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Diese Corona-Verschärfungen kommen: „Corona macht keine Weihnachtspause“

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Von: Oliver Schmitz

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
Noch vor Silvester werden erneut die Corona-Regeln in Deutschland verschärft. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Auf NRW kommen neue Corona-Verschärfungen zu. Auf der MPK am Dienstag wurden weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen. Auch für Silvester.

Update von 18:55 Uhr: „Omikron ist viel ansteckender als Delta“, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst. „Impfen und Boostern sind unsere schnellsten Waffen.“ Am 7. Januar treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder erneut gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.

Neue Corona-Regeln: Diese Verschärfungen kommen

Update von 18:51 Uhr: Die harten Beschränkungen bleiben laut Scholz, dazu gehört 3G in Bus und Bahn sowie 3G am Arbeitsplatz. Im Kino gilt zum Beispiel 2G+. Private Zusammenkünfte sind auf 10 Personen beschränkt, das gilt auch für Silvester. Es sei nicht mehr die Zeit für geselliges Zusammensein, sagte Scholz. Diese Corona-Verschärfung gilt auch für vollständig Geimpfte. Clubs und Diskos schließen. An Silvester gilt ein Verbot von Ansammlungen und Versammlungen, fügt Scholz hinzu. „Wir alle sind müde und der Pandemie müde, das hilft aber nichts“, sagt Scholz.

Update von 18:40 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist beendet. Jetzt spricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sagt: „Corona macht keine Weihnachtspause“. Deshalb habe man beschlossen, die Impfkampagne auch während der Weihnachtstage und zwischen den Jahren „mit unverminderter Kraft“ fortzusetzen.

Gleichzeitig rief er zu Vorsicht und Rücksicht bei Familientreffen zu Weihnachten auf. Der Kanzler warb für Sicherheitsabstände, das Tragen von Masken und für zusätzliche Impfungen – auch bei zweifach Geimpften. Allerdings habe man sich bewusst entschieden, die beschlossenen Corona-Maßnahmen erst nach den Feiertagen in Kraft zu setzen. Weihnachten und Ostern hätten sich in der Vergangenheit nicht als Pandemietreiber erwiesen.

Neue Corona-Regeln: Kontaktbeschränkungen, Großveranstaltungen – alle Infos im Überblick

Corona-Regeln verschärft: Aktuelle Entwicklungen zur MPK zum Nachlesen

Update vom 21. Dezember, 15:05 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat an Bund und Länder appelliert, einen möglichst hohen Schutzwall gegen die drohende fünfte Corona-Welle zu bauen. Die Hinweise des Robert Koch-Instituts (siehe Update um 12:50 Uhr) und des Expertenrats der Bundesregierung würden „ausgesprochen ernst“ genommen, twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Dienstag zu Beginn der Bund-Länder-Krisenberatungen.

„Omikron verlangt Entschlossenheit und politische Führung“, schrieb Wüst mit Blick auf die rasante Ausbreitung der Virusvariante. „Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5. Welle so hoch wie möglich bauen.“

Corona-Regeln verschärft – Hamburg geht eigenen Weg

Update vom 21. Dezember, 13:30 Uhr: Entgegen des mutmaßlichen MPK-Beschlusses führt Hamburg bereits ab dem 24. Dezember umfassende Corona-Verschärfungen für alle ein. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-grünen Senats. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.

Außerdem würden Tanzveranstaltungen ab dem 24. Dezember untersagt. Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23:00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1:00 Uhr geöffnet bleiben.

Corona in NRW: RKI fordert „maximale Kontaktbeschränkungen“

Update vom 21. Dezember, 12:50 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland „maximale Kontaktbeschränkungen“. Diese sollten „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI am Dienstag auf Twitter schrieb. Zudem brauche es „maximale infektionspräventive Maßnahmen“ und eine „maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung“. Reisen sollten auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation.

In einem Strategiepapier empfiehlt das RKI unter anderem, Restaurants sofort zu schließen und die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen zu verlängern. Mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus spricht das RKI von einer „aktuell in Deutschland beginnenden pandemischen Welle“. Auch wenn diese Welle hierzulande noch am Anfang stehe, zeige der Blick ins Ausland, „dass durch diese Variante mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden muss“.

Update vom 21. Dezember, 11:10 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für einen klaren Plan zur Eindämmung der Pandemie in den kommenden Wochen ausgesprochen. Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst bei Bild live am Dienstag: „Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen.“

Weiter sagte der MPK-Vorsitzende: „Wir sollten uns jetzt vorbereiten, wir sollten einen Plan entwickeln für die kommenden Wochen, damit wir gut durch diese Zeit kommen.“ Rechtlich sei es aktuell zwar nicht möglich, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen. „Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren.“

Zu einer neuen Infektionswelle durch die Omikron-Variante sagte Wüst: „Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten. Niemand kann heute sagen, wann das vorbei sein wird oder zu welchen Maßnahmen wir noch gezwungen sein werden.“

Corona: Welche Themen diskutiert werden

Corona: Wüst warnt vor Ausfällen in „kritischer Infrastruktur“

Update vom 21. Dezember, 9:55 Uhr: Laut NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet die Politik, dass es durch die Corona-Pandemie bald zu vielen Ausfällen in der kritischen Infrastruktur kommen kann. „Dann fehlen viele Experten in der Daseinsvorsorge, in der kritischen Infrastruktur“, sagte der MPK-Vorsitzende am Dienstag dem Radiosender WDR2.

Selbst bei leichten Krankheitsverläufen müssten die Menschen zu Hause bleiben. Darauf werde man sich vorbereiten müssen, das werde Thema der Runde sein. Das nächste Treffen ist übrigens bereits geplant: dieses soll laut Wüst im Januar stattfinden.

Corona-Verschärfungen: Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor Weihnachten

Update vom 21. Dezember, 6:41 Uhr: Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Dienstagnachmittag ab 16 Uhr beraten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen.

Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Auch verschiedene Beratungsvorlagen kursierten am Montag (20. Dezember) in Berlin, die aber nur einen Zwischenstand wiedergaben. Ein Überblick, worum es bei der MPK gehen wird.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie

Was? Beschließung neuer Maßnahmen im Kampf gegen Corona-Variante Omikron

Wann? Dienstagnachmittag (21. Dezember), 16 Uhr

Wer? Mitglieder der Bundesregierung (zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz) sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer und somit auch Hendrik Wüst (aktuell MPK-Vorsitzender)

Corona-Verschärfungen erst nach Weihnachten? So soll der Teil-Lockdown aussehen

Erstmeldung vom 20. Dezember: Düsseldorf/Berlin – Die Corona-Variante Omikron breitet sich in ganz Europa weiter aus. In den Nachbarländern wie den Niederlanden oder Österreich hat dies bereits zu Regel-Verschärfungen geführt. Nun sollen auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen einige folgen.

Am Dienstag (21. Dezember) wollen Bund und Länder über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sollen vor allem erweiterte Kontaktbeschränkungen, aber womöglich auch Schließungen beschlossen werden. Diese könnten sich auch bereits auf Weihnachten in NRW und Silvester in NRW auswirken.

Die Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Dienstag liegt seit Montagnachmittag vor. Laut dem Focus sollen dabei insgesamt 14 Punkte besprochen werden. Einerseits sollen wohl alle aktuell bestehenden Corona-Maßnahmen beibehalten werden (2G, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte usw.) und andererseits sollen neue hinzukommen.

Corona-Regeln NRW: Diese Verschärfungen sollen kommen – MPK am 21. Dezember

MPK soll Corona-Verschärfungen bringen – Kontaktbeschränkungen noch in diesem Jahr?

Um die kommende fünfte Corona-Welle bereits im Vorfeld einzudämmen, wird die wichtigste Maßnahme wohl die der Kontaktbeschränkungen. „Zum Thema, welche weiteren Beschränkungen denkbar sind, werden sich Bund und Länder jetzt austauschen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag (20. Dezember) in Berlin. „Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht, für die heute vielerorts noch eine Obergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor gilt und um Großveranstaltungen und Bars und Clubs.“

MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst hatte am Montagmorgen angedeutet, dass die neuen Corona-Beschränkungen wohl noch in diesem Jahr kommen könnten. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das Weihnachtsfest nicht der Pandemietreiber ist“, sagte der NRW-Ministerpräsident. Demnach würde eine weihnachtliche Kaffeetafel oder ein Abendessen im Kreis der Familie auch dieses Jahr möglich sein. Er ergänzte dann jedoch: „Die große Silvestersause wird es nicht geben können.“

Corona-Verschärfungen NRW: SPD will Bars schließen – Lockdown eher unwahrscheinlich

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hatte sich am Montag (20. Dezember) derweil für die Schließungen von Clubs und Bars ausgesprochen, wie der RND berichtet. Vizekanzkler Robert Habeck schloss sich dem zumindest teilweise an. „Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden, dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“, sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Habeck geht nach eigenen Worten davon aus, dass dies Gegenstand der für Dienstag angekündigten Bund-Länder-Beratungen sein werde „und dass das dann auch verabredet wird für den Januar“.

Einen kompletten Lockdown, wie ihn sein Parteikollege Janosch Dahmen ins Gespräch gebracht hatte, hält Habeck nicht für erforderlich. Mit Vorschlägen, das private und öffentliche Leben vollständig lahmzulegen, solle man „nicht leichtfertig“ umgehen, warnte der Bundeswirtschaftsminister. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte einen Lockdown – zumindest in der Form wie in den Niederlanden – am Sonntag ausgeschlossen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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