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Betrug mit Corona-Tests - SPD knüpft sich Spahn vor: Alle Warnungen „in den Wind geschlagen“

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Von: Florian Naumann, Julia Hanigk

Nach Bekanntwerden eines möglichen Abrechnungsbetrugs kündigt Jens Spahn schärfere Kontrollen an. Von der Opposition hagelt es Kritik für den Umgang mit Steuergeldern.

Update vom 31. Mai, 22.15 Uhr: Die SPD fährt ihren Kritik-Kurs an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter. „Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken“, sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, beim TV-Sender Phoenix mit Blick auf die Vergütung von Corona-Tests. „Viel zu hoch, keine Limitierung, keine wirkliche Strategie, die am Anfang stand“, kritisiert Schneider. Derartige Aspekte hätte er mit Kollegen schon frühzeitig an Spahn herangetragen. Doch Warnungen habe Spahn „in den Wind geschlagen“. Heißt für Schneider: „Jetzt trägt er dafür auch die politische Verantwortung.“ Und er hält fest: „Ich ärgere mich darüber wirklich, wirklich sehr, weil es einfach so eine lässige Interessiert-mich-nicht-Haltung ist, und das ist nicht akzeptabel.“

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sieht bei Phoenix neben der Hauptverantwortung von Spahn aber auch Verantwortung bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) liegen. Bei hohen Beträgen habe der Finanzminister „immer die Finge drauf gehabt“. Kultur-Zusatzausgaben, Kurzarbeits-Fragen und die Impfstoff-Beschaffung nennt er als Beispiele, aber jetzt: „Da hat er es dann eben nicht genau genug gemacht.“ Spahn hätte in den Augen von Fricke die Gesundheitsämter beauftragen müssen, dafür zu sorgen, dass kein „Schmu“ gemacht werde. „Wenn ein Bundesgesundheitsminister so tut, als wäre das nicht klar, dass das missbraucht werden könnte, dann frag ich mich, ob er die Realität sieht.“

Betrug mit Corona-Tests: Behördenchef platzt der Kragen - „Billige Suche nach Ausreden“

Update vom 31. Mai, 14.20 Uhr: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat vehement davor gewarnt, den Betrug mit Corona-Tests auf Datenschutzgründe zurückzuführen. „Es ist wieder einmal nur die billige Suche nach Ausreden, um die eigentlichen Fehler zu verschleiern“, twitterte Ulrich Kelber (SPD) am Montagvormittag. Daten von getesteten Personen dürften „natürlich“ gespeichert werden, erklärte er: „Gerade wegen der Abrechnung dürfen sie laut Verordnung sogar bis zum 31.12.2024 gespeichert werden.“ Auch stichprobenartige Überprüfungen seien schon längst möglich. Regeln zum Speicherort hätte es in Gesetzen oder Verordnungen geben können, betonte Kelber und fügte hinzu: „Wollte man aber nicht“.

Die FDP richtete die Aufmerksamkeit unterdessen in Richtung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Die Aufklärung von Abrechnungsbetrug sei auch eine Aufgabe für den Finanzminister, sagte Parteichef Christian Lindner. „Die SPD darf nicht nur zu Wahlkampfzwecken auf den Gesundheitsminister mit dem Finger zeigen, sie muss auch handeln. Mit den Finanzbehörden und dem ihn unterstehenden Zoll verfügt Herr Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten“, sagte Lindner. „Herr Scholz sollte umgehend prüfen und darlegen, welchen Beitrag er leisten kann. Der Gesundheitsminister sollte schnell die Einbeziehung der Testinfrastruktur in das digitale Meldewesen erreichen und die medizinischen Qualitätssicherung vorantreiben“, so Lindner.

Betrug mit Corona-Tests: Spahns Gipfel will „sehr kurzfristig“ handeln - doch beim Geld bleiben Fragen offen

Update vom 31. Mai, 13.50 Uhr: Nach dem Krisengipfel zu Betrug mit Corona-Tests denken Bund und Länder tatsächlich an Zahlenabgleiche abgerufener und abgerechneter Testkits (siehe voriges Update) - und wollen nun „sehr kurzfristig“ die Testverordnung anpassen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums nach der Runde. Allerdings sind allem Anschein nach weiter viele Fragen offen.

Noch keine Entscheidung gibt es den Angaben zufolge über die Höhe der künftigen Kostenerstattung. Diese beträgt bisher 18 Euro pro Schnelltest. Der Sprecher wies darauf hin, dass Spahn hierzu einen Betrag von unter zehn Euro als künftige Richtgröße genannt habe. Verlangt werden solle auch eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Gesundheitsämter über die ordnungsgemäße Arbeit von Testzentren. „Nur eine Online-Registrierung reicht nicht“, sagte der Sprecher.

Laut einem Bericht des Portals Business Insider haben sich Bund und Länder konkret zunächst auf die Einsetzung einer Task Force verständigt, die Vorschläge für die Anpassung der Testverordnung machen soll. Für den künftigen Erstattungsbetrag pro Test wurde in dem Bericht der mögliche Wert von zwölf Euro genannt. Auch mit den Kommunen soll es demnach zunächst weitere Gespräche geben.

Betrug mit Corona-Tests: Weitere Bundesländer betroffen - Spahn-Gipfel fasst ersten Plan

Update vom 31. Mai, 12.00 Uhr: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern planen nach dem mutmaßlichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt - das berichtet die dpa nach der Videoschalte der Minister unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Unter anderem sollen Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

Das Portal t-online.de berichtet unterdessen von mehreren laufenden Verfahren. Genannt werden neben Nordrhein-Westfalen nun auch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalten. In Dresden sei zudem ein nicht genehmigtes Testcenter geschlossen worden, in Hessen gebe es den Verdacht, dass Kunden von Zentren geprellt wurden. Im Fokus steht weiterhin auch Bayern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte mittlerweile Konsequenzen an.

Abzuwarten bleibt, ob der Druck auf Spahn nach den Beratungen nachlässt. Der Minister habe zum Betrug geradezu eingeladen, kommentiert am Montag etwa der Münchner Merkur*.

Betrug mit Corona-Tests: Krisen-Gipfel läuft - Spahn weist Schuld von sich

Update vom 31. Mai, 11.20 Uhr: Per Videoschalte läuft an diesem Vormittag eine Art kleiner Corona-Gipfel - es ist ein krisenhaftes Treffen: Mittlerweile gehen mehrere Staatsanwaltschaften dem Verdacht nach, dass Corona-Testcenter gegenüber den Behörden eine viel höhere Zahl von Tests angeben, als sie in Wirklichkeit ausgeführt haben. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten über das Thema und das weitere Vorgehen, wie eine Ministeriums-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

In der Kritik steht unterdessen nicht zuletzt Ressortchef Jens Spahn (CDU) - er verteidigte sich noch vor dem Termin im Deutschlandfunk. „Der Bund setzt den Rahmen und übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, sagte er. Neben den Kommunen sehe er die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht. Auch dort könne man klarer regeln, welche Nachweise vorgelegt werden müssten, sagte Spahn. Ähnlich hatte er sich am Vorabend im ARD-Talk „Anne Will“ zu den Coronatest-Problemen geäußert*. Der Minister brachte dort die Finanzämter als weitere Kontrollinstanz ins Spiel.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte im „ZDF-Morgenmagazin“ dafür, die Testzentren stichprobenartig zu überprüfen und auch die Qualität der durchgeführten Tests zu prüfen. Er warnte aber davor zu glauben, „dass alle betrügen“. Die Testzentren funktionierten, Betrügereien seien nicht die Regel .„Wir haben sehr schnell eine gute Infrastruktur flächendeckend aufgebaut“, sagte Lauterbach. Schärfere Kritik übten die Grünen. „Das ist ein weiteres Missmanagement. Und da muss jetzt Ordnung her, weil, das führt auch dazu, dass wieder Vertrauen verspielt wird“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag.

Corona-Testbetrug zieht immer größere Kreise: Spahn und Scholz nun unter Druck - Krisenrunde am Montag

Erstmeldung vom 30. Mai 2021: Berlin - Ein Corona-Schnelltest ist derzeit das Mittel, um die Deutschland trotz der Pandemie wieder viele Freiheiten genießen zu können. Restaurants- oder Ladenbesuch wurden zuletzt vielerorts erst durch einen negativen Test möglich. So wurde das Netz an privaten Corona-Teststellen in Deutschland immer dichter. Doch unter den Anbietern befinden sich scheinbar auch einige „schwarze Schafe“.

Corona-Testbetrug: Zentren rechneten möglicherweise mehr ab als getestet wurde

Eine Recherche von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR legt nahe, dass manche Testzentren für ein lukratives Geschäft auch Abrechnungsbetrug betreiben. Denn pro Test könnten die Testzentren bis zu 18 Euro für Material und Testvorgang abrechnen - ohne nachweisen zu müssen, dass die Tests auch tatsächlich gekauft und durchgeführt wurden.

Man melde stattdessen die Zahl der getesteten Personen an die Kassenärztliche Vereinigungen - ohne jeglichen Beleg. Die folgenden Erstattungen geschehen auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen gehen mehrere Staatsanwaltschaften dem Verdacht nach, dass Testcenter gegenüber den Behörden weitaus mehr Tests angegeben hatten, als sie in Wirklichkeit durchgeführt hatten. Bekannt wurden unter anderem Verdachtsfälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Corona-Testbetrug: Spahn äußert sich auf Twitter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagierte auf die Berichte via Twitter mit Empörung: „Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, so der Minister. Weiter schrieb er: „Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig. Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen.“

Corona-Testbetrug: Aus der Opposition hagelt es Kritik - auch Scholz „in der Pflicht“

Aus der Opposition hagelt es nun Kritik für den Minister. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtete im Tagesspiegel klare Worte an Spahns Adresse: „Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat.“ Der Minister müsse „dafür sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird“.

Auch Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Einführung des Schnelltest-Systems als „überstürzt und chaotisch“. Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: „Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld.“ Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr erklärte: „Union und SPD hatten monatelang Zeit, die Schnelltest-Kampagne vernünftig vorzubereiten und ein sicheres System zu schaffen.“

Der Politiker schießt auch gegen Olaf Scholz: „Ich nehme da auch Bundesfinanzminister Scholz in die Pflicht, denn wir reden hier von großen Mengen an Steuergeldern.“ Der FDP-Politiker forderte: Die Bundesregierung müsse „den Betrug zügig aufklären und verhindern, dass es zu weiteren Unregelmäßigkeiten kommt. Denn solange es beim Impfstoff hapert, sind wir auf die vielen Schnelltestzentren angewiesen.“

Corona-Testbetrug: Spahn mit nachträglichen und mehr Kontrollen

Spahn kündigte nun nachträgliche Kontrollen von Unterlagen und schärfe Kontrollen an. In der ARD sagte er: „Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren. In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann.“ Und ergänzte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wo es nötig ist, schärfen wir nach.“ Es werde „stichprobenartig mehr Kontrollen geben“, kündigte er an.

Corona-Testbetrug: KBV: Kommunen sollen Abrechnungen kontrollieren

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht nun die Gesundheitsämter der Kommunen in der Pflicht, die Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests vor Ort zu kontrollieren. Entsprechend der Verordnung nähmen die Kassenarztvereinigungen lediglich „die monatlichen Meldungen der entstandenen Kosten der registrierten Testanbieter entgegen“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der Rheinischen Post. „Überprüfen können sie ausschließlich formale Aspekte. Mehr ist nicht möglich“

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen nun am Montag über den Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen beraten. Nach Angaben eines Sprechers Spahns ist für 8.00 Uhr eine Online-Schaltkonferenz angesetzt. (AFP/jh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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