CDU-Parteitag beginnt mit Streitthema Asylpolitik
Berlin - Mit einer Kompromissformulierung zur Verringerung des Zuzugs von Flüchtlingen will die CDU-Spitze die Gemüter beruhigen. Doch wird das den Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe reichen? Und wird das auch die Schwesterpartei CSU zufriedenstellen?
Mit einer Kompromissformulierung im Asylstreit geht die CDU-Führung am Montag geschlossen in den Bundesparteitag in Karlsruhe.
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Der CDU-Vorstand schrieb nach langem Ringen am Sonntagabend in den Leitantrag den Passus, man sei entschlossen, «den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern». Und: «Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.» Die von der bayerischen CSU geforderte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die auch von Teilen der CDU verlangt wird, steht nicht in dem Antrag.
Dennoch zog die Junge Union ihren Antrag zu einer Obergrenze zurück. Auch die CSU reagierte positiv: «Damit macht die CDU einen wichtigen und richtigen Schritt auf die CSU zu», sagt Generalsekretär Andreas Scheuer der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Jetzt komme es auf eine «wirksame, zügige Umsetzung» an. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Angela Merkel wird auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.» Das meinten am Sonntag auch einige von Merkels Kritikern.
Merkel: Flüchtlingszuzug nicht begrenzen sondern verringern
Merkel sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist.» Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. «Das Wort «begrenzen» kommt nicht vor. Es geht um «verringern» oder «reduzieren».» Gefragt, ob sie am Montag bei dem Parteitag mit einer Abrechnung der Delegierten mit ihrer Flüchtlingspolitik rechne, antwortete sie: «Das erwarte ich nicht.» Ähnlich äußerte sich Merkel in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Der Leitantrag entspreche genau dem Konzept, «das ich seit Monaten vertrete».
CSU-Chef Horst Seehofer, der am Dienstag nach Karlsruhe kommen will, kündigte an, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde «das zentrale, vielleicht sogar einzige Thema» seiner Gastrede sein. Er betonte: «Das ist das Thema, das die Bevölkerung am stärksten beschäftigt und das Thema, das ein ganzes Stück über unsere politische Zukunft entscheidet von CDU und CSU.»
Bouffier: Kompromiss gute Grundlage für Parteitag
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete den Kompromiss des CDU-Vorstands als «eine sehr gute Grundlage» für den Parteitag in Karlsruhe. Die Union nehme die Sorgen der Bürger ernst und habe deswegen «in diesem Papier auch sehr deutlich formuliert, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich reduziert werden muss», sagte Bouffier im Internet-Videodienst Periscope. Die CDU habe in dem Papier festgeschrieben, dass «wir alles tun, national wie europäisch», um dieses Ziel einer Reduzierung der Flüchtlingszahl zu erreichen. «Wir wissen: Das wird nicht einfach, aber wir sind entschlossen, das umzusetzen.»
Weitere Kritik kommt von der SPD. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der «Passauer Neuen Presse» (Montag), sie sei sich nicht sicher, ob die Union Merkels Kurs ausreichend stützt. «Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik muss endlich aufhören. «Wir schaffen das» zu sagen, ist schön und gut, aber nur wenn man damit konkretes Handeln verbindet und sich kümmert.»