CSU-Politikerin Dorothee Bär: Abschaffung von Paragraf 219a „kann für mich kein Triumph sein“
Lange wurde über die Abschaffung von Paragraf 219a – das Werbeverbot für Abtreibungen – diskutiert. Mittlerweile ist das entsprechende Gesetz verabschiedet. Dorothee Bär (CSU) sieht das kritisch.
Berlin – Die Abschaffung von Paragraph 219a ist für viele Frauen ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Die Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Gesetzesbeschluss zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche eines ihrer wesentlichen Koalitionsversprechen im Bereich Frauenrechte eingelöst. In der Opposition gab es dafür allerdings wenig Applaus. Im Gegenteil: Viele Unionspolitiker kritisieren die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Eine von ihnen ist Dorothee Bär (CSU). Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende verrät im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA, woran sie die Kritik festmacht, was ungewollt Schwangere stattdessen brauchen und warum ihr der Schutz des ungeborenen Lebens so wichtig ist.
Dorothee Bär (CSU) im Interview über die Abschaffung von Paragraph 219a und Frauen in der Politik
Frau Bär, Politik mit Herz steht auf Ihrer Webseite. Warum schlägt Ihr Herz eigentlich für die CSU?
Ich bin schon mit 14 Jahren in die Junge Union eingetreten. Das war tatsächlich gar nicht so einfach, weil mein Vater selbst in der CSU war und immer wollte, dass seine Kinder ihren eigenen Weg gehen. Er war also nicht dafür, dass ich auch in die CSU eintrete. Er wollte, dass seine Kinder selbst nachdenken und sich ein eigenes Bild machen. Mir war das aber so wichtig, dass ich dann quasi heimlich der Partei beigetreten bin. Für mich kam nur die CSU in Frage, weil sie als einzige Partei meine Sichtweise auf elementare Dinge wie zum Beispiel den Schutz des ungeborenen Lebens vertritt. Ein Thema, das heute, 30 Jahre später, ja wieder ein sehr aktuelles ist.
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Dorothee Bär (CSU) über Paragraph 219a: Brauchen mehr Anlaufstellen für ungewollt schwangere Frauen
Sie spielen auf die beschlossene Abschaffung von Paragraph 219a an. Anders, als viele andere Politiker sind Sie von dem Beschluss alles andere als begeistert – wieso?
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich stehe zum Recht auf Abtreibung – aber ich bin auch dafür, eine Balance zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens zu wahren. Eine Abtreibung ist keine medizinische Dienstleistung, wie jede andere. Die Regierungsparteien tendieren aktuell allerdings stark dazu, die Balance sehr zuungunsten des ungeborenen Lebens zu verschieben. Das kann für mich kein Triumph sein, wie es Frau Paus ausgedrückt hat. Wer sich wie ich dafür starkmacht, auch das ungeborene Leben in die Überlegungen einzubeziehen, wird oft als rückschrittlich bezeichnet. Ich finde, niemals darf in unserer Gesellschaft der Einsatz für Kinder als unmodern oder gar rückwärts gerichtet gelten.
Die Abschaffung von Paragraph 219a sorgt erstmal lediglich dafür, dass Ärzte Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen dürfen. Was genau ist daran falsch?
Es ist klar, dass wir den Frauen in der Ausnahmesituation die Hand reichen. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, dass der Paragraf 218 jetzt als nächstes infrage gestellt wird. Dabei bekomme ich viele Nachrichten von jungen Frauen, die mir erzählen, dass sie sich durch die Beratung und die Bedenkzeit, die der Paragraf vorschreibt, doch dafür entschieden haben, das Kind zu bekommen. Es werden also eigentlich mehr Anlaufstellen für die Frauen gebraucht, die mit der Situation schlichtweg überfordert sind. Das ist einfach eine ganz andere Debatte, als die Abtreibungsdebatte in den USA. Es ist falsch, dass sie oft in einem Atemzug erwähnt werden. Bei uns steht außer Frage, dass die Möglichkeit der Abtreibung weiterhin bestehen bleibt. Es geht vielmehr darum, dass den Frauen offen steht, sich auch für das Kind zu entscheiden – oder einen Abbruch vorzunehmen. In beiden Fällen sollte die Gewissheit da sein, dass es Unterstützung der Gesellschaft gibt.
Sie haben anfangs gesagt, dass der Schutz von ungeborenem Leben einer der Gründe war, überhaupt in die CSU einzutreten. Warum liegt Ihnen genau das Thema so am Herzen?
Wir haben in der Schule damals ein Gedicht besprochen, in dem ein ungeborenes Kind zu seiner Mutter gesprochen hat. Das hat mich sehr berührt. Das hat meine Sichtweise darauf verändert. Es gibt ja manchmal Momente im Leben, die große Auswirkungen haben.
Dorothee Bär (CSU) über die feministische Politik und das Frauenbild in ihrer Partei
Ihre Partei ist jetzt allerdings nicht für den Kampf für Frauenrechte bekannt und hat auch einen vergleichsweise geringen Frauenanteil. Wie sieht feministische Politik in der CSU aus?
Ich finde Ihre Wortwahl interessant. Es wird immer wieder suggeriert, dass man als Feministin nicht in einer Partei wie der CSU sein darf. Das ärgert mich total. Denn das vermittelt ein Bild davon, wie eine Feministin zu sein hat. Als wenn ich einer bestimmten Partei angehören muss, um mich für Frauenrechte einzusetzen. Das Bewusstsein innerhalb unserer Partei für Frauenrechte ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Natürlich müssen wir noch daran arbeiten, dass es mehr Frauen möglich ist, sich politisch zu engagieren – aber das gilt parteiübergreifend. Das wird allerdings von Jahr zu Jahr schwieriger.
Andere Politiker sprechen aktuell davon, dass es einfacher für Frauen wird, sich politisch zu engagieren. Warum gehen Sie vom Gegenteil aus?
Klar, wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Was ich aber meine, ist etwas anderes. Für mich liegt es vor allem daran, dass Hass und Hetze im Netz immer weiter zunehmen. Frauen in der Politik und generell in der Öffentlichkeit müssen sich mit vielen persönlichen Angriffen auseinandersetzen. Jede Frau, die eine eigene Meinung hat und diese öffentlich äußert, bekommt irgendwann Hassnachrichten, die weit unter die Gürtellinie gehen. Auch meine männlichen Kollegen bekommen abscheuliche Nachrichten. Bei uns Frauen kommt aber fast immer noch ein sexualisierter Kontext hinzu. Und das ist keine anonyme Masse mehr, die einen da angreift – das sind oftmals Nutzer, die mit ihrem Klarnamen agieren. Und sich solchen Angriffen auszusetzen, das wollen viele Frauen eben einfach nicht – was ich vollkommen verstehen kann. Hinzukommt, dass vor allem junge Frauen abwägen, ob sie ihr Kind ins Bett bringen oder an einer abendlichen Sitzung teilnehmen wollen. Die Entscheidung ist oft eindeutig.
Das Problem ist offensichtlich – aber wie kann die Lösung aussehen?
Zum Hass: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode bereits einige Gesetzesänderungen dahingehend veranlasst. Es ist zum Beispiel mittlerweile verboten, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Dass solche neuen Straftatbestände überhaupt notwendig waren, spricht ja schon für sich. Abgesehen davon ist es enorm wichtig, dass Frauen merken, dass sie nicht alleine sind. Wir sollten mehr Frauen dazu ermutigen, laut zu sein und sich für ihre Anliegen einzusetzen. Das beginnt schon in internen Sitzungen.
Jedes Mal, wenn eine Frau das Wort ergreift, wird es lauter. Dann gilt es sich zusammenzuschließen und dafür zu sorgen, dass der Frau ebenso zugehört wird. Und ich möchte, dass wir als Union noch selbstverständlicher Themen adressieren, die gezielt oder vermehrt Frauen betreffen. Mit dem Thema Einsamkeit habe ich in meiner Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende begonnen. Mit dem Thema Frauengesundheit geht es weiter. Das schafft Bewusstsein.
Und was muss sich in Ihrer Fraktion und Partei ändern, damit der Begriff Volkspartei wieder an Bedeutung gewinnt?
Volksparteien vereinen unterschiedlichste Strömungen und Meinungen einer Gesellschaft. Sie bündeln und diskutieren Themen in der eigenen Partei, um sie dann nach außen zu vertreten. Das vermittelt und eint. Sie halten Gesellschaften zusammen. Damit wir diesem Anspruch gerecht werden, müssen wir uns weiterentwickeln. Wir brauchen zum Beispiel neue Beteiligungsformen, die es auch Frauen und Müttern leichter machen, sich politisch zu engagieren. Außerdem sollten wir schneller und offener mit einigen gesellschaftlichen Themen umgehen.
Als Staatsministerin habe ich gemerkt, wie verschlossen manche Kolleginnen und Kollegen gegenüber neuen Themen wie Gaming oder E-Sports waren. Dabei sind das Themen, die vor allem die jüngere Generation interessieren. Ein aktuelles Beispiel ist da zum Beispiel die Debatte über den sozialen Pflichtdienst. Statt die Entscheidung übers Knie zu brechen, sollten wir sie auf eine breite Grundlage stellen und dafür ganz besonders wieder mit den jungen Menschen sprechen, die das direkt betreffen würde. Es sollte also mehr darum gehen, mit den Menschen zu sprechen – statt nur über sie.
IPPEN.MEDIA sprach mit Bär auch über die Energiekrise in Deutschland. Das Vorgehen von Robert Habeck und Olaf Scholz kritisierte sie dabei scharf. Mehr dazu lesen Sie hier.