Israels Regierung vor Neuwahlen? Wichtige Frist läuft in wenigen Stunden ab - Hiobs-Umfrage für Netanjahu
Nur sieben Monate nach ihrer Bildung steuert die Regierung in Israel auf ihr Aus zu. Premier Benjamin Netanjahu schimpft auf seinen Koalitionspartner.
- Das Verhältnis von Israels Premier Netanjahu und seinem Koalitionspartner Gantz ist von Misstrauen und öffentlichen Anschuldigungen geprägt.
- Das Regierungsbündnis besteht seit April, kam also inmitten der Corona-Krise* zustande.
- Nun könnte die Regierung eine entscheidende Frist reißen.
Tel Aviv - Vorgezogene Neuwahlen in Israel? Sie werden wahrscheinlicher. Der Vorschlag, die Haushaltsplanungen für 2021 und die für 2021 auf den 31. Dezember respektive den 5. Januar zu verschieben, hat das Parlament verschoben - mit 49 zu 47 Stimmen.
Seit dem Eintreten in die Koalition im April schwelt ein Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu* und seinem Koalitionspartner, dem Verteidigungsminister Benny Gantz, der nach den ursprünglichen Abmachungen Ende November an die Spitze der Regierung rücken sollte.
In der Nacht zum Mittwoch nun läuft die Frist für eine Einigung auf einen Haushalt für das laufende Jahr ab. Wenn diese nicht zu Stande kommt, müssen im März Neuwahlen angesetzt werden. Es wären die vierten Knesset-Wahlen in zwei Jahren. Gantz setzte sich zuletzt dafür ein, ein Doppel-Budget für die Jahre 2020 und 2021 zu verabschieden, Netanjahu wollte lediglich über den aktuellen Haushaltsplan abstimmen lassen.
Neuwahlen in Israel? Gantz macht Ansage an Netanjahu - „Erhobenen Hauptes“
Netanjahu warf Gantz vor, er habe vorherige Zusagen nicht eingehalten und wolle Israel noch in der Corona-Pandemie* in "unnötige Wahlen" hineinziehen. Gantz sagte, seine Mitte-Links-Partei Blau-Weiß werde "erhobenen Hauptes" in die Wahlen gehen. Laut Umfragen muss Netanjahu damit rechnen, dass bei Neuwahlen ein erheblicher Teil der Likud-Wähler an den neuen, rechtsgerichteten Herausforderer Gideon Saar verloren gehen. (AFP/dpa/frs)
Video: Corona-Impfkampagne in Israel beginnt - Netanjahu als Erster geimpft
Erst Anfang Dezember stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Jerusalem in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset. Vertreter der Mitte-Links-Partei Blau Weiß hatten dabei mit der Opposition votiert. Für die endgültige Auflösung der Knesset allerdings wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig.
Wissenschaftsminister Izhar Schai von Blau-Weiß sagte damals dem Armeesender, es gebe Bemühungen zur Bildung einer alternativen Regierung. „Eine Neuwahl ist nicht notwendig, wenn man diese Regierung mit einer anderen ablösen kann“, sagte er. *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.