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Hohe Inzidenz: SPD will ganz NRW als Hotspot-Region – FDP erteilt Absage

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Von: Oliver Schmitz

SPD-Landeschef will Thomas Kutschaty, dass ganz NRW zur Hotspot-Region ernannt wird. Dadurch könnten strengere Corona-Regeln gelten. Doch die Regierung sträubt sich.

Düsseldorf – Am Samstag (19. März) sind in ganz Deutschland und Nordrhein-Westfalen große Corona-Lockerungen in Kraft getreten. Und spätestens ab dem 2. April sollen weitere folgen. Doch wenn es nach Thomas Kutschaty geht, soll dies zumindest in NRW nicht passieren. Der SPD-Landeschef fordert, dass das ganze Bundesland zum sogenannten „Corona-Hotspot“ erklärt werden soll, wodurch auch danach noch strengere Maßnahmen aufrechterhalten werden können. In dem Fall würden wohl Maskenpflicht und einige Zugangsbeschränkungen bleiben.

Was bedeutet die Hotspot-Regel?

Wenn sich regional eine Corona-Lage zuspitzt, sollen schärfere Auflagen verhängt werden können – unter der Voraussetzung, dass das Landesparlament es beschließt und dafür die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellt. In einer „konkret zu benennenden Gebietskörperschaft“ (Stadtteile, Städte, Regionen oder Bundesländer) sollen dann extra Maßnahmen erlassen werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie 2G- oder 3G-Regeln.

Hotspot Regelung NRW: Kutschaty will strengere Corona-Regeln für ganzes Bundesland

Da die Übergangsfrist für die Corona-Regeln bereits zeitnah auslaufe, forderte Thomas Kutschaty die NRW-Landesregierung am Montag (21. März) auf, schnellstmöglich die Hotspot-Regionen im Plenum auf den Weg zu bringen. „Bei den hohen Inzidenzwerten, die wir im Augenblick haben, sehe in ganz Nordrhein-Westfalen im Augenblick als Hotspot-Region“, sagte der Landtag-Oppositionschef gegenüber WDR Westpol in Düsseldorf.

Die schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP sei laut Kutschaty „klug beraten“, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Bund und Länder ermöglicht hätten. Damit solle „ein besserer Basisschutz möglich“ sein.

Corona Regeln: Auch Grüne für Hotspot-Regelung in ganz NRW – aber FDP erteilt Absage

Auch die Grünen fordern, ganz Nordrhein-Westfalen zum Corona-Hotspot zu erklären, um schnell auf weitere Zuspitzungen der Lage reagieren zu können. „Damit können wir weiter effektive Schutzmaßnahmen aufrechterhalten – wie das Tragen von Masken in Innenräumen, vor allem beim Einkaufen und in Schulen“, begründete der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, am Montag einen entsprechenden Eilantrag seiner Fraktion im Landtag.

Die FDP hat den Forderungen als Teil der Landesregierung am Montagnachmittag aber eine Absage erteilt. Die Corona-Zahlen in NRW seien in den vergangenen Tagen leicht gesunken, sagte Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag. „Wir sehen daher keine Notwendigkeit, aktuell Hotspot-Regelungen in NRW einzuführen.“

Corona-Regeln in NRW: Wüst übt Kritik

Eigentlich sieht das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes vor, dass seit dem 20. März nur noch sehr wenige Corona-Regeln als Grundschutz gelten. Dazu gehören Hygienemaßnahmen sowie Masken- und Testpflicht an wenigen kritischen Orten. Doch es gibt eben die Ausnahme der „Hotspot-Regelung“, die sehr wage vorgeschrieben wurde. Grundsätzlich haben es die Bundesländer selbst in der Hand zu entscheiden, wann, wo und wie genau diese gelten soll.

Montage: Links Entwicklung der Corona-Inzidenz in NRW und rechts SPD-Politiker Thomas Kutschaty.
Für Oppositionsführer Thomas Kutschaty muss NRW auch nach 2. April strengere Corona-Regeln beibehalten. (Montage) © LZG.NRW und Rolf Vennenbernd/dpa

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte auf der letzten MPK aber kritisiert, dass die Hotspot-Regelung rechtlich kaum standhalten würde. Er hatte das Bundesgesetz als „das exakte Gegenteil“ von dem bezeichnet, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können. Die Neuregelung sei „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“. Das gelte vor allem für Hotspot-Regelungen in großen Flächenländern mit sehr vielen Kommunen – wie etwa NRW. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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