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Bilanz: Das hat Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident erreicht

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Von: Max Müller

In einer Bildmontage steht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einem Klassenzimmer und wartet auf sein Zeugnis.
Klarsichtfolien raus, es gibt Zeugnisse (Montage). © Ole Spata/dpa & David Inderlied/dpa & Malte Krudewig/dpa

Wenn in NRW am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, ist Hendrik Wüst knapp sieben Monate Ministerpräsident. Höchste Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

Köln – Hendrik Wüst (CDU) hat gegenüber seinem Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) einen vermeintlich großen Vorteil: Er hat bereits Amtserfahrung. Am 27. Oktober 2021 folgte Wüst auf Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident. Seitdem ist viel passiert: Die Corona-Zahlen waren so hoch wie noch nie, Russland hat die Ukraine überfallen und eine Mallorca-Affäre überschattet den Landtagswahlkampf. Vor der NRW-Landtagswahl stellt sich die Frage: Was hat Hendrik Wüst während seiner Amtszeit eigentlich erreicht?

Hendrik Wüst: Flutkatastrophe, Mallorca-Affäre, Rücktritt von Ursula Heinen-Esser

Bei einer Bilanz zu Wüst kommt man zurzeit um ein Thema nicht herum: die Mallorca-Affäre und der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser (CDU). Was ist passiert? Im Juli 2021 sterben bei einer Flutkatastrophe 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Umweltministerin unterbricht ihren Mallorca-Urlaub am 15. Juli zwar kurz, fliegt aber einen Tag später zurück. Die Begründung im Untersuchungsausschuss des Landtags: Sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.

In der Folge kommen Häppchen für Häppchen weiter Details der Reise heraus: So hat die 56-Jährige am 23. Juli den Geburtstag ihres Mannes gefeiert. Mit dabei waren auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Auch auf dieses Trio wächst der Druck.

Wird die Mallorca-Feier Hendrik Wüst zum Verhängnis?

Mit Blick auf Wüst stellt sich die Frage: Wie viel Sprengkraft hat die Posse für die NRW-CDU und ihr Ergebnis bei der Landtagswahl? SPD-Spitzenkandidat Kutschaty läuft sich bereits warm: „Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen gewusst hat und zu welchem Zeitpunkt.“

Wüst selbst bezeichnete den Rücktritt von Heinen-Esser als konsequent und richtig. „Das höchste Gut in der Politik ist das Vertrauen der Menschen, denn das ist die Grundlage unserer Arbeit.“ Wenn dieses Vertrauen nicht mehr da sei, dann habe die politische Arbeit keine Basis mehr. „Ich sage aber auch: Politik und Familie dürfen sich nicht ausschließen. Seiner eigenen Familie ebenso gerecht werden zu wollen wie Anforderungen eines öffentlichen Amtes – das muss möglich sein.“

Hendrik Wüst muss im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW Fragen beantworten

Zum Zeitpunkt der Flut im Juli 2021 war Wüst NRW-Verkehrsminister. In der Aufarbeitung der Katastrophe muss er sich im Dezember 2021 einem Untersuchungsausschuss stellen. Wüsts Argumentation:

Hendrik Wüst: „Wir waren jederzeit handlungsfähig, egal an welchem Ort“

Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, warum er seinen Urlaub angesichts der schlimmsten Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg in NRW erst am 18. Juli abgebrochen habe, sagte Wüst: „Wir waren jederzeit handlungsfähig, egal an welchem Ort.“

Wie gefährlich die Flut einem Politiker werden kann, musste Armin Laschet erleben. Der wollte ursprünglich mal Bundeskanzler werden. In einem Video sah man ihn, wie er während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschmitzt grinste. Eine Entgleisung, die mit ein Grund für die riesigen Verluste der CDU waren, glauben Experten.

Hendrik Wüst fordert Impfpflicht – Bundestag lehnt ab

Der 7. April muss sich für Hendrik Wüst wie eine herbe Niederlage angefühlt haben. An diesem Tag scheitert die Einführung einer Impfpflicht im Bundestag. Wüst hat sie in den Wochen und Monaten zuvor immer wieder vehement gefordert. Zum Scheitern der Einführung sagte er, die Länder respektierten die Entscheidung des Bundestags. Nun müsse auf anderem Weg dafür gesorgt werden, dass die Impflücke geschlossen werde.

Zugleich warnte Wüst: „Wir dürfen nicht wieder in eine Endlosschleife von Lockdowns und Lockerungen kommen.“ Insofern sei Impfen nach wie vor das beste Mittel. Schon jetzt müsse man sich auf den kommenden Herbst und Winter vorbereiten.

Corona-Infektion überschattet die Israel-Reise von Hendrik Wüst

Ursprünglich sollte Wüsts erste Dienstreise als NRW-Ministerpräsident nach Israel vier Tage dauern. Der Start am 13. März verläuft auch planmäßig – nicht aber die Rückkehr. Am zweiten Tag wird Wüst positiv auf das Coronavirus getestet und begibt sich in die Isolation in einem Jerusalemer Hotel. Seine Amtsgeschäfte führt der 46-Jährige übergangsweise digital vom Hotelzimmer aus.

Während der Israel-Reise sorgte darüber hinaus eine Panne bei einem obligatorischen PCR-Test für Aufsehen. Wüst hatte sein positives Corona-Testergebnis nämlich erst mit dreistündiger Verspätung bemerkt und in der Zwischenzeit noch offizielle Termine absolviert. Zwei weitere PCR-Tests waren allerdings zuvor negativ gewesen und von den israelischen Behörden auch anerkannt worden.

Ukraine-Krieg: Hendrik Wüst fordert schärfere Sanktionen gegen Russland und Kohleausstieg 2030

Das alles überschattende Thema in der bisherigen Amtszeit von Hendrik Wüst ist der Krieg in der Ukraine. Am 24. Februar überfällt Russland die Ukraine. Hendrik Wüst positioniert sich von Anfang an klar für scharfe Russland-Sanktionen. Am 1. März lädt Wüst Spitzen von Gewerkschaften, Verbänden und Unternehmen ein, um über die Folgen des Krieges zu sprechen. Danach kündigte er an, eine neue Energieversorgung zu etablieren. Im ersten Schritt gehe es um eine Unabhängigkeit von russischen Importen, in einem zweiten Schritt um einen weitgehenden Verzicht auf fossile Brennstoffe.

Bereits vor der russischen Invasion fordert Wüst einen Kohleausstieg bis 2030. Der Ukraine-Krieg erhöht den Handlungsdruck: „Die Hoffnung, Kohle übergangsweise durch russisches Gas ersetzen zu können, hat sich jetzt zerschlagen“, sagte Wüst. Nun sollen auch die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden. Dafür müsse die Akzeptanz der Menschen für Windenergie und Fotovoltaik erhöht werden, sagte Wüst.

Hendrik Wüst nach rund fünf Monaten als NRW-Ministerpräsident – die Bilanz

Sein großes Ziel, die Impfpflicht, hat Hendrik Wüst nicht erreicht. Dafür konnte er in der Debatte um Sanktionen gegen Russland wichtige Akzente setzen. Insgesamt war seine Zeit als NRW-Ministerpräsident überstrahlt von Großlagen – das machte es schwierig, langfristige Projekte anzugehen. Welche das sind, lässt sich im Wahlprogramm der CDU für die NRW-Landtagswahl nachlesen: Kohleausstieg bis 2030, mehr Polizei mit besserer Ausstattung und 10.000 neue Lehrer.

Was vielen Menschen gefällt: die öffentliche Ansprache des Ministerpräsidenten. „Wüsts Auftreten wirkt immer planvoll, oft wie von langer Hand vorbereitet“, annotiert der Kölner Stadt-Anzeiger. Umfragen zur NRW-Landtagswahl bestätigen das: Hendrik Wüst ist mit 40 Prozent Zustimmung seinem Herausforderer Kutschaty (33 Prozent) zumindest aktuell noch überlegen. (mm mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln und NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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