Neue Corona-Regeln: Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels im Überblick
Bund und Länder verständigen sich beim Corona-Gipfel auf neue Regeln - unter anderem mit 2G, Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht. Die Ergebnisse im Überblick.
Hamm - Bund und Länder haben den viel zitierten Instrumentenkasten zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle auf Stand gebracht und klar definiert: Es sollen mehrere Maßnahmen in diesem Winter zum Einsatz kommen. Die Regeln werden vor allem für Ungeimpfte strenger.
Ergebnisse des Corona-Gipfels: Diese Regeln haben Bund und Länder beschlossen
Auf welche Maßnahmen hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt? Das sind die Ergebnisse des Corona-Gipfels.
- Kultur und Freizeit: Bundesweit sollen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu solchen Veranstaltungen erhalten - also: 2G. Diese Regel gilt unabhängig von der Inzidenz. Optional könne auch 2G-plus (also mit zusätzlichem Test) gefordert werden.
- 2G im Einzelhandel: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Shoppen gehen. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken.
- Großveranstaltungen: Die Zahl der Zuschauer für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen wird deutlich eingeschränkt. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Es gilt die 2G-Regel und eine generelle Maskenpflicht.
- Kontaktbeschränkungen: Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken.
- Private Feiern und Zusammenkünfte: Bei einer Inzidenz von 350 und darüber gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (geimpfte und genesene) im Innenraum. Im Außenbereich liegt diese Grenze bei 200 Personen (geimpft oder genesen).
- Clubs und Discos: Spätestens bei einer Inzidenz über 350 müssen Bars und Clubs schließen. „Das ist rechtlich jetzt schon möglich, aber es wird noch einmal gemeinsam vereinbart“, erläuterte Angela Merkel.
- Restaurants: Werden nicht bundesweit geschlossen. Regional sollen aber „zeitlich befristete“ Schließungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wieder möglich gemacht werden. Das gilt auch für mögliche Alkoholverkaufsverbote oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.
- Impfstatus: Die zweite Corona-Impfung soll nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren. Das Boostern „ist ganz wichtig, um dann als vollständig geimpft zu gelten“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel. Es werde Übergangszeiten geben, um jedem die Möglichkeit zu geben, seinen Impfstatus zu erneuern.
- Allgemeine Impfpflicht: Bund und Länder gehen davon aus, dass diese ab Februar kommen könnte. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten. Begrüßt werde, dass der Bundestag „zeitnah“ über das Thema entscheiden wolle.
- Böllerverbot an Silvester: Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben.
- Impfkampagne: Künftig sollen auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund wird den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten.
- Schulen: Bund und Länder führen eine bundesweite Maskenpflicht für alle Klassenstufen ein - auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist.
Neue Corona-Regeln: Ergebnisse der MPK seien „Mindeststandards“
„Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir begriffen haben, dass die Lage sehr ernst ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Bund-Länder-Beratungen. Die vierte Welle der Pandemie müsse gebrochen werden. „Das ist bis jetzt noch nicht geschafft“, sagte sie. Daher sei es notwendig, nun weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.
Die beschlossenen Maßnahmen seien als „Mindeststandards“ anzusehen, betonte die Noch-Kanzlerin. Die Länder könnten auch darüber hinaus gehen. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Es geht um eine große nationale Anstrengung und es geht um Solidarität.“
Vor allem bei den Corona-Impfungen soll nun Tempo her. Bis Weihnachten soll allen eine Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung ermöglicht werden. Dies könne bis zu 30 Millionen Impfungen erfordern. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll mögliche Logistikprobleme angehen. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wurde auch eine Regelung erwogen, wonach der Status als Geimpfter nach einer gewissen Zeit auslaufen könnte. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.