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Landtagswahl NRW 2022: CDU-Wahlprogramm beschlossen – Themen im Überblick

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Von: Oliver Schmitz

Hendrik Wüst
Die CDU von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat als letzte Partei ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2022 vorgestellt. (Symbolbild) © Roberto Pfeil/dpa

Die CDU hat als letzte Partei ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 beschlossen. Im Fokus stehen innere Sicherheit, Bildung sowie eine ungewöhnliche Baum-Forderung.

Düsseldorf – Bereits in sieben Wochen findet die Landtagswahl in NRW statt. Während alle anderen Parteien im Landtag bereits ihre Wahlkampf-Themen vorgestellt haben, hat die CDU nun nachgezogen. Am Samstag (26. März) beschloss die Partei ihr 107 Seiten langes Wahlprogramm im Palladium in Köln. Vorgestellt wurde es durch den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Wüst ist auch Spitzenkandidat der CDU für die Wahl am 15. Mai 2022. Mit diesen Themen und Vorschlägen will die Partei überzeugen.

CDU Nordrhein-Westfalen
Gründung8. März 1986 in Düsseldorf
HauptsitzWasserstraße 6, 40213 Düsseldorf
VorsitzenderHendrik Wüst
GeneralsekretärJosef Hovenjürgen
FraktionsvorsitzenderBodo Löttgen
Landtagsmandate72 von 199
Mitglieder­zahl122.326 (Stand: Ende 2019)

CDU NRW: Landtagswahl-Wahlprogramm beschlossen – mehr Polizei, mehr Lehrkräfte, mehr Bäume

Ein Konvent mit rund 300 Delegierten hat in einer zunächst internen Sitzung einstimmig für das CDU-Wahlprogramm gestimmt, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Anschließend sprachen die derzeitigen CDU-Minister in einer Talkrunden über Details des Programms. Formell beschlossen wurde es bereits vor der Veranstaltung bei einer internen Sitzung des erweiterten Landesvorstandes. Auf einen Parteitag hatte die NRW-CDU wegen des hohen Aufwands angesichts der derzeitigen hohen Corona-Zahlen verzichtet.

In ihrem Programm unter dem Titel „Machen, worauf es ankommt!“ kündigt die NRW-CDU die Einstellung von jährlich 3000 neue Polizistinnen und Polizisten statt bisher 2500 an. Clanmitgliedern sollen Führerscheine und Autos entzogen werden können. Kriminalität im Internet soll mit „Cybercops“ bekämpft werden. Die CDU will zudem die Online-Durchsuchung einführen - also verdeckt in den Daten von Verdächtigen ermitteln.

Außerdem will die CDU ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einführen und 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in der neuen Legislaturperiode einstellen. Jedes Schulkind soll ein digitales Endgerät für den Unterricht bekommen. Im Handwerk will die CDU die Meisterausbildung mit einem „Meister-Bonus“ in Höhe von 3000 Euro fördern.

Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz hält die Partei an einem früheren Kohleausstieg bis 2030 fest, wenn der Bund die Rahmenbedingungen dafür schaffe. Auch beim Ziel der Klimaneutralität für NRW bis 2045 bleibt es. Bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung der Windenergie verdoppelt und die der Photovoltaik vervierfacht werden. Mit einem „Baum-Scheck-Programm“ sollen mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.

Im öffentlichen Nahverkehr soll jede Kommune ab 20.000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen. Die CDU will in den kommenden fünf Jahren zudem mindestens 1000 Kilometer neue Radwege bauen. Der Kulturhaushalt des Landes soll erneut schrittweise um 50 Prozent angehoben werden.

Landtagswahl NRW 2022: CDU in Umfragen derzeit vor SPD

Die CDU regiert in NRW seit 2017 zusammen mit der FDP. Nachdem die Landespartei nach der verlorenen Bundestagswahl in Umfragen hinter der SPD lag, sieht die jüngste Forsa-Umfrage die CDU mit 32 Prozent erstmals klar vor der SPD (27 Prozent). In früheren Umfragen liegen CDU und SPD in etwa gleichauf. Wüst hatte Ende Oktober als Ministerpräsident die Nachfolge von Armin Laschet angetreten, nachdem dieser als Kanzlerkandidat gescheitert war.

Landtagswahl in NRW 2022: Alle wichtigen Infos im Überblick

(os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren. Dieser Text wurde am 26. März um 14:13 Uhr inhaltlich aktualisiert: Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.

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