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Bundestagswahl im Flutgebiet: Zelte und Busse können Wahllokal sein

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Eine Person wirft Briefwahlunterlagen ein.
In Flutregionen gibt es Sonderregeln für die Bundestagswahl (Symbolbild). © Marijan Murat/dpa

Durch das Unwetter in NRW gibt es in den Flut-Regionen Sonderregeln zur Bundestagswahl. So können auch Zelte, Busse oder Container als Wahllokal dienen.

Düsseldorf – In den Flutkatastrophen-Regionen dürfen für die Bundestagswahl auch Zelte, Container oder Busse als Wahlraum genutzt werden. Dies ist für den Fall erlaubt, dass ein vorgesehener Wahlraum nicht mehr nutzbar ist, wie aus einem Erlass des Landeswahlleiters an die Bezirksregierungen Köln und Arnsberg hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundestagswahl: Sonderregel für Hochwasser-Regionen – Wahlbenachrichtigung

Da in den Hochwasser-Gebieten viele Menschen ihr Haus und damit ihre Postadresse verloren haben, gibt es auch mit Blick auf die Wahlbenachrichtigungen eine spezielle Lösung: Der Landeswahlleiter empfiehlt, deren Inhalt bei Bedarf zum Beispiel auch mit Plakaten bekannt zu machen. Die Wahlbenachrichtigung enthält Angaben zu Wahltag, Wahlraum und zur Beantragung von Briefwahlunterlagen.

Der Landeswahlleiter legte zudem fest, dass die Wahlbenachrichtigung auch noch nach dem 5. September möglich ist, „wenn die fristgemäße Benachrichtigung infolge des Flutereignisses längerfristig gestört ist“.

Nach Angaben des Kreises Euskirchen haben viele Hochwasser-Betroffene inzwischen Nachsendeaufträge bei der Post gestellt. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen ist Aufgabe der Kommunen. (jaw/dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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