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NRW: Wann werden Corona-Regeln gelockert? Wüst gibt Perspektive

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Von: Johanna Werning

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht zu Beginn der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit seinen Amtskollegen.
NRW-Chef unterrichtet Landtag über aktuelle Corona-Beschlüsse (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Hendrik Wüst hat den Landtag NRW über die aktuellen Corona-Beschlüsse informiert. Die Corona-Regeln sollen weiter bestehen bleiben, Lockerungen müssen warten.

Zusammenfassung: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der rollenden Omikron-Welle eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst ausgeschlossen. „Es kann kein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen geben“, sagte Wüst am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags. Bund und Länder seien sich bei ihren Beratungen am vergangenen Montag einig gewesen, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben sollten. Das Land NRW werde mit den Arbeiten für ein „umsichtiges Zurückfahren der Schutzmaßnahmen“ dann beginnen, wenn eine Überforderung des Gesundheitssystems absehbar ausgeschlossen werden könne.

Corona in NRW: Wüst spricht über aktuelle Lage – Rede zum Nachlesen

Update, 10:30 Uhr: Hendrik Wüst hat seine Ansprache beendet.

Update, 10: 24 Uhr: „Wir kommen zurzeit in Nordrhein-Westfalen besser durch die Pandemie durch, als andere“, sagt Wüst. „Uns allen war klar, dass diese Zeit schwere Auswirkungen auf die Gesellschaft haben kann. In vielen Teilen des Landes kommt es zu Spaziergängen von Corona-Leugnern und Impfgegnern. Viele Menschen in unserem Land spüren die Anspannung. Natürlich gilt aber das Demonstrationsrecht“, so Wüst. Gewalt gegen Amtsträger und die Polizei selbst dürfe aber nicht hingenommen werden.

Wüst über Corona-Lage in NRW: Im Handel und der Gastro wird gelockert, sobald es möglich ist

Update, 10:20 Uhr: „Die Gastronomie, der Handel, die Wirtschaft insgesamt brauchen sichere Verfahren. Viele Jobs sind in der Pandemie verloren gegangen, viele sind stark belastet und kämpfen um ihre Existenz. Gerade dem Einzelhandel gilt in dieser Zeit unser Mitgefühl“, sagt Wüst. „Deshalb ist wichtig, dass wir, sobald es möglich ist, Einschränkungen auch wieder zurücknehmen werden.“ Konkret heißt das: Es bleibt erstmal bei der 2G+-Regel in der Gastronomie und bei 2G im Einzelhandel.

Update, 10:17 Uhr: Zur PCR-Test-Strategie sagte Wüst: „Wir müssen uns auf die Bereiche konzentrieren, wo der größte Schaden entstehen kann – also auf die besonders Verwundbaren und die, die sie versorgen und betreuen“.

Wüst über Impfpflicht: „Sie schützt unser Gesundheitssystem vor Überforderung“

Update, 10:14 Uhr: Der sicherste Weg aus der Pandemie sei weiterhin das Impfen. Wüst befürwortete im Hinblick auf Herbst und Winter eine allgemeine Impfpflicht. „Sie schützt besonders gefährdete Menschen, sie schützt unser Gesundheitssystem vor Überforderung und sie dient dazu, die Spirale aus immer wiederkehrenden Infektionen zu vermeiden“.

Coronavirus in NRW: Regeln bleiben bestehen – Lockerungen sind aktuell nicht möglich

Update, 10:12 Uhr: Die Corona-Regeln bleiben weiter bestehen und werden weiter konsequent durchgeführt, sagt Wüst. Aktuell könne es keine Lockerungen geben. „Wir werden Öffnungsperspektiven für den Moment entwickeln, in dem eine Überforderung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“

Update, 10:10 Uhr: „Von Anfang an war klar, wir können die Ausbreitung von Omikron nicht verhindern, nur verzögern.“ Das sei bislang gelungen, so Wüst. Die Welle sei aber nun angekommen. „Wir sehen weniger schwere Verläufe bei Menschen mit immunität“, so Wüst weiter. Das Infektionsgeschehen ist jedoch hochdynamisch, sagt Wüst.

Update, 10:05 Uhr: Die 157. Sitzung des Landtags NRW hat begonnen. Nun spricht Hendrik Wüst.

Update vom 26. Januar, 10 Uhr: Die Ansprache des Ministerpräsidenten verzögert sich aktuell, die Plenarsitzung hat noch nicht begonnen.

Corona in NRW: Wüst zur aktuellen Lage – neue Corona-Regeln?

Düsseldorf – Die Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin angespannt. Aktuell liegt die Inzidenz bei 929,5 (Quelle: RKI, Stand: 26. Januar). In mehreren Kreisen und Städten ist der Inzidenzwert sogar noch höher und überschreitet die 1000er-Marke. Doch trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen infolge der Omikron-Welle hatten Bund und Länder am Montag beschlossen, die Corona-Maßnahmen vorerst nicht zu verschärfen. Am Mittwoch unterrichtet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag über die jüngsten Beschlüsse. 24RHEIN berichtet live.

Corona in NRW: Wüst zur aktuellen Lage – neue Corona-Regeln?

Dabei geht es um den weiteren Kurs der NRW-Landesregierung in der Pandemie. Um 10 Uhr geht es los. Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Regeln in NRW sind nicht zu erwarten. Zumindest, wenn es nach Wüst geht. Der CDU-Politiker hatte sich nach den Beratungen klar hinter die Bund-Länder-Linie gestellt und gesagt, das Infektionsgeschehen erfordere die „Beibehaltung und strikte Umsetzung“ der bisherigen Maßnahmen.

Coronaschutzverordnung NRW: So lange gelten die neuen Regeln

Die neue Coronaschutzverordnung ist am 13. Januar 2022 in Kraft getreten. Sie gilt zunächst bis zum 7. Februar 2022. 24RHEIN gibt einen Überblick, welche Corona-Regeln in NRW gelten.

Die FDP will dagegen coronabedingte Einschränkungen in NRW in Handel und Gastronomie lockern. Dabei soll zum Beispiel auf die Testpflicht für Geimpfte und Genesene verzichtet werden, hatte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche gesagt. Im Handel müsse man wieder wegkommen von der 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt.

Corona in NRW: Wüst zur aktuellen Lage – PCR-Tests einschränken?

Was nach der Bund-Länder-Vereinbarung allerdings noch offen ist, ist die Änderung der Corona-Teststrategie. Wegen der sprunghaft steigenden Infektionszahlen reichen die derzeitigen Kapazitäten der PCR-Tests nicht mehr aus. Bund und Länder hatten deshalb vereinbart, PCR-Tests auf Menschen aus Corona-Risikogruppen und Beschäftigte zu konzentrieren, die sie betreuen und behandeln – in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Zum Freitesten aus der Quarantäne oder Isolation sollen künftig zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen. Aktuell hat noch jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung. (jw mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Hinweis: Dieser Artikel wurde zuletzt am 26. Januar aktualisiert. Neuerung: Aktueller Inzidenzwert für NRW eingefügt.

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