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Bund-Länder-Treffen: Der Überblick zu den neuen Corona-Regeln

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unterhalten sich vor Beginn einer Plenarsitzung.
Beim Bund-Länder-Treffen ging es um Corona und die Hochwasserkatastrophe (Symbolbild) © Michael Sohn/dpa

Beim Bund-Länder-Treffen wurden von Armin Laschet und Angela Merkel neue Corona-Regeln beschlossen. Für viele Personen gilt ab August eine Testvoraussetzung.

Berlin/Düsseldorf – Am Dienstag, 10. August, ist einiges los: Denn das Bund-Länder-Treffen hat gleich mehrere große Themen auf der Agenda: Unter anderem beschließen Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Landesminister Armin Laschet strengere Corona-Regeln. Ab dem 23. August gilt für Menschen, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind, eine Testvoraussetzung. Der Überblick zum Bund-Länder-Beschluss:

Bund-Länder-Treffen: Coronavirus – neue Regeln für Nicht-Geimpfte

Für Menschen, die nicht als vollständig geimpft oder genesen gelten, gibt es schon bald strengere Corona-Regeln, so der Bund-Länder-Beschluss am Dienstag. Ab dem 23. August gilt für Nicht-Immunisierte eine Testpflicht als Voraussetzung für viele Aktivitäten. Nur wer geimpft, getestet oder genesen ist, darf in einem Restaurant essen gehen, den Friseur besuchen oder ins Fitnessstudio gehen. Für Gottesdienste gelten die Verschärfungen nicht, so Laschet. Das gilt auch für viele weitere Einrichtungen:

Der Corona-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden sein. Ein PCR-Test verliert nach 48 Stunden seine Gültigkeit. Kinder unter sechs und Schülerinnen und Schüler dürfen auch ohne Immunisierungsnachweis oder Test an den Aktivitäten teilnehmen. Zusätzlich kann die 3-G-Regel ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder in einem Kreis „stabil“ unter 35 liegt.

Bund-Länder-Treffen: Coronavirus – Tests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig

Bisher sind die Bürgertests kostenlos. Das soll sich jedoch am 11. Oktober ändern. Ab dann müssen die Corona-Tests selbst bezahlt werden, heißt es weiter. Es gibt jedoch Ausnahmen: Schwangere, Kinder unter 18 und Menschen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, können sich auch weiterhin kostenlos testen lassen.

Bund-Länder-Treffen: Coronavirus – Zahlen der Krankenhausaufnahmen entscheidend

Außerdem beschließen Bund und Länder, dass künftig die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 als „wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens“ gilt. Die Corona-Maßnahmen richten sich neben den Zahlen aus dem Krankenhaus auch nach der Inzidenz, der Impfquote, der Menge an schweren Krankheitsverläufen sowie der Belastung des Gesundheitswesens.

Bund-Länder-Treffen: Coronavirus – Impf-Appell an Bevölkerung

Bund und Länder nutzen das Treffen am Dienstag auch, um noch einmal, „eindringlich“ an die Bevölkerung zu appellieren, „schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote“ wahrzunehmen. Arbeitgeber sollen ihre Beschäftigten unterstützen – etwa durch Impfangebote über Betriebsärzte und Freistellungen für Impftermine.

Bund-Länder-Treffen: Coronavirus – Regeln für Reisende

Laut Bund-Länder-Beschluss müssen Geimpfte und Genesene auch weiterhin nicht in Quarantäne, wenn sich aus einem Hochrisikogebiet zurückreisen. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen „Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen“, wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.

Bund-Länder-Treffen: Coronavirus – medizinische Masken weiterhin „verbindlich vorgeschrieben“

Das Tragen von medizinischen Schutzmasken (OP oder FFP2) ist in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen auch weiterhin „verbindlich vorgeschrieben“. Alle vier Wochen soll darüber neu entschieden werden. Sachsen geht jedoch einen Sonderweg: Hier wurde die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz bereits aufgehoben.

Bund-Länder-Treffen: Coronavirus – Regeln für Partys und Veranstaltungen

Bei Partys und Veranstaltungen gelten auch weiterhin Einschränkungen. Clubs und Partys sind zwar möglich, jedoch muss ein Hygienekonzept vorliegen. Die Teilnehmeranzahl ist dabei begrenzt. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen gelten ebenfalls Regel. Es soll maximal die Hälfte der Plätze besetzt werden. Sportveranstaltungen dürfen maximal 5000 Zuschauer haben. In Stadien sind maximal 25.000 Zuschauer erlaubt.

Bund-Länder-Treffen: Coronavirus – weitere Beschlüsse

Auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde vom Bund-Länder-Beschluss verlängert. Damit endet sie nicht am 10. September, sondern gilt weiterhin. Unter anderem müssen laut Verordnung Unternehmen Hygienepläne vorlegen und den Beschäftigten Corona-Tests anbieten. Auch die Corona-Hilfen wurden verlängert. Die Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) soll den Zugang für das Kurzarbeitergeld erleichtern.

Bund und Länder legen in ihrem Beschluss fest, die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern. Somit haben Bund und Länder auch weiterhin das Recht, direkte Verordnungen zu erlassen. Darunter fallen die Testpflicht, Impfverordnungen oder die Maskenpflicht.

(jw mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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