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Corona-Verschärfungen: Was beim Bund-Länder-Gipfel passieren könnte

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzt nach einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung seinen Mund-Nasen-Schutz auf.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will einheitliche Corona-Regeln bei einem Bund-Länder-Treffen besprechen (Archivbild). © Marius Becker/dpa

Bei der Bund-Länder-Runde am 18. November geht es um das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert vor allem Einigkeit.

Köln – Die Einen forderten sie vehement, die Anderen winkten ab: Schlussendlich kommt es am Donnerstag (18. November) doch zu einer Bund-Länder-Runde. Das hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der aktuell auch Vorsitzender Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, angekündigt. Er gehörte, ebenso wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Befürwortern, einer schnellen, gemeinsamen Absprache.

Corona-Regeln: Welche Themen wichtig werden

Wüst argumentierte, Bund und Länder hätten „gemeinsam die Verantwortung für ein wirksames und abgestimmtes Vorgehen“. „Wir brauchen hier wieder eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung“, sagte auch Noch-Kanzlerin Merkel. „Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben.“ Ziel der Bund-Länder-Runde der neuerlichen Bund-Länder-Runde soll also ein möglichst einheitliches Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus. Welche Themen stehen aktuell auf der politischen Agenda? Worüber wird diskutiert? Und: Was kommt möglicherweise auf Bürgerinnen und Bürger zu?

Corona-Regeln: Kommt jetzt flächendeckend 2G?

Während die einen seit Tagen immer lauter fordern, dem Anstieg der Zahlen im Grundsatz flächendeckend 2G in Deutschland entgegenzusetzen, lehnen andere dies ab. 2G bedeutet, dass Ungeimpften der Zugang zum Beispiel zu Veranstaltungen oder Gaststätten verwehrt wird. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht in 2G ein „probates Mittel“ und deutete an, die Regel in NRW notfalls auch alleine umzusetzen, auch wenn ihm eine einheitliche Lösung lieber wäre. 2G wird sicherlich eines der großen Themen beim Bund-Länder-Gipfel sein.

In Sachen 2G herrschen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. In Sachsen gilt seit Anfang der Woche 2G, Berlin zieht kommenden Montag nach, in Bayern wird es in weiten Bereichen angewandt. Anderswo reichen Tests, wobei auch hier die Bandbreite hoch ist: Während einige Länder für bestimmte Bereiche PCR-Tests verlangen, reicht bei anderen ein Schnelltest. Hierbei gibt es unterschiedliche Regelungen, wie lange vorher der Schnelltest maximal durchgeführt werden muss.

3G am Arbeitsplatz? Was das für Ungeimpfte bedeutet

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wird womöglich ohnehin kommen. Beschäftigte in Präsenz sollen grundsätzlich geimpft, genesen oder auf Corona getestet sein müssen. Derzeit erarbeitet das Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Vorlage, die voraussichtlich im laufenden Gesetzgebungsverfahren dazukommen soll. Am Donnerstag in einer Woche sollen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Parlament und tags drauf im Bundesrat beschlossen werden.

Kostenlose Corona-Tests sollen wiederkommen

Alle Menschen in Deutschland sollen wieder mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen können. Laut eines Entwurfs des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll so verhindert werden, dass die Menschen aufgrund der Kosten auf regelmäßige Tests verzichten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Die Verordnung zu kostenlosen Schnelltests soll demnach voraussichtlich bereits in der kommenden Woche (ab Montag, 15. November), also sogar noch vor den Bund-Länder-Beratungen, in Kraft treten.

Corona: Was bedeutet das Ende der epidemischen Lage?

SPD, FDP und Grüne wollen die aktuell noch gültige „epidemische Lage“ zum 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsgrundlage für konkrete Corona-Beschränkungen in den Ländern soll aber durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen umfasst. „Damit soll es möglich sein, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu ergreifen“, heißt es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Festgelegt sind in der Neuregelung Maßnahmen wie Abstandsgebot, Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder die Vorlage eines 3G- oder 2G-Nachweises, die die Länder jeweils ergreifen können.

Das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bedeutet allerdings nicht das Ende der Pandemie. FDP-Chef Christian Lindner erklärte etwa auf Twitter, die epidemische Lage sei ein „Rechtsbegriff und keine Beschreibung der Gesundheitsgefahr. Wir schaffen einen effektiveren, rechtssicheren Maßnahmenkatalog. Potenziell verfassungswidrige Maßnahmen aus dem alten Katalog wie Ausgangssperren entfallen.“

Impfungen: Große, gemeinsame Kampagne soll helfen

Der voraussichtliche Kanzler in spe, Olaf Scholz, will Deutschland „winterfest“ machet. Der amtierende Vizekanzler sprach sich für eine „große gemeinsame Kampagne“ für mehr Impfungen aus. Es müsse alles getan werden, damit Millionen Menschen Auffrischungsimpfungen bekommen.

Steht eine Impfpflicht zur Diskussion?

Immer mal wieder werden Stimmen laut, die das Wort „Impfpflicht“ in den Raum stellen. So äußerte sich zum Beispiel die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker angesichts stagnierender Impfquoten gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Ich fürchte, dass wenn wir bis Weihnachten keinen richtigen Schub bei der Impfquote haben, werden wir über eine Impfpflicht für alle diskutieren müssen.“ Ministerpräsident Hendrik Wüst hingegen hat einer Impfpflicht eine klare Absage erteilt: „Sollen wir die Leute mit der Polizei zum Impfen zwingen?“, fragte der NRW-Chef. Dafür setzt Hendrik Wüst auf Überzeugungsarbeit bei den bisher Ungeimpften.

Dass eine grundsätzliche Impfpflicht diskutiert wird, ist unwahrscheinlich. Allerdings: Die Ampel-Parteien diskutieren über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – die Meinungen gehen dabei aber auseinander. (sk mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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