Duisburg-OB ätzt kritisiern Wüst-Regierung: „Das Land bekommt es einfach nicht hin“
Knapp 5.500 Geflüchtete aus der Ukraine leben in Duisburg. Vom Land fühlt sich die Kommune ein Stück weit im Stich gelassen, sagt OB Sören Link.
Duisburg – In Duisburg ist man seit jeher an Zuwanderung gewöhnt. „Integration können wir hier“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) jüngst am Rande einer Veranstaltung im Stadtteil Marxloh. Und doch: Immer wieder kommt die ohnehin verschuldete Stadt finanziell an ihre Grenzen, etwa wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht.
Duisburg: Menschen nicht in Turnhallen unterbringen
Knapp 1,3 Millionen Asylsuchende hat Deutschland im Jahr 2022 aufgenommen und die Zahl der Anträge steigt aktuell erneut. Auch Duisburg hat zahlreiche Menschen aufgenommen, allein aus der Ukraine: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land sind knapp 5000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Duisburg gekommen.
Schon seit Monaten schlagen Städte und Kommunen Alarm – man will unbedingt Zustände verhindern, bei denen Menschen wie 2015 erneut tage- und monatelang in kommunalen Turnhallen untergebracht werden müssen, weil schlichtweg Platz und Ressourcen fehlen. Immer wieder wurde der Vorwurf laut: Der Bund – der die Zügel zur Steuerung des Zuzugs in den Händen hält – nehme seine finanzielle Verantwortung nicht hinreichend wahr.
Wenig Zufriedenheit nach Flüchtlingsgipfel
Am Mittwoch (10. Mai) waren die Länderchefs und die Bundesregierung zusammengekommen, um nach Lösungen zu suchen. Das Ergebnis: Der Bund zahlt eine Milliarde Euro an die Länder, diese verteilen weiter an Städte und Kommunen. Die Länderchefs waren insgesamt nur mäßig glücklich damit, auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich unzufrieden. „Mehr war eben nicht drin. Das muss man heute so klar sagen“, sagte Wüst im Nachgang.
Duisburg-OB: „Problem an der Staatskanzlei vorbeigeschoben“
Wüst mache es sich zu einfach, findet wiederum Duisburgs OB Sören Link. „Da werden die Probleme an der NRW-Staatskanzlei vorbei in Richtung Bund geschoben“, so Link. Die Landesregierung müsse dringend in die Planung gehen und handeln, statt die Lösung bei der Bundesregierung zu suchen. „Das Land bekommt es schon einfach nicht hin, eine zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete vernünftig einzurichten“, sagte Link. Tatsächlich hatte der NRW-Städtetag bereits im Herbst 2022 eine zentrale Anlaufstelle für die Erfassung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine gefordert. (pen)