1. 24RHEIN
  2. Welt
  3. Politik

Fake-Wahlplakate sorgen für Wirbel: CDU wehrt sich gegen Klima-Vorwürfe

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Benjamin Stroka

Ein gefälschtes CDU-Wahlplakat hängt in Düsseldorf.
Solche Fake-Wahlplakate hingen in den vergangenen Tagen in Düsseldorf, Essen und Wuppertal (Bild aus Düsseldorf). © Michael Gstettenbauer/Imago

In Städten in NRW tauchten vermeintliche CDU-Wahlplakate auf, die der Partei vorwerfen, das Klima zu ruinieren. Der Landesverband verurteilt die Aktion.

Düsseldorf – „Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es.“ Das stand in den vergangenen Tagen auf mehreren vermeintlichen „Wahlplakaten“ der CDU. In Düsseldorf, Essen und Wuppertal tauchten diese Plakate bereits auf und werfen der Partei von NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor. Inzwischen hat sich die Gruppierung „Extinction Rebellion“ zu den Plakaten bekannt und spricht bei der Aktion von einem „ehrlichen Wahlkampf“. Die CDU reagierte fassungslos und verurteilt die Fake-Plakate.

CDU verteidigt sich nach Fake-Wahlplakaten: Behauptungen seien „nachweislich falsch“

„Als CDU Nordrhein-Westfalen lehnen wir diese Aktion aufs Schärfste ab. AdBusting ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, sagte ein Sprecher des CDU-Landesverbands gegenüber 24RHEIN. In Absprache mit der Bundespartei würde die CDU nun juristische Schritte prüfen. Das zuständige Außenwerbeunternehmen sei informiert worden und habe die Flächen direkt wieder überklebt.

Die Fake-Plakate werfen der CDU vor, „seit Jahrzehnten Kohle- und Autolobby mit Milliarden“ subventioniert zu haben „und die Verkehrswende aktiv“ blockiert zu haben. Diese Behauptungen seien „nachweislich falsch“ verteidigt sich die NRW-CDU gegenüber 24RHEIN und nennt Beispiele. „Die Union war es, die in Regierungsverantwortung den Ausstieg sowohl aus der subventionierten Förderung der Steinkohle als auch aus der Braunkohleförderung beschlossen hat“, betont ein Sprecher des Landesverbands.

Falsche Wahlplakate von Extinction Rebellion: CDU verurteilt AdBusting ab

Zudem habe Nordrhein-Westfalen seine Klimaschutzziele „mehr als erfüllt“. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung sei die Einsparung von 25 Prozent der Emissionen 2020 gegenüber 1990 gewesen. „Die NRW-Koalition konnte ein weitaus deutlicheres Minus von 45 Prozent Emissionseinsparung seit 1990 erreichen. Alleine durch die aktuelle Leitentscheidung im Braunkohlebereich bleiben 1,2 Milliarden Tonnen mehr CO2 im Boden als noch durch die Leitentscheidung der letzten rot-grünen Regierung 2016. Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz vom Juli 2021, welches eine Klimaneutralität bis 2045 vorsieht, haben wir das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer.“

In Bezug auf die Autolobby verweist die Partei auf ein anderes Bundesland. „Als größter Autolobbyist wird von manchen ja mittlerweile der grüne Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg bezeichnet, insofern wundert die Zuschreibung“, verteilt die CDU eine Spitze in Richtung Winfried Kretschmann. Die CDU NRW treibe „mit dem ersten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in Deutschland und einer ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro“ die Verkehrswende hingegen aktiv voran, so der Landessprecher.

Von anderen Parteien habe es gegenüber der CDU NRW noch keine Reaktionen zu der Plakataktion von Extinction Rebellion gegeben. „Wir hoffen aber, dass wir uns in unserer Ablehnung des AdBusting als Mittel der politischen Auseinandersetzung mit den anderen Parteien im demokratischen Spektrum einig sind“, betont der CDU-Landessprecher. (bs) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Auch interessant