1. 24RHEIN
  2. Welt
  3. Politik

Nach Demonstration in Düsseldorf: Landtag arbeitet Polizei-Einsatz auf

Erstellt: Aktualisiert:

Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren, ein.
Bei der Demonstration in Düsseldorf kam es zu Ausschreitungen © Roberto Pfeil/dpa

Der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf wird im Landtag behandelt. Grund für die Demo war das geplante Versammlungsgesetz.

Düsseldorf – Der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wird am Donnerstag (08:30 Uhr) im Landtag aufgearbeitet. In einer Sondersitzung des Innenausschusses werden von Innenminister Herbert Reul (CDU) Details zu dem Einsatz erwartet. Beantragt hatten die Sitzung CDU und FDP. Anschließend ist im Plenum auch eine Aktuelle Stunde (10.00 Uhr) auf Antrag der Opposition aus SPD und Grünen zu dem Polizeieinsatz angesetzt.

Demo in Düsseldorf: Polizei löst Veranstaltung mit 3.000 Menschen auf

Die Polizei hatte bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt. Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei, sowie mit dem Einsatz von Pyrotechnik aus den Reihen der Demonstranten.

Nach dem Polizei-Übergriff auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur bei der Demonstration hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Aufklärung versprochen. Nach Angaben Reuls waren 900 Polizistinnen und Polizisten aus zwölf unterschiedlichen Behörden im Einsatz gewesen. An der mehr als zehnstündigen Demonstration hätten rund 3.000 Menschen teilgenommen.

Düsseldorf: Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz NRW

Der Entwurf für das neue Versammlungsgesetz sieht unter anderem ein Verbot von militantem Auftreten etwa durch uniformes oder einschüchterndes Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen oder auch linksradikaler Extremisten vor.

Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. Kritiker halten den Entwurf für zu restriktiv und befürchten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit insgesamt. (jaw/dpa)

Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage.

Auch interessant