Energie-Erpressung? Habeck hat mehrere Botschaften an Putin – „Kommen ohne russisches Gas aus“
In einem Interview gibt Grünen-Politiker Robert Habeck ein Update zu den deutschen Gasspeichern. Er erklärt, warum er Gas in Katar kauft - und bis wann Deutschland klimaneutral sein soll.
München/Berlin - Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat seit Monaten Schwerstarbeit zu verrichten.
In einem aktuellen Interview hatte der Vize-Kanzler nun nicht nur eine Botschaft an Moskau-Machthaber Wladimir Putin parat. Und der Grünen-Politiker gab ein Update zu den deutschen Gasspeichern.
Gaskrise in Deutschland: Vize-Kanzler Robert Habeck hat Botschaft an Wladimir Putin
„Es wäre gut, wenn wir nicht immer nur im roten Bereich operieren würden, also auf außergewöhnliche Situationen mit außergewöhnlichen Gesetzen in außergewöhnlicher Geschwindigkeit antworten müssten. Aber wenn es die Not erfordert, handeln wir weiter genauso konsequent und schnell“, erklärte der 53-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Putin soll ruhig sehen, wie leistungsfähig diese Verwaltung, diese Demokratie ist. Wir werden das Land robust halten.“
Putin soll ruhig sehen, wie leistungsfähig diese Verwaltung, diese Demokratie ist.
Im Juli hatte Habeck dem Kreml in der Gaskrise noch Erpressung vorgeworfen. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass Moskau sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, erklärte der Norddeutsche damals bei einem Pressetermin in Berlin.
Russland nutze seine große Macht stattdessen aus, um Europa und Deutschland zu erpressen, meinte der stellvertretende Regierungschef damals.
Im Video: Kompakt - Die wichtigsten News zum Russland-Ukraine-Krieg
Habeck erklärte, warum die russischen Gaslieferungen über die Ostsee dennoch erst nach und nach runtergefahren wurden, obwohl die Ukraine sich zur selben Zeit gegen militärische Angriffe der russischen Armee wehren musste - und es bis heute muss.
Robert Habeck über Energiekrise: Deutsche Gasspeicher sind „proppenvoll“
„Wir hätten einen schweren Fehler gemacht, wenn wir Anfang des Jahres die Gaslieferungen aus Russland abgestellt hätten. Dann wären die Speicher jetzt nicht voll. Stattdessen haben wir die Zeit genutzt, die nötigen Gesetze geschrieben, Gas eingekauft, die Speicher proppenvoll gemacht, den Bau von LNG-Terminals im Eiltempo vorangetrieben und kommen nun ohne russisches Gas aus“, sagte der Grünen-Politiker der F.A.Z..
In dem Interview wurde er auch auf Kritik angesprochen, warum die Bundesrepublik Gas beim umstrittenen WM-Gastgeber Katar einkaufe. Habeck selbst war ins Emirat gereist, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Reise war richtig und notwendig. Wir sind auf verschiedene Lieferanten angewiesen, auch weil Deutschland über Jahre nicht für Alternativen gesorgt hat“, sagte er und erklärte: „Dabei müssen wir auch mit schwierigen Partnern sprechen, und das tun wir.“
Robert Habeck (Die Grünen): Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein
Habeck gab nicht indes nur ein Update zu den Gasspeichern, sondern auch dazu, wann Deutschland nach Vorstellung der Grünen klimaneutral sein soll - trotz der Folgen des Ukraine-Kriegs.
„Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein und haben in unseren LNG-Gesetzen entsprechend festgelegt, dass die Terminals nur bis Ende 2043 mit verflüssigtem Erdgas betrieben werden dürfen“, erzählte er: „In diesem Rahmen können Unternehmen agieren. Das gilt auch für das US-Unternehmen, das jetzt mit Katar den Vertrag abgeschlossen hat.“ (pm)