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Biesenbach für Corona-Impfpflicht: „Nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Impfpflicht einzuführen“

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Von: Nina Büchs

„Hier gehts zur Impfung“ steht auf der Tafel im Wartebereich einer kommunal organisierten Impfstelle in Jena.
Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Was aber heißt das nun genau? (Symbolbild) © Martin Schutt/dpa

Update vom 5. Dezember, 16:06 Uhr: Auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) spricht sich für eine Impfpflicht aus. „Ich bin nahe dran zu sagen: Der Gesetzgeber ist in Ermangelung anderer effektiver Möglichkeiten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Impfpflicht einzuführen.“ Er wolle die Pflicht, bevor es „Zustände wie in Bergamo“ gebe.

Corona-Impfpflicht: Merkel und Lindner dafür – Fragen, Antworten, neueste Entwicklungen

Update vom 3. Dezember, 7:05 Uhr: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. Im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag hatte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass sie bei der geplanten Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde. Trotz aller Werbung fürs Impfen gebe es eine Impflücke. Alle Verantwortlichen hätten gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen würde.

Ähnlich dürfte es wohl auch der FDP-Chef und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner sehen. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, erklärte Lidner am Donenrstag auf Bild Live. Allerdings kenne er die Anträge dazu noch nicht. Lindner hatte sich zuvor lange gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei „enttäuscht, dass die Impfbereitschaft so gering ist“.

Nicht mehr über das ob, sondern das dafür spricht derweil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Laut diesem müsste man auch eine mögliche Impfpflicht ab zwölf Jahren „diskutieren“. Söder zeigte sich dieser Idee nicht abgeneigt: „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde“. Allerdings betonte Söder am Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen, dass er sich offen für eine Diskussion gezeigt habe. (os mit dpa)

Corona-Impfpflicht: Strafen für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „der richtige Weg“

Update vom 2. Dezember, 9:15 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat weiterhin Hoffnung auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen. Jeden Tag käme es aktuell noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im „Morgenmagazin“ (ZDF). „Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang“, so Wüst.

„Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.“ Das Impfangebot sei stark ausgeweitet worden. So sei Köln von einer Kapazität von früher 3000 Impfungen täglich nun auf dem Weg „in Richtung 15 000 Impfungen“ pro Tag. Im Land werde „eine ganze Menge mehr gemacht als noch vor einigen Wochen“. (mo/dpa)

Update vom 2. Dezember, 7:45 Uhr: Patientenschützer haben auf einen enormen Aufwand bei der Umsetzung hingewiesen. „Bisher sagt die Politik nicht, wie das finanziell, logistisch und personell gestemmt wird“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste, erläuterte er mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen.

Es sei lebensfremd zu glauben, die Hausärzte könnten das zusätzlich leisten. „Schon jetzt laufen die niedergelassenen Ärzte mit ihrem Impfangebot heiß“, sagte Brysch. „Leidtragende sind aktuell die Patienten, die medizinische Grundversorgung brauchen. Die Situation verschärft sich Tag für Tag.“

Brysch rechnet damit, dass mindestens 400 Impfzentren aufgebaut werden müssten. „Schließlich handelt es sich hier um ein Angebot, das sieben Tage die Woche vorgehalten werden muss.“ Wer also eine Impfpflicht durchsetzen wolle, müsse Milliarden-Mehrkosten verantworten. „Noch schwieriger wird es sein, zehntausende Mitarbeiter für diese Aufgabe zu finden“, sagte Brysch. (bs/dpa)

Wüst über Impfpflicht: „Ziemlich sicher: sie kommt“

Update vom 1. Dezember, 20:05 Uhr: Laut NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist die allgemeine Impfpflicht so gut wie beschlossen. „Es gibt deutliche Einigkeit über Ländergrenzen hinweg, auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung Maischberger. Die Woche. „Ich bin ziemlich sicher: Sie kommt“, so Wüst weiter.

Coronavirus: Wüst, Scholz und Schwesig befürworten allgemeine Impfpflicht

Köln – Bundesweit sind die Corona-Zahlen so hoch wie in keiner Welle der Pandemie zuvor. In Krankenhäusern und Kliniken werden Intensivbetten knapper, planbare Operationen werden vielerorts verschoben. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen, finden viele Politiker und sprechen sich inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht aus. Darunter auch der künftige Kanzler Olaf Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Was aber würde die Impfpflicht eigentlich bedeuten? Warum könnte die Impfpflicht helfen? Und gibt es auch Aspekte, die dagegen sprechen? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Coronavirus: Was bedeutet die Impfpflicht für Bürgerinnen und Bürger?

Sollte eine Impfpflicht eingeführt werden, bedeutet dies nicht, dass Bürgerinnen und Bürger notfalls mit Polizeigewalt zum Impfen gezwungen werden. „Wer sich der Impfpflicht widersetzt, wird nicht zwangsgeimpft, sondern muss eben mit bestimmten Rechtsfolgen leben“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Was aber heißt das genau und worauf müssen sich Impfverweigerer möglicherweise einstellen? Marco Buschmann (FDP) hat darauf eine Antwort. „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen“, sagte der designierte Bundesjustizminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich wird dies übrigens auch im Nachbarland Österreich gehandhabt. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht dort vor, dass Impfverweigerer ein Bußgeld von bis zu 3600 Euro zahlen müssen, und das pro vorgeschriebener Impfung.

Coronavirus: Was spricht für eine Impfpflicht?

Fest steht: Die Zahlen in Deutschland sind in der vierten Welle auf einem neuen Höchststand. Während es in den ersten Wellen jedoch noch keinen Impfstoff gab, hat sich die Situation nun geändert. Inzwischen kann man sich in ganz Deutschland gegen das Coronavirus impfen lassen – wenn man das möchte. Das Problem aktuell ist jedoch, dass die Impfquote noch zu gering ist, um die vierte Welle zu stoppen. „Mindestens 90 Prozent der Menschen in diesem Land müssen eine Immunität haben, um das vernünftig kontrollieren zu können“, erläuterte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vor einigen Tagen. 

Laut dem Bundesministerium für Gesundheit sind aktuell 68,6 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland vollständig geimpft (30. November). Je nach Region gibt es aber extreme Schwankungen. Wie eine Grafik des Robert-Koch-Instituts zeigt, ist die Impfquote im Osten des Landes besonders gering. In Sachsen liegt sie etwa bei 60,7, in Thüringen bei 64,7 (Stand: 01.12.2021). Die meisten vollständig Geimpften gibt es hingegen unter anderem in Schleswig-Holstein (75,4 Prozent), Hamburg (76,7 Prozent), Bremen (83,1 Prozent) und im Saarland (77,7 Prozent).

Ist eine Corona-Impfpflicht überhaupt rechtlich umsetzbar?

Die Antwort lautet: Ja. Denn der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür und Verfassungsrechtler sehen die Impfpflicht als rechtlich möglich an. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 des Grundgesetzes (GG). Demnach kann er Gesetze für Maßnahmen gegen „gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten“ erlassen.

„Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität der Neuen Osnabrücker Zeitung am Dienstag. Er verwies auf Artikel 2 GG, der das Recht auf Leben festlegt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe dahinter zurückzutreten, so Battis. Allerdings gibt es auch Stimmen, die mildere Maßnahmen für noch nicht ausgeschöpft und eine allgemeine Impfpflicht derzeit für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig halten.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Einrichtungen mit Risikogruppen sind die Politiker hingegen schon weiter. An dieser werde aktuell schon gearbeitet, berichtet die dpa. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht hatten zuvor auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat gefordert. Betroffen wären dann unter anderem etwa Mitarbeiter von Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen.

Impfpflicht in Deutschland eventuell schon im Februar: Wer ist dafür, wer dagegen?

Zur Impfpflicht in Deutschland gibt es unter den Politikern geteilte Meinungen. Für die Impfpflicht haben sich unter anderem der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Er rechnet mit einer Einführung im Februar oder März. Scholz hatte vorgeschlagen, dass der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht entscheidet und die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen sollen, wie bei ethisch schwierigen Fragen üblich.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erwartet hingegen, dass kein Mitglied seiner Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht stimmen wird. Er rechne mit einer „hundertprozentigen“ Ablehnung eines solchen Antrags durch die AfD-Bundestagsfraktion, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. (nb mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage.

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