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Energiekrise: Bär attackiert Habeck und fordert Gasgipfel

Erstellt: 07.07.2022, 09:32 Uhr

Von: Leonie Zimmermann

Die Energiekrise stellt die Ampel vor eine große Herausforderung. CSU-Politikerin Dorothee Bär kritisiert das Vorgehen von Robert Habeck und Olaf Scholz bei Merkur.de von IPPEN.MEDIA scharf.

Berlin – Die drohende Energiekrise in Deutschland sorgt schon vor Wintereinbruch für großes Zittern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fürchtet mittlerweile, dass Russland die Gaslieferung nach Deutschland komplett einstellen wird – und zwar zeitnah. Grund dafür sind die geplanten Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 am 11. Juli 2022. Dafür wird die Gasversorgung einige Tage unterbrochen.

Unklar ist, ob danach wieder russisches Gas durch die Pipeline fließen wird. Denn bereits jetzt hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Gaslieferung extrem reduziert. Die Devise der Bundesregierung lautet dieser Tage also: Auf alles vorbereitet sein. 

Dorothee Bär übt Kritik an Scholz und Habeck: „Europa befindet sich in einer Eskalationsspirale“

Genau das sind wir allerdings nicht, sagt Dorothee Bär, stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, im Exklusiv-Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA: „Europa befindet sich in einer Eskalationsspirale und wir handeln nicht dementsprechend.“

Zwar seien die Gasspeicher aktuell noch zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt, aber für den Winter reiche das nicht. Für Bär steht fest: Das ist auch das Ergebnis der grünen Energiepolitik. „Durch den konsequenten Ausstieg aus Kohle und Atomkraft steigern wir die Abhängigkeit von Russland“, sagt CSU-Politikerin Bär. 

Scholz und Habeck gegen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

Tatsächlich plant die Bundesregierung aktuell eine vorübergehende Rückkehr zu mehr Kohle, um die drohende Gaskrise abzuwenden. Am 8. Juli 2022 soll über ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat beraten werden. Demnach sollen bestimmte Kohlekraftwerke eingeschränkt wieder genutzt werden, um ausbleibendes Erdgas zu ersetzen. Am geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 ändert sich nichts.

Bei der Atomkraft sieht es ähnlich aus: Aktuell laufen noch drei Atomkraftwerke in Deutschland. Während vor allem Oppositionspolitiker fordern, diese noch über den Winter hinweg laufen zu lassen, sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Habeck strikt dagegen. Der Grund: Das Erdgas fehlt vor allem bei der Wärmeversorgung, Atomkraft liefert aber nur Strom. 

Dorothee Bär kritisiert Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Gaskrise

Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft stattdessen schonmal vorsorglich dazu auf, sich auf einen kalten Winter einzustellen. Konkret heißt das für viele Bürger, dass sie sich dick anziehen müssen. Dorothee Bär kritisiert diesen Lösungsansatz scharf: „Das kann nicht der politische Anspruch sein.“ Robert Habeck sei „viel beachtet und inszeniert“ nach Katar gereist.

Doch auch Habeck wisse, dass dieses Jahr voraussichtlich kein Gas aus dem Land komme. „Und statt mit den drei noch laufenden Kernkraftwerken 10 Millionen Haushalte mit klimafreundlichem Strom zu versorgen, verzichtet der Minister darauf und setzt auf den Klimakiller Kohle. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären“, sagt Bär. Immer mehr Experten würden zu der Einschätzung kommen, dass ein Weiterbetrieb möglich und geboten ist – auch die FDP.

Energie- und Gaskrise in Deutschland: Bürger legen Geld für Preiserhöhungen „von bis zu 400 Prozent“ zurück

Aber selbst wenn uns das Gas nicht ausgeht, teurer wird es in jedem Fall. Ein Drittel der Deutschen legt deshalb bereits Geld für mögliche Nachzahlungen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online. Mieter bekommen die Preissteigerung erst im kommenden Jahr zu spüren, aber eine Vorsorge ist durchaus sinnvoll.

Energieexpertin Claudia Kemfert sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass es zu Preiserhöhungen um „bis zu 400 Prozent“ kommen kann. In Zeiten der Inflation ist es allerdings vielen Menschen gar nicht erst möglich, etwas für möglicherweise anfallende Mehrkosten zurückzulegen. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich gegen weitere Entlastungen vom Staat aus

Mit dem Entlastungspaket will die Ampelregierung die steigenden Lebenshaltungskosten durch die Coronavirus-Pandemie und den Ukraine-Krieg zumindest ein Stück weit entkräften. Die Gaskrise ist die nächste große finanzielle Herausforderung für viele Haushalte. Aber die FDP ist derzeit darum bemüht, die Staatsfinanzen trotz Krisenstimmung beisammen zu halten. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte der Wirtschaftswoche kürzlich, dass in diesem Jahr keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das heißt, weitere Entlastungen wird es von der Regierung erstmal nicht geben. Lindner sagte, man sollte die bisherigen Maßnahmen „erst einmal wirken lassen“. 

Es ist wahrlich keine einfache Zeit für Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Sie alle müssen sich mit neuen Krisen auseinandersetzen, die so niemand hat vorhersehen können. Es ist ganz natürlich, dass dabei auch Fehler passieren.

Kritik an Scholz und Habeck: Dorothee Bär greift Kommunikation von Kanzler und Wirtschaftsminister an

Für Dorothee Bär gibt es vor allem in der Kommunikation von Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz Verbesserungsbedarf. „Ich weiß, dass viele Menschen die Politik von Habeck gut finden, weil er sie gut vermarktet“, sagt die Vize-Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Allerdings gehe sie vor allem im Hinblick auf die drohende Energiekrise an der Realität vorbei. 

Für Bundeskanzler Olaf Scholz gehört zur Wahrheit, dass die Ampelregierung nicht die Schuld für die Energie-Misere trägt, in der wir gerade stecken. Er nimmt auch die Union in die Pflicht, die in den vergangenen 16 Jahren in der Regierungsverantwortung war – und somit auch verantwortlich für den Ausbau Erneuerbarer Energien war. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland dahingehend hinterherhinkt.

CSU-Politikerin Bär sieht die Schuldfrage bei der Energie- und Gaskrise allerdings anders: „Natürlich haben wir in 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht alles richtig gemacht. Ohne Zweifel. Aber ich finde es stellenweise nahezu witzig, wenn es heißt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt rettet, was die Union in den letzten Jahren falsch gemacht hat.“ Der habe immerhin die letzten vier Jahre direkt neben Angela Merkel gesessen. 

Dorothee Bär über die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Teilweise bin ich fassungslos“

Aber würden wir mit der Union in der Bundesregierung heute besser dastehen? Das bleibt fraglich. Dorothee Bär versichert lediglich eine Sache, die anders laufen würde: Die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. „Teilweise bin ich wirklich fassungslos, mit welcher Arroganz der Bundeskanzler und seine Fraktionen mit den Menschen umgehen.“ Sie verweist dabei auf einige kommunikative Pannen der vergangenen Wochen und kommt zu dem Schluss: „Olaf Scholz wird unter Druck zum Respektlos-Kanzler.“ Mit der Kritik steht sie nicht alleine auf weiter Flur – immer wieder wird die kühle Art des Bundeskanzlers kritisiert. 

Bei der Gaskrise geht es aber nicht um Personalien, sondern um die Zukunft unserer Energieversorgung. Dorothee Bärs Lösungsansatz für diese Krise ist eindeutig: „Wir brauchen endlich einen Gasgipfel, der eine ganzheitliche Strategie und insbesondere auch für den Süden Deutschlands Sicherheit schafft.“

Gasgipfel: Dorothee Bär unterstützt Forderung von Ministerpräsident Markus Söder

Damit bekräftigt sie den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser forderte bereits vor einigen Tagen einen Gasgipfel auf Twitter. Die Regierung müsse mit Österreich sprechen, um die dort betriebenen und auch für Deutschland wichtigen Gasspeicher zu füllen.

Bisher blieben Forderungen nach einem Gasgipfel allerdings unbeantwortet, was wiederum die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck neu entflammen lassen könnte.