine-Geflüchtete in NRW: Erste Menschen in Köln – so kann man am besten helfen

Viele Kommunen in ganz NRW haben schnell Hilfe für flüchtige Menschen aus der Ukraine angeboten. So hatte unter anderem die Stadt Köln bereits früh erste konkrete Hilfsmaßnahmen für Ukraine-Geflüchtete angekündigt. Mittlerweile sind in vielen Kreisen und Städten wie Köln auch die ersten Kriegs-Flüchtlinge angekommen. Ministerpräsident Wüst hat sogar ein großes Lob für die NRW-Bevölkerung ausgesprochen.

Auch die Bevölkerung zeigt bereits viel Hilfsbereitschaft. Viele fragen unter anderem, wie man Ukraine-Geflüchteten in Köln ein Bett anbieten kann. Mehr noch wollen wissen, wie man am besten spendet:

NRW: Landesregierung will Registrierung für Ukraine-Geflüchtete – 4000 Plätze frei

Update 2. März, 16:20 Uhr: Zusammenfassung: Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen Drei-Punkte-Plan zum Umgang mit den Ukraine-Geflüchteten festgelegt. Dieser soll sicherstellen, dass alle Menschen schnell und geordnet die nötige Hilfe erhalten. Grundsätzlich will das Land den Kommunen bei der Aufnahme stark unter die Arme greifen. Sei es durch finanzielle Hilfe oder auch das Angebot von Wohnunterkünften. Das Land verfügt derzeit über rund 4000 frei Wohnplätze. Die Zahl soll aber in den nächsten Wochen auf bis zu 10.000 ansteigen.

Bei der Unterkunstfrage will das Land aber noch weiter unterstützen. Ab Freitag (4. März) wird eine digitale Plattform freigeschaltet, bei der Wohnungsunternehmen freien Wohnraum melden können. Darauf hätten dann nur die Kommunen Zugriff. In NRW würden zudem alle Geflüchteten aus der Ukraine akzeptiert – ob mit ukrainischer Staatsbürgerschaft oder nicht.

Wie viele Menschen fliehen jetzt aus der Ukraine?

Insgesamt sind nach Angaben der Vereinten Nationen schon rund 520.000 Menschen aus der Ukraine in umliegende Länder geflüchtet. Auch in Deutschland treffen immer mehr Menschen von dort ein. Bis Dienstagmorgen habe die Bundespolizei die Einreise von 3063 Kriegsflüchtlingen festgestellt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich aber bereits wesentlich höher sein.

Ukraine-Geflüchtete kommen nach NRW – PK zum Nachlesen

Update 15:47 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

Update 15:45 Uhr: Stamp zu Kita- und Schul-Plätzen: „Wir beschäftigen uns damit, die notwendigen Plätze zur Verfügung zu stellen. Wir werden sicherlich Wege und Möglichkeiten finden. Trotzdem wird das eine Herausforderung.“

Update 15:44 Uhr: Stamp: „Nach dem EU-Beschluss wird die Registrierung zentral über das Land erfolgen. Zum Beispiel in Bochum. Nur die jetzige Situation, dass Menschen 90 Tage bleiben können, die können wir nicht zur Registrierung zwingen. “

Update 15:42 Uhr: Wüst: „Unser Angebot zu helfen richtet sich an alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Egal ob sie ukrainische Staatsbürger sind oder nicht.“

Update 15:40 Uhr: Stamp: „Rechtlich wird es so sein, dass es auf der europäischen Ebene geklärt wird, ob nur Menschen aus der Ukraine oder auch Drittstaaten aufgenommen werden. Für uns ist das aber selbstverständlich.“

Update 15:39 Uhr: Stamp: „Wir sind in der Lage immer auch ein Stück weit zu erweitern durch Anmietungen. Wir haben im Moment 4000 Plätze sofort verfügbar. Das wird sich in den kommenden Wochen leicht auf bis zu 10.000 Plätze erweitern lassen. Wir sind auch in der Lage, kurzfristig noch zuzulegen. Die Unterbringung nach der Richtlinie wird nicht so sein, dass es eine verpflichtende Unterbringung in den Landeseinrichtungen geben wird. Das ist nur eine Entlastungs-Möglichkeit für die Kommunen.“

Update 15:36 Uhr: Wüst: „Wir haben den Kommunen klargemacht, dass wir die Kommunen mit der finanziellen Hilfe nicht alleine lassen“

Update 15:35 Uhr: Stamp zum Ablauf: „Derzeit kommen die Geflüchteten überwiegend bei Bekannten oder Familie unter. Das Weitere ist abzuwarten, was die EU-Richtline genau besagt. Für uns ist klar, dass wir eine gesteuerte Registrierung vornehmen wollen. Danach kann die Unterstützung für Schule, Kita oder anderen Sozialleistungen erfolgen. Es gibt auch einen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir werden ganz präzise besprechen, wie wir von einer starren Verteilung abweichen können, um es den Geflüchteten so einfach wie möglich zu machen.“

Update 15:33 Uhr: Scharrenbach: „Diese wird ab 4. März für die Kommunen freigeschaltet, damit sie freien Wohnraum dort eintragen können“

Update 15:31 Uhr: Scharrenbach: „Wir schalten eine Wohnraumkarte frei, bei der freier Wohnraum den Kommunen angezeigt wird.“

Update 15:28 Uhr: Stamp: „Wir sich entsprechend vorbereitet. Unter anderem durch Wohnunterkünfte. Das ist das, was wir gerade tun können: den Menschen Schutz gewähren, die zu uns kommen.“

Update 15:28 Uhr: Stamp: „Wie viele kommen denn? Es ist derzeit keine seriöse Annahme möglich. Es kursieren einige Zahlen, damit sollte man sehr vorsichtig umgehen.“

Update 15:27 Uhr: Stamp: „Wir wollen für Geflüchtete versuchen das, was an Geborgenheit möglich, ist zu ermöglichen.“

Update 15:26 Uhr: Stamp: „Der Visums-Status für Geflüchtete soll verlängert werden.“

Update 15:24 Uhr: Stamp: „Morgen wird es möglicherweise zu einem historischen Beschluss des Europäischen Rates kommen. Es soll zu einer gleichmäßigen Verteilung der Geflüchteten auf die EU kommen.“

Update 15:23 Uhr: Wüst: „Wir werden unsere Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen, ohne Wenn und Aber. Erstens: Wir wollen, dass alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, sich hier registrieren. Das hilft bei der Verteilung von Wohnunterkünften und Hilfsmitteln. Zweitens: sind möglichst Geldspenden willkommen bei den bekannten Hilfsorganisationen. Dritter Punkt: Wir werden nächste Woche ein weiteres Treffen mit der kommunalen Spitzenvertreten haben.“

Update 15:21 Uhr: Wüst: „Danken will ich vor allem den Menschen in NRW, die sich für die Menschen in der Ukraine und ankommenden Flüchtlinge engagieren. Die Soldiarität ist sehr beeindruckend und geht auch ans Herz.“

Update 15:20 Uhr: Wüst: „Viele Kommunen haben schon ihre Bereitschaft bekundet, Menschen aufzunehmen und ihre Kapazitäten auszubauen.“

Update 15:18 Uhr: Wüst: „Die ersten Flüchtlinge sind in NRW angekommen. Besonders wichtig sind, dass sich Kinder geborgen und sicher fühlen.“

Update 15:17 Uhr: Wüst: „Angesichts der russischen Aggressionen verlassen Hunderttausende ihre Heimat. Diese Menschen haben unsere volle Solidarität.“

Update 15:17 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Flüchtlingsminister Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach beginnt.

Krieg in der Ukraine: NRW hat derzeit Platz für 3800 Geflüchtete

Erstmeldung vom 2. März: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bereits mehrfach unterstrichen, NRW sei bereit, Betroffenen der russischen Angriffe Schutz zu bieten. „Wer vor Putin flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag (1. März) in Düsseldorf. Dabei machte Wüst auch Wladimir Putin eine klare Ansage.

NRW verfügt laut Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration über 33 Landesunterkünfte mit mehr als 21.000 Plätzen. Rund 11.200 Plätze sind aktuell belegt. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dürften derzeit insgesamt nur gut 15.000 Plätze belegt werden, das Ministerium könnte die Kapazitäten jedoch bei Bedarf kurzfristig erhöhen.

Ukraine-Geflüchtete: Kinder mit besonderem Fokus

Ein Fokus bei der Flüchtlings-Aufnahme liegt nach Wüst auch auf die Integrierung der Kinder. NRW wolle diesen „schnellstmöglich“ auch einen Schulbesuch ermöglichen. Das Schulministerium bereite in enger Abstimmung mit den Schulträgern nun alles Notwendige vor. Über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine stimmt sich die Landesregierung auch mit der Bundesregierung ab. Am Donnerstag will Wüst darüber hinaus mit Hilfsorganisationen zusammentreffen.

Flüchtlinge aus Ukraine: NRW rechnet nicht mit „Massenzustrom“

Die Europäische Union stehe vor der erstmaligen Auslösung der EU-weiten „Massenzustromklausel“, sagte Wüst am Dienstag. In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte dann Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Wüst überall in der EU aufgenommen, eine Vielzahl werde aber wohl angesichts familiärer Beziehungen eher in den Nachbarländern der Ukraine bleiben. In Deutschland würden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt, „so dass hier niemand sich Sorgen machen muss vor einem Massenzustrom, der nicht zu bewältigen wäre“, sagte Wüst. „Wir werden damit umgehen können.“ Mit den Kommunen werde er über die Organisation und benötigte Mittel sprechen, am Donnerstag (3. März) treffe er mit Hilfsorganisationen zusammen. NRW stimme sich auch eng mit der Bundesregierung ab.

Ukraine-Geflüchtete in NRW: Genaue Zahlen noch unklar

Auch die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, hat sich zu der Geflüchteten-Aufnahme in NRW geäußert. „Die Hilfsbereitschaft hier ist riesig“, sagte sie und dankte für die Solidarität und Unterstützung. Es sei noch zu früh, Zahlen zu ankommenden Flüchtlingen zu nennen. Viele Ukrainer hätten Verwandte in NRW. In den nächsten Tagen sei noch nicht mit einem großen Zustrom zu rechnen.

Der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak sagte, derzeit kämen im ukrainischen Nachbarland Polen viele Flüchtlinge noch bei Freunden und Familien unter. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Dieser Text wurde am 4. März inhaltlich aktualisiert: Neuerung: Struktur angepasst und Infos zu Köln ergänzt.

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