Palmer pokert hoch und gewinnt: Tübingen-OB will jetzt weiter „streiten“ – Grüne reagieren zugeknöpft
Boris Palmer hat seine politische Zukunft vorerst gesichert. Bei der OB-Wahl in Tübingen gewinnt er auch ohne Grünen-Hilfe. Alle Infos im News-Ticker.
- OB-Wahl in Tübingen: Boris Palmer gewinnt auch ohne Grünen-Unterstützung deutlich.
- Palmer pokert hoch und gewinnt: Tübingen-OB bleibt im Amt – und berichtet von Gespräch mit Habeck.
- Nach Parteikrach mit den Grünen: Palmers Karriere stand auf dem Spiel.
Update vom 24. Oktober, 13.50 Uhr: Boris Palmer gibt sich auch nach seinem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen streitlustig. „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine“, sagte er der dpa und zitierte damit einen Spruch des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD). Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. „Die negative Bewertung des Wortes Streit halte ich für einen schweren Fehler“, sagte Palmer. „Ich finde, diese Partei sollte streiten.“
An seine Gegner richtete Palmer am Montag versöhnliche Worte: „Lassen Sie uns aufeinander zugehen und nach dem Streit die Hand geben“, schrieb der 50-Jährige auf seiner Facebook-Seite. „Die Zeiten, die vor uns liegen, sind schwer genug.“ Man könne sie nur bewältigen, wenn man im Innern stark und einig sei. Dafür wolle er seinen Beitrag in den kommenden acht Jahren leisten.
Der Grünen-Landesverband reagierte am Montag zurückhaltend auf den Wahlsieg des bundesweit bekannten Stadtoberhaupts. Man gratuliere Boris Palmer zur Wiederwahl als Tübinger Oberbürgermeister und danke Ulrike Baumgärtner für ihren engagierten Wahlkampf, teilte eine Sprecherin in Stuttgart auf Anfrage mit. Zu möglichen Auswirkungen der Wahl auf die ruhende Parteimitgliedschaft Palmers verwies sie auf das bereits abgeschlossene Parteiordnungsverfahren und dabei vereinbarte Gespräche im kommenden Jahr.
Palmer pokert hoch und gewinnt: Tübingen-OB bleibt im Amt – und berichtet von Gespräch mit Habeck
Update vom 23. Oktober, 20.26 Uhr: Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen – trotz aller Querelen in seinem Verhältnis zu den Grünen. Palmer war nach Streitereien als parteiloser Kandidat angetreten. Nach seinem Sieg deutete er vorsichtige Annäherung an: Er habe am Wahltag Kontakt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehabt.
Seine Absicht und Angebot sei es, für seine Partei mitzuwerben, miteinzutreten und die Werte, die ihm wichtig seien, hochzuhalten, sagte Palmer in Tübingen. Ökologie sei das einigende Band der Grünen, das werde er künftig stärker hervorheben. Er betonte aber zugleich, er habe nicht vor, seinen Stil zu ändern. Es lohne sich zu streiten in einer Demokratie, sagte Palmer, man dürfe nicht mit „asymmetrischer Demobilisierung“ alle zum Einschlafen bringen.
Tübingen-Wahl: Boris Palmer gewinnt klar – absolute Mehrheit im ersten Durchgang
Update vom 23. Oktober, 19.33 Uhr: Das vorläufige Endergebnis der vielbeachteten Tübinger Oberbürgermeister-Wahl liegt vor: Boris Palmer hat mit 52,4 Prozent bereits im ersten Wahlgang das Rennen gemacht. Seine Grüne-Gegenkandidatin Ulrike Baumgärtner kommt auf 22,0 Prozent der Stimmen, SPD-Politikerin Sofie Geisel lande mit 21,4 Prozent knapp dahinter. 62,6 Prozent der Wahlberechtigten haben teilgenommen, für Kommunalwahlen ist das eine ungewöhnliche hohe Zahl.
Verglichen mit der vorangegangenen OB-Wahl im Jahr 2014 hat Palmer Stimmen verloren – allerdings in recht überschaubarem Umfang. Damals hatte er 61,7 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung lag damals laut tuebingen.de bei 55 Prozent.
Palmer pokert hoch und gewinnt: Tübingen-OB bleibt im Amt – Grüne räumt Niederlage ein
Update vom 23. Oktober, 19.18 Uhr: Die Grünen-OB-Kandidatin von Tübingen, Ulrike Baumgärtner, hat ihre Niederlage gegen Boris Palmer eingestanden: „Herzlichen Glückwunsch Boris Palmer zur Wiederwahl. Wir haben der Stadt ein Angebot gemacht, das haben jetzt 22 Prozent angenommen“, sagte sie im SWR.
Baumgärtner bemühte sich um einen positiven Blick auf den Sieg des langjährigen Grünen-OB Palmer, der diesmal ohne Parteiunterstützung antrat. „Tübingen hat bundesweit die Aufmerksamkeit für Lokalpolitik auf sich gezogen und das ist doch ein Erfolg für die kommunale Demokratie.“ Jetzt sei es an Palmer, die Stadt wieder zusammenzuführen.
Letzte Zahlen aus Tübingen sehen Palmer nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen bei 52,3 Prozent, Baumgärtner bei 21,9 Prozent. Damit wäre kein zweiter Wahlgang mehr nötig, Palmer würde sein Amt behalten. Die Wahlbeteiligung ist nach aktuellen Erkenntnissen auf deutlich über 60 Prozent angestiegen.
Update vom 23. Oktober, 18.55 Uhr: Die Auszahlung der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen läuft – und Boris Palmer liegt deutlich in Front. Nach Auszählung der ersten 16 von insgesamt 74 Wahllokalen erzielte er am Sonntagabend eine absolute Mehrheit. Zuletzt lag er bei 53,8 Prozent der Stimmen.
OB-Wahl in Tübingen: Grünen-Zwist – Boris Palmer kandidiert parteilos
Vorbericht: Tübingen – Boris Palmer ist seit 1996 Mitglied der Grünen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen tritt er allerdings als unabhängiger Kandidat an – unter anderem gegen einen von den Grünen aufgestellte Kandidatin.
Palmers Partei schickt die Kommunalpolitikerin Ulrike Baumgärtner ins Rennen. Für die SPD tritt Sofie Geisel an, die in den vergangenen Jahren in leitender Position beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin arbeitete. Sie wird von der FDP unterstützt, die wie die CDU keine eigenen Kandidaten aufstellte. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet.
Nach Parteikrach mit den Grünen: Palmers Karriere steht auf dem Spiel.
Gegen Palmer läuft derzeit ein Parteiordnungsverfahren, die Grünen-Mitgliedschaft ruht bis 2023. Hintergrund sind Streitereien zwischen Palmer und der eigenen Partei. In den vergangenen Jahren krachte es immer wieder. Mal wegen inhaltlichen Punkten und Äußerungen, die dem allgemeinen Grünen-Kurs widersprechen, etwa beim Thema AKW-Laufzeiten oder Corona, wo Palmer lockerer als die Bundesspitze auftrat. Mal wegen sonstigen Tabubrüchen, etwa den Rassismusvorwürfen nach einem Posting über den Fußballnationalspieler Dennis Aogo.
Für Palmer geht es bei der Wahl um seine politische Zukunft. Der Streit über seinen Parteiausschluss wurde zwar im Frühjahr mit einem Kompromiss beigelegt. Palmer kündigte aber an, sich aus der Politik zurückzuziehen, wenn er nicht wiedergewählt wird. „Wenn ich diese Wahl nicht für mich entscheiden kann, ist die politische Figur Boris Palmer am Ende“, zitierte ihn die Pforzheimer Zeitung.
Boris Palmer: Seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen
Lange gab der Erfolg Palmer recht. Der 50-Jährige, dem realpolitischen Flügel seiner Partei zugerechnet, ist einer der erfolgreichsten Kommunalpolitiker seiner Partei. Für die Grünen ist es keineswegs selbstverständlich, in einer Stadt seit nunmehr 15 Jahren den Oberbürgermeister zu stellen.
Seit 2007 sitzt Palmer auf dem Chefsessel im Tübinger Rathaus. „Manche Leute meinen, das sei lange genug. Andere würden lieber eine Frau an der Rathausspitze sehen. Wieder andere können überspitzte Äußerungen von ihm nicht vergessen“, heißt es von der Wahlinitiative, die Palmer als parteilosen Kandidaten unterstützt. Es gehe allerdings um „wichtigere Fragen“.
Die Palmer-Gruppe nannte im Wahlkampf unter anderem die Themen Finanz-, Klima- sowie Kinder- und Familienpolitik. „Wir wählen Boris Palmer, weil es in Tübingen gut weitergehen soll.“ Ob Palmer Oberbürgermeister der Studentenstadt bleibt, entscheidet sich am Sonntagabend. Erlangt niemand die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, ist ein zweiter erforderlich. Dieser ist für den 13. November geplant. Dann reicht eine relative Mehrheit aus. (as)