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Polizeieinsatz bei Demo in Düsseldorf: NRW-Innenminister Reul räumt Fehler ein

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Polizisten begleiten einen Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz
Bei einer Demonstration in Düsseldorf ist zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gekommen. © Roberto Pfeil/dpa

Der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf beschäftigt den Landtag. NRW-Innenminister Herbert Reul bezeichnete einen Vorwurf als „berechtigt“.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Fehler beim Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz am vergangenen Wochenende eingeräumt. Dabei gehe es um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die unter den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des sogenannten Antifa-Block waren. Es habe „zu lange gedauert“, bis die Minderjährigen ins Polizeipräsidium und nach Hause gebracht worden seien, sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Dieser Vorwurf sei „berechtigt“.

Erst zwei Stunden, nachdem die ersten Minderjährigen sich gemeldet hätten, habe die Abholung um 21:30 Uhr begonnen. Um kurz vor 23 Uhr sei der letzte Minderjährige aus dem Polizeipräsidium entlassen worden. Noch kurze Zeit später hätten sich die letzten zwei Minderjährigen bei der Polizei vor Ort gemeldet und seien in Absprache mit den Eltern vor Ort entlassen worden.

Düsseldorf: Polizisten und Demonstranten verletzt

Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der Polizei „eingeschlossen“ worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet.

Bei dem Einsatz wurden laut Reul vier Polizisten verletzt. Auf Seiten der Demonstranten seien vier Personen in Krankenhäuser gebracht worden, eine Person sei vor Ort behandelt worden. Die Krankenhäuser hätten nach einer Polizei-Abfrage von zwei weiteren ambulanten Behandlungen berichtet. Bei der Demo in Düsseldorf sollen auch Journalisten angegriffen worden sein.

Demo in Düsseldorf: Diese Vorwürfe weist Herbert Reul zurück

Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden. Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte Toiletten nicht geliefert. Die eingeschlossenen Personen hätten laut Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über einem Gully geschaffen. (dpa/lnw)

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