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CDU im Zeitlupen-Umbruch? Merz rechnet mit neuem Programm erst in Jahren - „wahrscheinlich“

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Von: Florian Naumann

Friedrich Merz am Samstag bei einer Klausur der NRW-CDU.
Friedrich Merz am Samstag bei einer Klausur der NRW-CDU. © Political-Moments/www.imago-images.de

Schon Annegret Kramp-Karrenbauer wollte der CDU ein neues Grundsatzprogramm verpassen. Doch das Papier wird wohl Jahre auf sich warten lassen.

Düsseldorf/Berlin - Ein massiver Substanzverlust wird der CDU nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel mancherorts attestiert - doch ein neues Grundsatzprogramm der Partei wird auf sich warten lassen: Der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat die Christdemokraten auf eine jahrelange Wartezeit eingestimmt. Schneller gehen soll es vor den nahenden Landtagswahlen bei der digitalen Mitgliedermobilisierung.

CDU: Merz kündigt neues Grundsatzprogramm an - und nennt Termin erst in mehreren Jahren

Auf diesem Feld sei „die Union noch nicht gut genug aufgestellt“, sagte Merz am Rande einer Klausurtagung der NRW-CDU* am Samstag. Das neue Grundsatzprogramm für die Bundespartei stellte er gleichzeitig erst für das Jahr 2025 in Aussicht.

„Der Zeitplan sieht vor, dass wir etwa im Jahr 2024 den Programmprozess abschließen“, sagte Merz, der nach dem Sieg in einer Mitgliederbefragung in zwei Wochen offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet gekürt werden soll. 2025 könne das Grundsatzprogramm dann verabschiedet werden - „wahrscheinlich“.

Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr vor der Bundestagswahl im September verabschiedet worden, bei der die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte.

CDU vor den Landtagswahlen: Bald-Chef Merz setzt auf „Digitalisierungsoffensive“

„Das ist schon eine etwas längerfristig angelegte Arbeit“, sagte Merz zu dem Grundsatzprogramm. „Aber wir wollen natürlich parallel dazu bei den vier anstehenden Landtagswahlen die jeweiligen Landesverbände der CDU auch von der Bundespolitik und von der Bundesgeschäftsstelle aus unterstützen.“

„Wir müssen vor allen Dingen in der Lage sein, über digitale Wege unsere Mitglieder und dann auch unsere Wählerinnen und Wähler zu erreichen“, sagte Merz. Den Anfang bei der Digitalisierungsoffensive soll das Saarland machen, wo am 27. März die ersten Landtagswahlen in diesem Jahr stattfinden. Dort solle ein Projekt zur vollständigen Digitalisierung „in der Betreuung und Mobilisierung“ der 15.000 CDU-Mitglieder gestartet werden, sagte Merz.

CDU-Parteitag: Vorstand wird komplett neu gewählt - erste Kandidaturen jetzt bekannt

Der künftige CDU-Chef bezeichnete die Wahlen in den beiden kleineren Bundesländern im Saarland und darauf Anfang Mai in Schleswig-Holstein als "Probelauf" für die Unterstützung der dortigen Wahlkämpfer durch die Bundespartei. Dortige Erfahrungen könnten dann bei den Wahlen in den größeren Ländern Nordrhein-Westfalen am 15. Mai und Niedersachsen am 9. Oktober genutzt werden. Gerade aus NRW gab es zuletzt bedenkliche Umfrage-Ergebnisse.

Beim Parteitag in knappen zwei Wochen will die CDU auch ihren gesamten Vorstand neu wählen. Einen neuen Posten könnte dabei Ex-Ministerin Julia Klöckner erhalten*. Eine Kandidatur angekündigt hat auch die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien. Mit dem Schlagermanager Joe Chialo hat auch ein parteipolitisches unverbrauchtes Gesicht Interesse an einem Vorstandssitz angemeldet. Merz selbst will zudem mit dem Sozialpolitiker Mario Czaja und der basisorientierten Abgeordneten Christina Stumpp* gleich zwei Kandidaten für den Generalsekretärs-Posten mitbringen. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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