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Bund-Länder-Treffen: Corona-Verschärfungen – sogar Kontaktbeschränkungen möglich

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Von: Johanna Werning

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, informiert auf einer Pressekonferenz über die jüngsten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Bei einer PK unterrichtet NRW-Chef Wüst über mögliche bundesweite Corona-Regeln (Archivbild) © David Young/dpa

NRW-Minister Hendrik Wüst gab eine Pressekonferenz zum Bund-Länder-Treffen. Für die Corona-Regeln gibt es strenge Verschärfungen. Ausschlaggebend: Die Hospitalisierungsrate.

Zusammenfassung: Beim Bund-Länder-Treffen wurden strenge Corona-Maßnahmen festgelegt. Denn „die Lage ist hoch, hochdramatisch“, so der NRW-Chef Wüst. Neben einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, soll es einheitliche Corona-Regeln geben. Ausschlaggebend für die Verschärfungen? Die Hospitalisierungsrate. Grundsätzlich sind drei Schwellenwerte entscheidend. Zusätzlich sollen die Impfangebote ausgebaut werden – vor allem für die anstehenden Booster-Impfungen.

Bund-Länder-Treffen: Diese Corona-Verschärfungen gelten

Update: Die Pressekonferenz wird beendet.

Update: Scholz: Mit den Maßnahmen gibt es „konkrete Regelungen, wie wir die Problematik lösen wollen.“ Nur so kann die vierte Welle gebrochen werden. „Nur gemeinsam bekommen wir das hin.“ Viele Menschen haben Angst, „darum sind die Maßnahmen wichtig und nötig.“

Update: Auch für manche Berufsgruppen gilt eine Impfpflicht. Personen, die in der Pflege arbeiten, müssen sich gegen das Coronavirus impfen. „Ich befürworte das und bin sehr froh darüber“, so Scholz. „Auch wenn man sich das vor einem halben Jahr noch nicht hätte vorstellen können.“ Mit den Entscheidungen heute ist ein wichtiger Schritt nach vorne genommen worden, so Scholz. „Ich glaube, dass das auch breite Zustimmung bekommt.“

Update: Merkel: Bei Bedarf sind auch weitere Corona-Verschärfungen möglich. Lediglich die Ausgangssperre und die Schulschließungen sind erst einmal vom Tisch. „Für die Arbeitswelt gilt eine 3G-Regel. 2G gilt dann für alles, was in der Freizeitwelt ist.“

Update: Scholz: „Wir müssen zusammenhalten. Ich bin aber davon überzeugt, dass uns das gelingt.“ Ein erster Schritt dafür: Das heutige Treffen, so der Politiker.

Update: Scholz: „Viele machen sich Sorgen und denken an den letzten Winter. Umso wichtiger, dass sich jeder an die Maßnahmen hält.“ Die konkreten Maßnahmen des Bund-Länder-Treffens tragen dazu einen „großen Beitrag“. Darum appelliert auch der SPD-Politiker: „Diejenigen, die sich noch nicht geimpft haben, sollen das machen.“ Aber auch die Booster-Impfung sei wichtig. „Genau das muss jetzt von uns organisiert werden“.

Update: Müller: „Ich setze darauf, dass wir die Maßnahmen in den Ländern weitgehend umsetzen.“ Denn die nächsten Wochen „entschieden“. Appell an die Bürger: „Man soll sich nicht zurücklehnen. Diejenigen, die sich noch nicht geimpft haben, sollen das tun.“ Außerdem soll die Auffrischungsimpfe angewendet werden. „Jeder Tag zählt.“

Update: Müller: Die Impfangebote werden weiter ausgebaut. „Dennoch ist wichtig, dass einige wenige nicht die Mehrheit dominieren.“ Darum sind 2G-Regeln und 2G+-Konzepte wichtig, so Müller. „Ungeimpfte müssen damit leben, dass sie nicht mehr uneingeschränkt leben können.“

Update: Müller: „Wir stehen mitten in der vierten Welle. Sie hat uns voll getroffen.“ Auch junge Menschen liegen auf den Intensivstationen. „Wir sind in einer dramatischen Situation“ – trotz bisheriger Maßnahmen. „Wir haben viele Leben gerettet.“ Dennoch: „Wir könnten eine höhere Impfquote haben.“ Die Impfquote ist zu niedrig: „25 Millionen Menschen könnten geimpft sein. Einige sind immer noch zu egoistisch. Sich und andere zu schützen, ist überlebenswichtig.“

Update: Wüst: „Am Schluss möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die sich und andere durch eine Impfung geschützt haben. An alle anderen appelliere ich, sich impfen zu lassen.“

Update: Wüst: „Wir wollen es nicht bei einem Danke belassen, darum ein erneuter Pflegebonus.“

Update: Wüst: Das Angebot für Booster-Impfungen soll „massiv“ ausgebaut werden. „Wir brauchen strikte Kontrollen“ der Corona-Regeln. Nur durch diese Maßnahmen und den Impf-Fortschritt kann die „vierte Welle gebrochen werden“. Durch die Maßnahmen sollen die „Verwundbarsten geschützt werden“. Dazu zählen medizinisches Personal, ältere und kranke Personen.

Update: Wüst: „Ich stimme der Bundeskanzlerin zu. Die Lage ist hoch, hochdramatisch.“ Auch der NRW-Chef spricht sich für die Corona-Verschärfungen aus. „Jeden Tag sterben Hunderte Menschen. Darum ist es wichtig und gut, dass Bund und Länder zusammengekommen sind.“ Wüst appelliert: „Vorsicht, Impfung und Testen.“

Update: Merkel: „Die Lage ist hochdramatisch.“ Darum sind die Verschärfungen nötig. „Es war absolute Zeit für das Bund-Länder-Treffen“, so die Bundeskanzlerin. „Die Lage ist sehr ernst.“

Update: Corona-Verschärfungen sollen kommen. Das Bund-Länder-Treffen hat Schwellenwerte definiert, ab wann die Corona-Regel greifen, so Merkel. Die Verschärfungen kommen, wenn die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 erreicht. Konkret heißt das, dass dann flächendeckend das 2G-Konzept greift. Wird der Schwellenwert 6 erreicht, greift die 2G+-Impfung. Wird eine Hospitalisierungsrate von 9 erreicht, sollen sogar Kontaktbeschränkungen kommen.

Update: Merkel: „Viele Maßnahmen wären nicht nötig, wenn mehr Menschen geimpft wären“. Darum der Appell: Mehr Menschen sollen sich impfen lassen. Auch die Booster-Impfungen sollen durchgeführt werden. Der Bund will passende Möglichkeiten schaffen.

Update: Merkel: „Die Inzidenz in den einzelnen Bundesländern verschieden. Die Verdopplungszeit beläuft sich auf 13 Tage. Wir brauchen einen neuen Stopp.“ Darum gibt es neue Corona-Verschärfungen.

Update: Merkel beginnt mit der Pressekonferenz: „Dem Virus ist es egal, ob Deutschland sich in einer Phase der geschäftsführenden Bundesregierung befindet. Wir befinden uns in der 4. Welle.“

Update vom 18. November, 18:15 Uhr: Die Pressekonferenz startet.

Update vom 18. November, 17:45 Uhr: Die Pressekonferenz verzögert sich. Wann genau sich Hendrik Wüst (CDU), Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD) zu den möglichen Corona-Verschärfungen äußern, ist noch nicht klar.

Update vom 18. November, 17:30 Uhr: Die Pressekonferenz des Bund-Länder-Treffens soll am späten Nachmittag beziehungsweise am frühen Abend beginnen. 24RHEIN berichtet live über die Ereignisse und mögliche Corona-Verschärfungen.

Bund-Länder-Treffen: Flächendeckende 2G-Regel?

Update vom 18. November, 17:18 Uhr: Offenbar kam das Bund-Länder-Treffen zu einer ersten Einigung: Nach Teilnehmer-Angaben habe man sich auf eine flächendeckende 2G-Regel geeinigt, so die dpa. Ähnlich wie bereits in NRW sollen deutschlandweit nur Geimpfte und Genesene einen Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben.

Ausschlaggebend für die Anwendung der 2G-Regel soll die Hospitalisierungsrate sein. So bald ein Land den Schwellenwert 3 überschreitet, greife die Schutzmaßnahme. Die Hospitalisierungsrate ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut der Vorlage von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde „konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert“. Ausnahmen von der 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich.

Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, soll die sogenannte 2G-plus-Regel gelten. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko – etwa Diskotheken, Clubs oder Bars – sollen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen, ergibt sich aus den nach Teilnehmerangaben vereinbarten Punkten der Vorlage. Konkret bedeutet das, die Anwendung der 2G+-Regel. (jw/dpa)

Bund-Länder-Treffen: Hendrik Wüst über Corona-Lage – schärfere Regeln?

Erstmeldung vom 18. November: Düsseldorf – Deutschlandweit steigt die Inzidenz. Aktuell liegt der Wert bei 336,9 (Quelle: Robert-Koch-Institut). Während einzelne Kommunen und Bundesländer bereits erste Corona-Verschärfungen erlassen haben, bleiben die Maßnahmen im Bund noch aus. Doch das könnte sich nun ändern. Am Donnerstag, 18. November, gab es erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz. Den Vorsitz beim Bund-Länder-Treffen hatte NRW-Chef Hendrik Wüst. Für den Abend will der CDU-Politiker eine Pressekonferenz abhalten. Dabei könnte es auch die ein oder andere Corona-Verschärfung und neue Regeln geben.

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz – hier im Live-Ticker

Die Pressekonferenz soll nach dem Ende des Bund-Länder-Treffens stattfinden. 24RHEIN berichtet live über die Ereignisse und mögliche Corona-Verschärfungen.

Ministerpräsidentenkonferenz: Einheitliche 2G-Regel wie in NRW?

Bereits Anfang der Woche hat NRW sich für schärfere Corona-Regeln eingesetzt und führt flächendeckend eine 2G-Regel im Freizeitbereich ein. Gastronomie, Sportveranstaltungen oder Weihnachtsmärkte sind nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet.

Beim Karneval, in Clubs und in Diskotheken sind die Regeln sogar noch strenger: Hier greift das 2G-plus-Konzept. Somit brauchen die Geimpften und Genesenen zusätzlich ein negatives Corona-Testergebnis.

Corona: Wüst gibt Pressekonferenz zur Ministerpräsidentenkonferenz

Ähnliche Maßnahmen drohen jetzt auch bundesweit. Denn nicht nur NRW setzt auf Corona-Verschärfung. Auch Bundesländer wie Bayern sind von der 2G-Regel überzeugt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz entscheiden die Länder gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein einheitliches Vorgehen. Welche Maßnahmen dabei konkret entschieden worden sind, zeigt sich am Donnerstagabend. Dann will Wüst eine Pressekonferenz abhalten. (jw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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