De Maizière sichert Griechenland Unterstützung zu
Athen - Um den Flüchtlingszustrom einzudämmen, soll in Südeuropa schnell gemeinsam gehandelt werden. In diesem Punkt stimmen die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Griechenlands in Athen überein.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge in Griechenland umfassend zu registrieren, ihre Umverteilung zu organisieren und den Flüchtlingszustrom durch Grenzkontrollen einzudämmen. Das seien die vorrangigen Aufgaben bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise. Bei einem Treffen mit den Innenministern Griechenlands und Frankreichs in Athen sicherte de Maizière dafür am Freitag deutsche Unterstützung zu. Er werde weitere 100 Polizisten und zwei Schnellboote nach Griechenland schicken.
Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve forderte de Maizière, man müsse nun vereint und schnell handeln. „Sonst bricht innerhalb eines Jahres alles zusammen, was Europa sich innerhalb von Jahrzehnten mühsam erarbeitet hat“, sagte er.
Die Gespräche mit dem griechischen Innenminister Panagiotis Kouroumblis seien sehr ergiebig gewesen, sagte de Maizière weiter. Nachdem der Bundesinnenminister Griechenland in der vergangenen Woche noch ermahnt hatte, „seine Hausaufgaben zu machen“, lobte er nun den großen Fortschritt bei der Errichtung der Registrierungszentren, der sogenannten Hotspots. Jetzt sei es wichtig, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu reduzieren. Dazu sei auch die Türkei im Kampf gegen Schleuser gefordert.
„Wir haben uns überwunden und die Türkei als sicheren Drittstaat anerkannt“, sagte Griechenlands Innenminister Kouroumblis in Anspielung auf Menschenrechtsverletzungen im Nachbarstaat. Das spreche für die Bereitschaft seines Landes, zur Lösung des Problems beizutragen.
Die „besten Experten des Landes“ nach Griechenland schicken
Er habe Frankreich und Deutschland um Hilfe gebeten. Unterstützung benötige Griechenland nicht nur bei der Registrierung, sondern auch bei der anschließenden Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU sowie der Rückführung jener Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. „Ich hoffe, dass Europa keine überstürzten Entscheidungen trifft“, sagte Kouroumblis mit Blick auf die Debatte über einen möglichen vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.
Frankreichs Innenminister Cazeneuve kündigte an, die „besten Experten des Landes“ nach Griechenland zu entsenden, um bei der Registrierung der Flüchtlinge die Echtheit der Reisedokumente zu prüfen. Auch sei es notwendig, die registrierten Daten EU-weit abzugleichen, beispielsweise mit Daten des Schengen-Raums und mit Erkenntnissen der europäischen Geheimdienste.
Im Anschluss empfing auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die beiden ausländischen Gäste. Europa müsse nun zusammenarbeiten, die Flüchtlingskrise sei für Griechenland eine gewaltige Belastung, sagte er nach einem Bericht des Mediensenders Skai. Weiterhin kämen in der Ägäis täglich Menschen ums Leben. Erneut sicherte Tsipras die zügige Fertigstellung der Hotspots zu.
dpa