Energiekosten explodieren, soziale Verwerfungen drohen: Linke plant große Proteste im „heißen Herbst“
Die Linke setzt auf Demos im Herbst. Parteichefin Wissler will die Straße nicht den Rechten überlassen. Geht dieser Plan auf?
Berlin – Wenn Janine Wissler über die Krisenpolitik der Bundesregierung spricht, fällt ihr Urteil eindeutig aus. Die Entlastungen, die es angesichts steigender Preise bislang gab? Viel zu gering, kamen zu spät, sozial unausgewogen. „Dagegen gibt es zu Recht eine Menge Unmut“, sagt die Linken-Chefin.
Und den möchten Wissler und ihre Partei für sich nutzen. Einen „heißen Herbst“ ruft die Linke aus – mit entsprechender Kampagne. „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern“, lautet der dazugehörige Titel, den Wissler am Montag zusammen mit ersten Slogans und Plakaten im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, präsentierte.
Heißer Herbst in der Energiekrise: Die Linke will mit Gewerkschaften und Sozialverbänden auf die Straße
Explodierende Kosten für Strom und Gas, soziale Verwerfungen, Inflation: Für die Linke gibt es aktuell viele Gründe, auf die Straße zu gehen. „Es wird auf jeden Fall Proteste geben. Und es kommt auf uns als Linke an, hier Druck zu machen für Entlastungen und soziale Verbesserungen“, sagte Wissler. Ziel sei es, im ganzen Land mit Aktionen in Erscheinung zu treten. Dabei setzt die Linke auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. „Wir stehen für solidarische Lösungen in der Krise“, sagte Wissler.
Dazu gehören altbekannte Forderungen: höhere Sozialleistungen, eine Übergewinnsteuer, staatlich gedeckelte Energiepreise – und die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Ende des Jahres. Außerdem will die Linke die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die Schuldenbremse abschaffen. „Sie ist eine Investitionsbremse“, sagte Wissler. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen will die Linke mit monatlichen Zahlungen unterstützen. Dafür aufkommen sollen die Profiteure der Krise. Bis zu 100 Milliarden Euro könnten so zusammenkommen, rechnet Wissler vor.
Protest gegen steigende Energiepreise: Die Linke will in die Offensive kommen
Auch wenn die Linken-Chefin es nicht sagt: Die Krise ist auch eine willkommene Chance für ihre Partei, politisch Boden gutzumachen. Oder überhaupt wieder in Erscheinung zu treten. Bei der Bundestagswahl ist die Linke nur dank drei gewonnener Direktmandate überhaupt noch in Fraktionsstärke in den Reichstag eingezogen. Seitdem hat sich nicht viel verbessert: In den Umfragen liegt die Linke zwischen vier und sechs Prozent – wie einbetoniert, gefährlich nahe an der Todeszone.
„Das Problem der Linken ist, dass sie kaum wahrgenommen wird – und wenn, dann vor allem über internen Streit“, sagt Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler an der Universität Jena. Es fehle der Partei an charismatischen Führungspersönlichkeiten. Frühere Zugpferde wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht spielen heute keine große Rolle mehr. Gysi hat sich in die zweite Reihe zurückgezogen, Wagenknecht fällt vor allem mit Positionen konträr zur Parteilinie auf. Auch das Ende Juni neu gewählte Führungsduo – Janine Wissler und Martin Schirdewan – konnte bislang keine Impulse setzen. „Ob sie noch Durchschlagskraft entwickeln, ist völlig offen“, sagte Partei-Kenner Oppelland der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Die Linke und der „heiße Herbst“: Protest mit Rechtsaußen soll es nicht geben
Zudem steht die Linke – selbst wenn sie nun ein Thema gefunden hat – vor einem weiteren Problem. Auch die rechte Seite mobilisiert für Herbst und Winter. „Aus Sicht vieler Linker wäre es unerträglich, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen“, so Oppelland.
Ein solches Szenario weist Parteichefin Wissler entschieden zurück. „Bei Demonstrationen muss ganz klar darauf geachtet werden, dass Rechte dort keinen Platz haben“, sagte sie. Es sei wichtig, dass der Protest gegen eine „verfehlte Politik“ nicht rechten Gruppen überlassen werde. Die AfD etwa habe keine Lösungsvorschläge und sei zudem eine „nationalistische und rassistische Partei“.
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Und doch steht die Linke mit ihr in Konkurrenz – vor allem um Aufmerksamkeit und Mobilisierungspotential. Politikprofessor Oppelland meint, dass die Linke – gerade im Osten – ihr Protest- und Oppositionsmonopol verloren habe. Dennoch sei es grundsätzlich richtig, über die Straße wieder anschlussfähig werden zu wollen. „Die Linke war nie eine Partei, die Mehrheiten hinter sich versammelt hat. Sie lebt davon, gesellschaftlichen Druck aufzubauen“, so der Jenaer Politologe im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Ob der Linken das noch gelingt, könnte sich schon bald zeigen: Der 17. September soll laut Parteichefin Wissler zum bundesweiten Aktionstag werden. Der Beginn eines „heißen Herbstes“, der auch darüber Aufschluss geben könnte, ob die Linke als Partei noch eine Zukunft hat.