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NRW wird nicht zum Corona-Hotspot: Eilantrag abgelehnt

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Von: Oliver Schmitz

Ab dem 2. April gibt es in NRW neue Corona-Regeln. Theoretisch könnte das ganze Land ein Corona-Hotspot werden. Ein entsprechender Antrag wurde aber abgelehnt.

Düsseldorf – Kaum gibt es neue Corona-Regeln, da läuft in Nordrhein-Westfalen bereits die Debatte um die nächsten Maßnahmen. Doch diesmal zurecht. Denn bereits aber dem 2. April wird es neue Regelungen geben – ob man will oder nicht. Dann läuft die Übergangsfrist des Infektionsschutzgesetzes aus, weshalb es etliche Corona-Lockerungen geben soll. Nur die Option der Hotspot-Regelung könnte das verhindern. Am Mittwochabend (23. März) wurde entschieden, dass NRW nicht zum Corona-Hotspot wird. Ein Eilantrag der Grünen wurde damit abgelehnt.

NRW: Landesregierung zu Corona-Hotspots – wie sehen neue Corona-Regeln aus?

Der Landtag hat am Mittwoch (23. März) erörtert, welche Folgen das Ende vieler Corona-Schutzmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen haben werden. Mit Eilanträgen haben SPD und Grüne die Frage auf die Tagesordnung gebracht, wie die Landesregierung die Bevölkerung weiter vor Corona schützen will, wenn die meisten Schutzmaßnahmen demnächst auslaufen. Denn einige Übergangsregelungen zu Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen gelten nur noch bis zum 2. April.

Theoretisch könnte der Landtag aber mit der Hotspot-Regelung einen Ort, eine Region oder auch das ganze Bundesland zum Hotspot erklären – wenn dort eine besonders kritische Corona-Lage festgestellt wird. Das entsprechend geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes macht dazu allerdings nur vage Vorgaben. Jetzt

Corona-Regeln: NRW wird nicht zum Hotspot

Jetzt ist klar: In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keine landesweiten Corona-Hotspotauflagen geben. Das Landesparlament lehnte einen entsprechenden Eilantrag der Grünen am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen AfD ab. Die SPD, die selbst einen Eilantrag für ein Schutzkonzept vorgelegt hatte, stimmte dem Grünen-Papier zu.

Wesentliche Fragen zum Infektionsschutzgesetz seien noch zu klären, sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser in Vertretung des corona-infizierten Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (beide CDU). So gebe es „noch keine abschließende Klarheit“, ob überhaupt ein ganzes Bundesland als eine solche im Gesetz benannte „Gebietskörperschaft“ anzusehen sei und so insgesamt zum Corona-Hotspot erklärt werden könnte.

Das beziehe sich auch auf das Kriterium, dass „eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ dargelegt werden müsste, sagte Heinen-Esser. Ob das durch eine landesweite oder eine kommunalscharfe Betrachtung zu erfolgen habe, sei unklar.

Was bedeutet die Hotspot-Regel?

Wenn sich regional eine Corona-Lage zuspitzt, sollen schärfere Auflagen verhängt werden können – unter der Voraussetzung, dass das Landesparlament es beschließt und dafür die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellt. In einer „konkret zu benennenden Gebietskörperschaft“ (Stadtteile, Städte, Regionen oder Bundesländer) sollen dann extra Maßnahmen erlassen werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie 2G- oder 3G-Regeln.

Corona-Regeln: SPD und Grüne wollen ganz NRW als Hotspot-Region – FDP dagegen

Die Grünen und die SPD fordern, ganz Nordrhein-Westfalen zum Corona-Hotspot zu erklären, um schnell auf weitere Zuspitzungen der Lage reagieren zu können. Besonders SPD-Landeschef Thomas Kutschaty hatte sich dafür starkgemacht. Die in NRW mitregierende FDP sieht hingegen „keine Notwendigkeit, aktuell Hotspot-Regelungen in NRW einzuführen“, weil das Gesundheitssystem hier stabil sei.

Montage: Links eine Frau hält eine FFP2-Maske und rechts der besetzte Plenarsaal des NRW-Landtags.
SPD und Grüne wollen von der Landesregierung Auskunft zur Umsetzung der Corona-Hotspot-Regelung. (Montage) © Sina Schuldt/dpa und Political-Moments/Imago

Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich zuvor noch nicht klar zu der Thematik geäußert oder gar positioniert. Am Mittwochabend stimmte sie dann aber gegen den Antrag der Grünen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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