Wirbel um Habecks AKW-Vorschlag: Großer Ampel-Zoff droht - und Söder kündigt Statement an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ergebnisse des Strom-Stresstests vorgestellt. Unter anderem sollen zwei AKWs weiter einsatzfähig bleiben. News-Ticker.
- Söder will mit Statement reagieren: Der bayerische Ministerrat berät am Dienstag zu den Ergebnissen des Strom-Schnelltests.
- Atomenergie: Unter gewissen Bedingungen können Atomkraftwerke laut Habeck eine Rolle im Winter spielen.
- Atomkraftwerke laufen weiter: Zwei von drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerken sollen bis zum Frühjahr einsatzbereit bleiben.
- Dieser Ticker zu den Ergebnissen des Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 6. September, 6.23 Uhr: In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Fraktionschef Christian Dürr sagte Bild (Dienstag), die Ideen reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. „Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.“ Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.“
Vertreter seiner eigenen Partei stärkten Habeck den Rücken. Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge unterstützten die Pläne, auch wenn diese noch in der Partei diskutiert werden sollen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kündigte an, bei der Basis für das Vorhaben zu werben. „Wir werden deshalb auf dem Parteitag nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung stellen, sondern auch die befristete AKW-Reserve“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Eine Abkehr vom Atomausstieg schloss Grünen-Chefin Ricarda Lang in der Süddeutschen Zeitung aus.
Söder will mit Statement reagieren: Feedback zu Habecks AKW-Vorschlag
Update vom 6. September, 6.20 Uhr: Die Notreserve-Pläne der Bundesrepublik für zwei Atomkraftwerke stoßen in der bayerischen Staatsregierung auf Kritik. „Eine Kaltreserve ist keine gute Lösung“, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montagabend mitgeteilt, dass von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland zwei noch bis Mitte April 2023 als Notreserve dienen sollen (siehe unten).
„Der Bund beschreitet mit diesem Vorschlag Neuland“, sagte Glauber und sprach von „komplexen Vorgängen“, die „genau geprüft werden“ müssten. Er forderte stattdessen „eine befristete Verlängerung der Laufzeiten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“ .Am Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des AKW-Stresstests befasst sich der bayerische Ministerrat mit dem Thema Energie. Das Kabinett will sich bei seiner Sitzung am Dienstag insbesondere mit der Energiekrise und deren Folgen befassen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen im Anschluss (12.30 Uhr) über die Ergebnisse der Diskussion informieren.
Update vom 5. September, 19.47 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich enttäuscht von den Ergebnissen des AKW-Stresstests gezeigt: „Es ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes“, twitterte Bayerns Ministerpräsident am Montag. Söder führte weiter aus: „Robert Habeck nimmt das Risiko eines Blackouts und weitere Anstiege beim Strompreis in Kauf. Nach der Gasumlage der nächste schwere Fehler.“
Strom-Stresstest: FDP kritisiert Ampel-Partner Habeck
Update vom 5. September, 19.32 Uhr: Nach der Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck kam prompt Kritik vonseiten des Koalitionspartners FDP: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig Wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet“, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kruse, wie die Welt berichtete. Die ausbleibende Verlängerung für die Kernkraftwerke in Deutschland sei „eine unnötige Belastung der Stromkunden“.
Update vom 5. September, 19.05 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz Wirtschaftsminister Habeck zu den Ergebnissen des Strom-Stresstests.
Update vom 5. September, 19.03 Uhr: Robert Habeck zufolge sei es „naiv“ von den besten Szenarien für den Winter auszugehen. Aus diesem Grund müsse man sich auch vorbehalten, auf Atomkraftwerke zurückzugreifen. Dennoch mahnt der Minister, dass es sich um eine Hochrisikotechnologie handle, die auch für Cyberangriffe anfällig sei.
Atom-Streckbetrieb: Habeck erläutert AKW-Plan
Update vom 5. September, 18.42 Uhr: Der Streckbetrieb beschreibt die Weiterbetreibung von Atomkraftwerken über das geplante Auslaufdatum hinaus. Habeck wolle dies jedoch nicht fest beschließen. Anstelle davon sollen die Kraftwerke einsatzbereit sein, jedoch nur Strom produzieren, wenn dieser benötigt werde. Mit dieser Maßnahme wolle man für ein Szenario gewappnet sein, welches nicht unbedingt eintreffen muss. Dies beinhalte, dass alle Sicherheitsmaßnahmen bei den Atomkraftwerken weiter getroffen werden.
Strom-Stresstest: AKWs können weiter eine Rolle spielen
Update vom 5. September, 18.37 Uhr: Der Stresstest habe für den Bundeswirtschaftsminister „überraschende Ergebnisse“ gebracht. Habeck wolle alles nötige unternehmen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. „Unnötige Dinge“ solle man jedoch auch lassen. Zwar sei Atomkraft eine „Hochrisikotechnologie“. Man könne aber nicht ausschließen, dass Atomkraft benötigt werden könnte. Man müsse sich die „Option erhalten“. Habeck betont, dass zwei AKWs eine Rolle spielen können, je nachdem, was für Szenarien eintreten werden.
Update vom 5. September, 18.26 Uhr: Nach einer kurzen Einführung des Bundeswirtschaftsministers erläutern die Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber die unterschiedlichen Modelle des Stresstests. Im Anschluss beantwortet Robert Habeck Fragen der Presse.
Strom-Stresstest: Zwei AKWs sollen bis Frühjahr als Notreserve dienen
Update vom 5. September, 18.15 Uhr: Von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland sollen zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests. „Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um, falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können“, wird der Grünen-Politiker in einer von seinem Ministerium verbreiteten Mitteilung zitiert.
Strom-Stresstest: Habeck unterstreicht deutsche Versorgungssicherheit
Update vom 5. September, 18.06 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstreicht bei der Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests die große Netzstabilität Deutschlands. Die Versorgungslage sei hoch. Zudem betonte Habeck, dass der Stresstest von „Worst-Case-Szenarios“ ausgeht.
Strom-Stresstest: Merz fordert AKW-Reaktivierung
Update vom 5. September, 17.30 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des zweiten Stresstests für den Strommarkt auf den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. „Es macht keinen Sinn, jetzt über Reserve-, Stand-by-Betriebe oder etwas Ähnliches zu reden“, sagte Merz am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Vielmehr müsse es jetzt heißen: „Volle Kraft voraus aller drei Kernkraftwerke. Einschließlich neuer Brennstäbe, sodass diese Kernkraftwerke noch möglicherweise drei bis vier Jahre am Netz bleiben können, bis wir diese Krise hinter uns haben.“
Der CDU-Chef forderte weiter: „Bitte kein Flickwerk. Bitte keine Ausflüchte. Bitte keine Ideologie, sondern wirtschaftlich und energiepolitisch richtige Entscheidungen.“ Der Fraktionschef forderte: „Und die können nur lauten: Volle Leistung dieser Kraftwerke am Netz und im Markt.“
Strom-Test: Habeck möchte wohl zwei AKWs für Notreserve weiterlaufen lassen
Update vom 5. September, 16.48 Uhr: Zwei von drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerken sollen bis zum nächsten Frühjahr als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Wie der Spiegel berichtete, sollen die Kraftwerke Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern als „Einsatzreserve bis Mitte April 2023“ fungieren. Dies sei das Ergebnis des Stresstestes. Des Weiteren heiße es aus Ministeriumskreisen, dass „am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist“ nichts geändert werde.
Strom-Stresstest: Robert Habeck stellt Ergebnisse vor
Berlin – Inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts herrscht in Deutschland Sorge um die Energieversorgung im Winter. Erst kürzlich gab Gazprom bekannt, dass weiterhin kein Gas aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland gelangen werde. In den vergangenen Wochen wurde ein sogenannter Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung durchgeführt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird am Montagabend die Ergebnisse vortragen.
Ziel derartiger Stresstests, ist es, die Auswirkungen der angespannten Lage auf den Energiemärkten auf die Sicherheit der Stromversorgung zu untersuchen. Wie die Bundespressekonferenz mitteilte, wird Habeck zusammen mit Vertretern mehrerer Übertragungsnetzbetreiber in Berlin um 18:00 Uhr vor die Presse treten. Zentrale Frage der Prüfung ist, ob im Winter ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken als notwendig erachtet wird.
Strom-Stresstest: Merz warnt vor „Blackout“ im nächsten Jahr
Nach derzeitiger Rechtslage werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz genommen. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hatten im März nach einer Prüfung einen möglichen Weiterbetrieb verworfen. Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten und ausbleibender russischer Gaslieferungen entschloss sich die Regierung jedoch zu einem weiteren Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung.
Die Union warnt seit Wochen vor möglichen Stromausfällen im Winter und fordert, auch drei weitere, im vergangenen Jahr abgeschaltete Atomkraftwerke zu reaktivieren. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich unlängst diesbezüglich: „Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“ In der Ampel-Koalition wirbt vor allem FDP-Chef Lindner und seine Partei für einen Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen Kraftwerke und schließt auch den Ankauf neuer Brennstäbe nicht aus. Dies wurde eine mehrjährige Laufzeitverlängerung möglich machen.
Strom-Stresstest: SPD „auf keinen Fall bereit“ für Wiederinbetriebnahme alter Meiler
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte gelassen auf die Befürchtung des CDU-Chefs. Scholz sei „sehr sicher, dass uns das erspart bleibt“. Die Bundesregierung hätte „alles dafür getan, dass es nicht dazu kommt.“ Anders als die SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich Scholz jedoch nicht zum möglichen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Esken bekräftigte am Montag, dass ihre Partei höchstens einem Streckbetrieb zustimmen würde. Zu einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung oder gar einer Wiederinbetriebnahme alter Meiler sei die SPD „auf keinen Fall bereit“, sagte sie in Berlin.
Atomenergie: Die Grünen sind uneins über die Laufzeitverlängerung von AKWs
Bei den Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke einen kurzzeitigen Weiterbetrieb zumindest des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 über einen sogenannten Streckbetrieb nicht ausgeschlossen. In diesem Falle würden Atomkraftwerke nur für einige Wochen oder Monate über den Jahreswechsel hinaus weiter am Netz bleiben, ohne dass neue Brennstäbe genutzt werden.
In Teilen der grünen Basis sind aber auch hier die Widerstände groß. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag Mitte Oktober werde bisher von 98 Antragstellern unterstützt, berichteten die RND-Zeitungen am Freitag: „Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, an dem Ausstiegsdatum 31.12.2022 für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland festzuhalten“, heißt es demnach in dem Antrag. (dpa/AFP/lp)