1. 24RHEIN
  2. Welt
  3. Politik

Corona: Lockerungen trotz Rekordwert? Wüst hält Entwurf für „praktisch nicht umsetzbar“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Oliver Schmitz

Coronavirus: Ab dem 20. März sollen in den Bundesländern Lockerungen in Kraft treten. Auf der Pressekonferenz nach der MPK übte Wüst harsche Kritik am Bund.

Zusammenfassung: Nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Presse das geplante Auslaufen der meisten Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. Künftig solle es nur noch wenige Auflagen geben. Zum Beispiel bleibt die Maskenpflicht in Kliniken, Pflegeheimen, Praxen sowie im öffentlichen Nahverkehr bestehen. Der Vorsitzende der MPK, Hendrik Wüst, kritisierte hingegen den Gesetzesentwurf. Er nannte den gesetzlichen Rahmen, insbesondere im Hinblick auf die Hotspot-Regelung „unsicher“ und das Vorhaben „praktisch nicht umsetzbar“. Am Freitag soll der Bundestag nun dazu Änderungen des Infektionsschuztgesetzes beschließen. Am selben Tag soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen.

MPK: Entwurf zu neuem Infektionsschutzgesetz – Überblick, welche Regelungen gelten sollen:

Vorgesehen ist eine zweiwöchige Übergangszeit, um Regelungs- und Schutzlücken zu vermeiden. Demnach können bisherige Regelungen der Länder wie weitergehende Maskenpflichten oder 2G und 3G bis 2. April bestehen bleiben – ausgenommen sind etwa Kontaktbeschränkungen oder Teilnehmer-Obergrenzen. Zahlreiche Länder wollen diese Frist nutzen, auch NRW.

Welche Corona-Maßnahmen in NRW jedoch bis zum 2. April weiter gelten sollen, ist noch unklar. Entscheidungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen werde das Land erst nach den Entscheidungen des Bundestags und Bundesrats treffen, hatte Wüst gesagt. Dennoch hatte er sich bereits für das Beibehalten der Maskenpflicht an Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen. Die neue Coronaschutzverordnung in NRW soll am 20. März in Kraft treten.

MPK über Corona-Lockerungen: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

Update, 18: 13 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Am 7. April soll es die nächste MPK geben.

Update, 18:07 Uhr: Bundeskanzler Scholz antwortete auf den Vorwurf von Hendrik Wüst: „Die Bundesregierung und ich haben die Zuversicht, dass es sich in der Praxis zeigen wird, dass sich die Dinge handeln lassen.“

Update, 18:00 Uhr: Nun spricht nochmal Hendrik Wüst: „Ursprünglich war die Idee der Länder, dass ein Basisschutzprogramm kommen muss“. Die Hotspot-Regelung kam ihm zufolge vonseiten des Bundes. Er nannte die Parameter für die Begründung als Hotspot „kompliziert“.

MPK zu Corona-Regeln: Hotspot-Regelung kann auch für ganze Bundesländer gelten

Update, 17:55 Uhr: Giffey: „Wir haben diskutiert, ob die Hotspot-Regelung auch für Bundesländer gelten kann, dies wurde als möglich definiert“. Die Parameter dafür müssten jedoch klar und eindeutig definiert werden, so Giffey. Die Entscheidung, welche Region als Hotspot ausgerufen wird, liege bei der Landesregierung.

Corona-Regeln ab 20. März: Diese Lockerungen sollen kommen

MPK zu Corona-Regeln: Impfpflicht weiterhin erforderlich

Update, 17:47 Uhr: Scholz antwortet auf eine Journalisten-Frage. Die Impfpflicht sei noch immer erforderlich, sagt er. „Ich werbe weiter für das impfen“, so Scholz.

Update, 17:40 Uhr: Zum Gesetzesentwurf sagt Giffey: „Bei der Testverordnung, die am 31. März ausläuft, muss es zu einer Klärung kommen, wie damit weiter umzugehen ist. Die auslaufende Verordnung muss eine Perspektive haben“. Weiter sagt Giffey: „Es muss die Möglichkeit geben, falls sich die Infektionslage verschlechtert, weiter über die Maßnahmen zu beraten.“

Update, 17:33 Uhr: Franziska Giffey, Berlins regierende Bürgermeisterin, hat das Wort. Auch sie spricht zunächst über die Ukraine. Zum Thema Pandemie sagt sie, die Basisschutzmaßnahmen seien weiterhin gegeben. „Die Infektionslage erfordert weiterhin Schutzmaßnahmen“, so Giffey.

Corona-Lockerungen: Wüst hält Gesetzesentwurf für „rechtlich unsicher“ – und kritisiert den Bund

Update, 17: 26 Uhr: Nun spricht Hendrik Wüst, der aus Israel zugeschaltet ist. „Die Regelungen des Gesetzesentwurfs sind rechtlich unsicher“, sagt er. Es gebe zu viele Hürden, der Entwurf sei „praktisch nicht umsetzbar“. Dies gelte insbesondere für die Hotspot-Regelung, sagt Wüst. Er übt Kritik am Bund: Denn die Länder wurden angesichts der Regelungen nicht richtig einbezogen, obwohl ihnen eine Zusammenarbeit zugesichert wurde.

„Der Bund trägt Verantwortung, dass den Ländern die Werkzeuge für effektiven Basisschutz genommen wurden“, so Wüst weiter. Bund und Länder waren erfolgreich, als sie gemeinsam Regelungen diskutiert haben. Dazu sind die Länder nach wie vor bereit, so Wüst.

MPK zu Corona-Lockerungen: Die meisten Schutzmaßnahmen fallen weg

Update, 17:22 Uhr: Die meisten Maßnahmen sollen laut Scholz wegfallen. Scholz räumt ein: „Ganz klar, die Länder wünschen sich da auch noch mehr.“

Update, 17: 15 Uhr: Scholz spricht nun über Corona. „Wir merken gegenwärtig, die Inzidenzzahlen steigen und das ist keine gute Nachricht. Doch die Lage in den Krankenhäusern entwickelt sich nicht so dramatisch, wie es früher so war bei den hohen Zahlen der Fall war.“

Update, 17:12 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zunächst über den Ukraine-Krieg.

Corona: Lockerungen trotz Rekordwert? Länder-Chefs üben scharfe Kritik – „Bruch“ vom Bund

Update 16:30 Uhr: Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet“, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, „die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten“.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.“ Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: „Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben.“ Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: „Ich halte das nicht für vertretbar“, zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme. „Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird.“

Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. „Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden“, sagte Söder. Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der „konkreten Gefahr“ für strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur sei schwer belegbar sei: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können.“

MPK zu Corona-Regeln: Söder giftet gegen Ampel-Regierung – Lauterbach weist es zurück

Update 16:05 Uhr: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz gegen 14 Uhr zu den Regierungschefs der 16 Bundesländer gestoßen ist, befindet sich die MPK in vollem Gange. Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilte bereits ein Bild aus der Videoschalte. Parallel äußerte er Kritik am „Alleingang“ der Ampel-Regierung bei den Corona-Regeln.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte wiederum im Vorfeld Söder und auch Hendrik Wüst kritisiert. Ihre Beanstandungen seien ohne Substanz. Denn ohne ein neues Infektionsschutzgesetz wären tatsächlich alle Regeln weggefallen, erklärte Lauterbach. Der jetzige Vorschlag sei derweil ein Kompromiss, bei Bedarf noch strengere Regeln wie Maskenpflicht oder Zugangsbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Gemeint ist das die neue Hotspot-Regelung.

Corona: Lockerungen trotz Rekordwert? Wüst kritisiert „Wischiwaschi“-Entwurf

Update 11:40 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf einen „Basisschutz“ an Corona-Schutzmaßnahmen nach dem geplanten Wegfall der meisten Regeln ab diesem Sonntag (20. März). „Ich glaube, es ist durchaus die Zeit gekommen, Einschränkungen zurückzunehmen“, sagte der MPK-Vorsitzende am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

„Aber die Länder wünschen sich einmütig einen Basisschutz, gerade deshalb, weil wir heute einen Rekordstand an Infektionen haben.“ Der Expertenrat der Bundesregierung empfehle eine schnelle Reaktionsfähigkeit, aber das sei mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gegeben.

Nach der MPK will der Bundestag am Freitag die Pläne der Ampel-Koalition für Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschieden. Der Entwurf sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in Hotspot-Regionen beschließen können.

Wüst hält die geplante Hotspot-Regelung nicht für gerichtsfest. „Da werden wir uns alle schön vor den Gerichten wiedersehen, weil das alles sehr unbestimmt, sehr Wischiwaschi ist.“ Der Bund sei mit dem Gesetz an den Ländern vorbeigegangen und habe auch Gesprächsangebote ignoriert.

Foto-Montage: Links eine Maske, die über einen Mülleimer gehalten wird und rechts ein 3G-Schild durchgestrichen.
Die Maskenpflicht soll bald nur noch an manchen Orten gelten. Die Zugangsbeschränkungen sogar komplett wegfallen. (Montage) © Sven Simon/Imago und Andreas Gora/Imago

Corona-Regeln ab 20. März: Corona-Regeln: Lockerungen trotz Rekordwert? Entscheidung auf MPK

Erstmeldung vom 17. März, 11:04 Uhr: Berlin – Am Donnerstag (17. März) findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an. Auf dieser geht es aber mal um die neuen Corona-Regeln, diesmal über den 20. März hinaus. Eigentlich war auch für Nordrhein-Westfalen der letzte der drei Öffnungsschritte und somit große Corona-Lockerungen geplant, doch es könnte ganz anders kommen. Denn die Neuinfektionen stiegen in den letzten Tagen auf neue Rekordwerte.

MPK zu Corona-Regeln: Söder warnt vor „Blindflug“

Im Februar hatten Bund und Länder verabredet, die aktuelle Corona-Lage und die Belastung der Kliniken noch einmal genau zu analysieren, bevor am 20. März alle einschneidenden Corona-Auflagen in Deutschland fallen sollen. Angesichts wieder stark steigender Neuinfektionszahlen gibt es dagegen aus den Ländern, aber auch aus Mediziner-Kreisen gravierende Bedenken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem „Blindflug“. Neue Beschlüsse werden von der Bund-Länder-Runde eher nicht erwartet. Der Vorsitzende der MPK, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sitzt wegen einer Corona-Infektion auf einer Dienstreise in Israel fest. Die Beratungen laufen pandemiebedingt seit Monaten aber ohnehin überwiegend im digitalen Format ab.

Corona-Regeln ab 20. März: Bundesländer wollen Lockerungen aufschieben – auch NRW

Der Bundestag hatte am Mittwoch (16. März) erstmals über Änderungen am Infektionsschutzgesetz debattiert. Am Freitag (18. März) sollen die Pläne der Ampel-Koalition im Plenum verabschiedet werden. Ein Entwurf sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor.

Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in besonders gefährdeten Corona-Hotspot-Regionen beschließen können – etwa Vorgaben zu Masken, Abstand, Tests und Hygiene. Die meisten Länder, wie auch NRW, haben bereits angekündigt, eine zweiwöchige Übergangsfrist nutzen zu wollen, um strengere Zugangs- oder Maskenregelungen noch bis zum 2. April behalten zu können. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Auch interessant