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Laschet warnt vor ernster Corona-Lage im Herbst – und fordert Konsequenzen

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Armin Laschet beim Festakt der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 70. Jahrestag des Gründungsparteitags der CDU
Armin Laschet ist vorerst gegen eine Auflösung der epidemische Lage in Deutschland. (Symbolbild) © Ole Spata/dpa

Entgegen vieler Erwartungen sprechen sich die Ministerpräsidenten wohl für eine Verlängerung der epidemischen Lage aus. Armin Laschet preschte vor.

Königswinter – Am Donnerstag und Freitag fand erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, diesmal auf Schloss Drachenburg in Königswinter. Als Vorsitzender der Länderchef-Runde versuchte (noch) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet klare Akzente bei Thema Corona-Pandemie zu setzen. Er fordert dabei klar, die epidemische Lage in Deutschland weiter aufrechtzuerhalten.

„Die pandemische Situation wird im Herbst und Winter wieder ernster werden, darauf müssen wir vorbereitet sein. Und deshalb brauchen wir eine Rechtsgrundlage des Bundes, mit der in den Ländern ähnlich agiert werden kann“, sagte Laschet am Rande der Tagung. Das sei die Aufforderung an die jetzige und an die künftige Bundesregierung.

Was ist die epidemische Lage?

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, das nicht fortzusetzen. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen.

Corona: Bundesländer sind sich bei epidemischer Lage einig

Mit seiner Meinung ist Laschet aber nicht allein. Generell wollen die Bundesländer auf einen rechtssicheren Rahmen dringen, um Corona-Schutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können. In einer Beschlussvorlage (Stand: 21. Oktober) für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen. Das Papier zur epidemischen Lage soll, neben weiteren Themen, am Freitag (22. Oktober) beraten werden und könnte dann auch noch in veränderter Fassung beschlossen werden.

In der Vorlage erinnern die Ministerpräsidenten an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die eingeübten Corona-Schutzstandards in Innenräumen – wie die sogenannte 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften – auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Ministerpräsidenten-Konferenz in NRW: Markus Söder stimmt Armin Laschet zu

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem Auslaufen der epidemischen Lage. Wenn dies passiere, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. „Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.“ Das müsse mit einer „sauberen, vernünftigen Rechtsgrundlage“ verhindert werden.

Die MPK tagte nicht in vollzähliger Runde. Einige Regierungschefs fehlten am Donnerstag auf Schloss Drachenburg wegen der parallel beginnenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin. Die Ergebnisse der Jahrestagung sollen an diesem Freitag auf dem Petersberg bei Bonn vorgestellt werden. (os mit dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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