CSU-Parteitag: Markus Söder hält flammenden Appell und will „Deutschland vor den Linken retten“
Mit ihrem Parteitag will die CSU den Abwärtstrend vor der Bundestagswahl brechen. Söders Wiederwahl wird dabei noch nicht einmal der aufregendste Programmpunkt.
- Am Freitag und Samstag (10./11. September) trifft sich die CSU* zum Parteitag in Nürnberg.
- CSU-Chef Markus Söder* soll wiedergewählt werden (siehe Update vom 10. September, 14.20 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum CSU-Parteitag wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 10. September, 19 Uhr: Beim CSU-Parteitag in Nürnberg sind 97 Prozent der Delegierten und Beobachter gegen das Coronavirus geimpft. Das gab Generalsekretär Markus Blume zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung bekannt. Insgesamt waren knapp 900 Delegierte geladen, dazu kommen weitere mehrere weitere Hundert Menschen in der Nürnberger Messehalle wie Personal, Sicherheitskräfte und Journalisten, die dem Parteitag beiwohnen. Alle Anwesenden mussten entsprechend der sogenannten 3-G-Regel beim Einlass ihren Status hinterlassen. Blume scherzte, die Impfquote könne auch ein Hinweis auf das Ergebnis der für den Abend geplanten Wahl der Parteiführung sein. Zur Wiederwahl steht unter anderem Parteichef Markus Söder.
CSU-Parteitag im Live-Ticker: Markus Söder zum Parteivorsitzenden wiedergewählt
Update vom 10. September, 17.47 Uhr: CSU-Chef Markus Söder* hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef überraschend einen Dämpfer erhalten. Söder bekam vom CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag 87,6 Prozent der Stimmen der Delegierten. Von 685 gültigen Stimmen entfielen 600 Stimmen auf den ohne Gegenkandidaten angetretenen CSU-Chef, wie Wahlleiter Joachim Herrmann sagte. Bei der vorangegangenen Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 91,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Söder sprach dennoch von einem tollen Ergebnis und nahm die Wahl an. Er hatte vorher in einer kämpferischen Rede für eine Trendwende im Wahlkampf zur Bundestagswahl geworben.
CSU-Parteitag im Live-Ticker: Markus Söder will „Deutschland nicht den Linken überlassen“
17.10 Uhr: Zum Abschluss verspricht Markus Söder, darum zu kämpfen, „dass die CSU immer auf Augenhöhe mit der Zeit bleibt“. Er sei aber keiner, „der im Gestern lebt“. Er spricht von einem Privileg und einer großen Ehre als Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Er wolle „Deutschland vor den Linken retten. Seid nicht so selbstsicher, passt auf, wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab“. Langer Applaus aus dem Plenum. Das waren Auszüge aus der Rede des Parteivorsitzenden Markus Söder auf dem CSU-Parteitag.
16.57 Uhr: Markus Söder fordert, mehr in die Bundeswehr zu investieren. „Ich glaube in 40 Ländern der Welt, gibt es Drohnensysteme. Aber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wird dieses Schutzinstrument verweigert“, sagt der CSU-Boss und nennt die SPD einen „Bremsklotz“. „Wer Deutschland führen will, muss Deutschland auch verteidigen“, erklärt er.
16.53 Uhr: Der CSU-Parteichef spricht über das Thema Sicherheitspolitik: „Bayern ist eines der sichersten Länder in Europa und in der Welt. Woanders gibt es weniger Polizisten, und die sind schlechter bezahlt. Woanders fehlt der Polizei der Rückhalt. So, wie Joachim Herrmann zum Beispiel die IAA organisiert hat, ist eine Riesen-Leistung. Gratulation an dich und an die Polizei. Die Polizisten haben unsere Unterstützung verdient. Sie sind die Guten, und die Verbrecher sind die Bösen.“
16.50 Uhr: Markus Söder lehnt Gender-Gesetze ab. Auch das löst großen Applaus aus.
CSU-Parteitag im Live-Ticker: Markus Söder kritisiert die FDP und wirbt für Jamaika-Koalition
16.45 Uhr: Den Grünen wirft er „nur Verbote“ vor. Er sehe manchmal „Baerbock, aber dahinter sehe ich nur die Gesichter von Hofreiter und Trittin“, meint er und macht sich über den angeblichen Vorschlag von Lastenrädern im ländlichen Raum lustig. Natürlich seien die Grünen „kein Wunschpartner. Das ist die FDP“, sagt er. Der bayerische Ministerpräsident stellt die Loyalität der FDP zur Union infrage. „Sie müssen jetzt schon mal erklären: Wollen sie die Ampel, oder nicht?“, sagt Söder: „Die Ampel mit der FDP ist immer noch eine verdünnte linke Suppe. Wir wollen eine bürgerliche Regierung.“ Wieder lauter Applaus. Für die Union schließt er eine Jamaika-Koaliton mit den Grünen und der FDP nicht aus.
16.40 Uhr: Markus Söder schwärmt von der Landschaft und den Bergen in Bayern: „Wir haben in der Geburtslotterie einfach das richtige Los gezogen. Wir wohnen einfach da, wo es am schönsten ist.“ Es sei für eine christlich, ethische und moralische Verantwortung, „unsere bayerische Welt zu retten“. Es geht ihm dabei also um Umwelt- und Klimaschutz.
16.34 Uhr: Die nächste Attacke von Markus Söder gegen die SPD und deren Kanzlerkandidat: „Olaf Scholz wird der erste deutsche Schuldenkanzler, und das haben wir nicht verdient in unserem Land. Warum stellt Scholz seine Kandidatinnen und Kandidaten vor? Schämt er sich für sie? Das ist kein Schattenkabinett, sondern ein Gruselkabinett.“
CSU-Parteitag im Live-Ticker: Markus Söder - „Bayern vertraut auf die Wissenschaft“
16.32 Uhr: Markus Söder kritisiert den Regierungspartner in München, die Freien Wähler, scharf. „Ich muss im bayerischen Kabinett zwischen dem Wirtschaftsminister und Umweltminister vermitteln, wenn es um die Landwirtschaft geht. Wir als CSU sind das Bollwerk der Landwirtschaft in Bayern“, sagt er. Keine netten Grußworte an Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber.
16.26 Uhr: Markus Söder macht spektakuläre Steuerversprechen: „Wir wollen eine neue Steuer, maximal 20 Prozent Einkommens- oder Umsatzsteuer für den Mittelstand. Lasst uns endlich was für die Kleineren und Mittleren tun, und nicht immer nur für die Großen. Wir sind nicht für die Kaviar-, sondern für die Leberkäs-Etage da.“
16.20 Uhr: Markus Söder liest aus Mails vor, die er als bayerischer Ministerpräsident erhält: Zitate seien: „Du dreckiger Nazi“, „du Führerschwein“, „wir killen dich und vergewaltigen deine Alte“, „du kaputteste Judensau aller Zeiten“, „wir wollen dich öffentlich mit einem Kopfschuss hinrichten“. Stille im Plenum. Dann wird Söder wieder kämpferisch und sagt mit lauter Stimme: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und bedrohen. Wer die Demokratie angreift, der muss mit meinem und unserem erbitterten Widerstand rechnen.“
CSU-Parteitag im Live-Ticker: Markus Söder - „Bayern vertraut auf die Wissenschaft“
Update vom 10. September, 16.18 Uhr: Markus Söder wendet sich an die Jugend, geht auf Schulprüfungen in Corona-Zeiten ein. „Wir haben eine großartige junge Generation, und wir sollten endlich mal danke sagen, was sie da auf den Weg gebracht haben. Eine großartige Generation für unser Land“, meint der CSU-Politiker unter lautem Applaus.
Update vom 10. September, 16.15 Uhr: CSU-Parteichef Markus Söder spricht über die Corona-Panemie. „Wir in Bayern vertrauen immer auf die Wissenschaft, und nicht auf Schamanen oder auf Naturreligionen“, brüllt der bayerische Regierungschef regelrecht ins Plenum und verspricht: „Es wird keinen Lockdown mehr in Bayern geben.“
Update vom 10. September, 16.10 Uhr: Markus Söder bedankt sich bei Kanzlerin Angela Merkel für 16 Jahre Regierung im Bund: „Wir haben ihr viel zu danken. Sie hat Deutschland gut beschützt. Und wir haben Bayern gut beschützt.“
CSU-Parteitag im Live-Ticker: Markus Söder attackiert die Grünen und die SPD
Update vom 10. September, 16.08 Uhr: Eine Bundesregierung links der Mitte bedeute, „dass das für Millionen Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation bedeutet“, erklärt Söder weiter. Er wirft SPD und Grünen vor, eine Koalition mit der Linken nicht auszuschließen. „Die Linke, das steht fest, ist die offizielle Nachfolgepartei der SED. Schumacher, Brandt und Schmidt würden sich im Grabe rumdrehen, wenn sie das jetzt erleben müssten“, meint der 54-jährige Franke.
Update vom 10. September, 16.05 Uhr: Markus Söder spricht auf dem CSU-Parteitag: „Wir wollen keinen Linksrutsch in Deutschland. Und für alle Journalisten zum Mitschreiben: Wir wollen Armin Laschet als Bundeskanzler, und nicht Olaf Scholz oder Annalena Baerbock, liebe Freunde.“ Langer und lauter Applaus von den Mitgliedern. Söder wirkt sehr kämpferisch: „Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben. Liebe Freunde, lasst es uns zeigen, dass wir es noch können. Ich habe schon mal gesagt: Ich habe keinen Bock auf Opposition, liebe Freunde!“
CSU-Parteitag im Live-Ticker: Markus Söder in Nürnberg, Tumulte bei IAA-Protesten in München
Update vom 10. September, 15.30 Uhr: Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seiner Heimatstadt Nürnberg beim CSU-Parteitag weilt, geht es an seinem Arbeitsplatz in der Landeshauptstadt München wegen Protesten gegen die internationale Automobilausstellung IAA drunter und drüber.
An der Theresienwiese kam es zu Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz durch die Polizei gegen Demonstranten. In der Karlsstraße in der Münchner Innenstadt haben wiederum mutmaßlich Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks ein Haus besetzt. Am Odeonsplatz kam es indes rund um den dortigen Mercedes-Pavillon zu einer Sitzblockade durch Demonstranten.
CSU-Parteitag im Live-Ticker: Markus Söder sichert CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Unterstützung zu
Update vom 10. September, 15 Uhr: In Nürnberg startet der CSU-Parteitag. Kurz vorher hat sich CSU-Chef Söder bereits vor Journalisten geäußert. Nach den jüngsten Irritationen in der CDU über den Rückhalt in der Schwesterpartei für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Söder diesem dabei die volle Unterstützung versichert. „Wir stehen zu 100 Prozent zu Armin Laschet.“ CDU und CSU hätten nur ein Ziel, am Ende erfolgreich zu sein. Söder sagte, er sei überzeugt, dass Laschet eine „sehr, sehr starke Rede an die Delegierten“ halten und große Unterstützung bekommen werde. Der Auftritt ist für Samstag geplant.
„Natürlich, auch die CSU will erfolgreich sein und möchte gemeinsam mitarbeiten in einer neuen Bundesregierung unter bürgerlicher Führung“, betonte Söder. Jetzt seien die entscheidenden Tage des Wahlkampfes. „Wir haben das erklärte Ziel, den Trend zu brechen, den bisherigen und den Trend wieder nach oben zu entwickeln.“
Laschet selbst machte in Berlin am Freitag klar, dass er die TV-Debatte zur Bundestagswahl am Sonntag nicht als letzte Chance für eine Trendwende in den Umfragen sieht. „Die Wahl wird entschieden am 26. September.“ Und weiter: „Deshalb endet am Sonntag gar nichts, sondern am Sonntag beginnt der Endspurt.“ Söder hingegen sagte kürzlich: „Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende.“
CSU-Parteitag: „Wir senden mit Laschet und Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union“
Update vom 10. September, 14.20 Uhr: Kurz vor dem Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg bemühen sich die Spitzen der Union um demonstrative Geschlossenheit. „Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, der der dpa am Freitag vorlag.
15Uhr soll in Nürnberg der Parteitag der CSU beginnen. Auch Parteichef Söder wird sprechen. Auf den Social-Media-Kanälen gab er schon vorher einen Einblick in seinen Spickzettel*. Im Anschluss steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder* auf dem Programm.
CSU-Parteitag soll die Wende bringen - Söder blüht heute Stunde der Wahrheit
Erstmeldung vom 10. September: Nürnberg - In den Augen von CSU-Chef Markus Söder steht ein entscheidendes Wochenende an. Die Bundestagswahl rückt näher, bisher konnte sich die Union nicht aus dem Umfragetief befreien. „Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende“, sagte Söder der dpa. Die Trendwende soll her. Möglichkeiten, um den Impuls nach draußen zu geben, bieten nun der CSU-Parteitag am Freitag und Samstag sowie das zweite TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten* am Sonntagabend.
„Hochmotivierte CSU“ beim Parteitag in Nürnberg: Linksrutsch ist vielzitierte Angst
CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach am Freitagmorgen in einem ntv-Interview von einer „hochmotivierten CSU“. „Wir wollen diesen Kampf ums Kanzleramt für uns entscheiden“, schob er nach. Blume wiederholte auch die von den Unions-Wahlkämpfern derzeit viel zitierte Warnung vor einem „Linksrutsch“. Für CDU und CSU würde es sich tatsächlich um ein Schreckensszenario handeln: Sie säßen sowohl bei einem rot-grün-rotes Bündnis als auch bei einer Ampel-Koalition in der Bundestags-Opposition.
Am Donnerstag hatte Blume noch mit einem Zitat für Aufsehen gesorgt, das erneut Zweifel an Kanzlerkandidat Armin Laschet aufblitzen ließ: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da“, sagte er dem Spiegel. Gleichzeitig wolle man eine „maximal geschlossene“ Union präsentieren. Dafür wird am Samstag auch Laschet in Nürnberg erwartet, vermutlich kein Wohlfühl-Auftritt. Landauf, landab hadert die Partei auf allen Ebenen und fremdelt mit dem CDU-Vorsitzenden. Es wird spannend, wie die rund 900 Delegierten auf seine Rede reagieren.
„Mobilisierungsparteitag“ der CSU: Kann die Partei um Markus Söder den Trend brechen?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das anstehenden Event den „Mobilisierungsparteitag“. Auch er warnte in der Passauer Neuen Presse vor einem Linksbündnis. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei „ein Illusionist“ und stehe „für die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialversicherungsbeiträgen in Europa“. Trotz Umfragewerten für die Union von teils unter 20 Prozent rechnet der CSU-Politiker damit, dass der Parteitag die Chance biete, „den Trend zu brechen“. Denn die CSU wolle mit ihrem Parteitag die konservativen Wähler mobilisieren und ein Signal des Muts aussenden.
Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags am Freitag (Beginn 15.00 Uhr) steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 Parteichef - er erhielt damals 87,4 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wirbels um die schlechte Ausgangslage vor der Bundestagswahl* wird dieser Veranstaltungspunkt aber womöglich ein Randaspekt - zumindest solange das Ergebnis angesichts der auch in Bayern schwachen Umfragewerte nicht zur Ohrfeige gerät. Söders Wiederwahl am Freitagnachmittag gilt jedenfalls ungeachtet der miesen Umfragen* als sicher.
Video: CSU-Chef Söder verspricht Kanzlerkandidat Laschet Rückhalt
Anträge der Basis beim CSU-Parteitag am Freitag und Samstag
Neben einer Fülle von Anträgen der Basis - etwa zur Ablehnung von Vorschriften für gendersensible Sprache - will der Parteitag zudem über einen Leitantrag abstimmen, der sich insbesondere an die verunsicherten konservativen Stammwähler richtet. Darin warnt die CSU vor den Folgen von Linksregierungen mit SPD, Grünen und der Linken beziehungsweise FDP, sollte die Union nicht stärkste Kraft im neuen Bundestag werden. (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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