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„Regime finanziell austrocknen“: EU-Außenminister beschließen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

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Die EU macht nach der Ryanair-Affäre mittels Sanktionen weiter Druck auf Belarus. Neue Strafmaßnahmen betreffen die Wirtschaft.

Luxemburg - Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus verständigt. Bei einem Treffen am Montag in Luxemburg wurde ein entsprechender Vorschlag angenommen, wie Diplomaten laut dpa mitteilten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Nach Angaben von Außenminister* Heiko Maas werden die Strafmaßnahmen unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen.

„Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte der SPD-Politiker. Man werde die Staatseinnahmen, auf die Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Regime angewiesen seien, massiv treffen. Bereits am Montag in Kraft gesetzt werden sollte ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer Lukaschenkos. Es sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten sein, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Wirtschaftssanktionen gegen Belarus: EU reagiert auf Repressionen und Festnahme des regierungskritischen Bloggers Protasewitsch

Mit den Sanktionen reagiert die EU* auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Zu ihnen wird auch die aus EU-Sicht illegale und gefährliche Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protasewitsch* gerechnet. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die protestierende Opposition hatte die EU bereits Sanktionen gegen 88 Belarussen verhängt, darunter auch Machthaber Alexander Lukaschenko selbst. Im Dezember wurden zudem sieben staatsnahe Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Zu einem Kurswechsel brachte dies Lukaschenko nicht.

Heiko Maas (SPD), Außenminister von Deutschland, nimmt an einem Treffen der Außenminister der EU im Gebäude des Europäischen Rates teil.
Heiko Maas (SPD), Außenminister von Deutschland, nimmt an einem Treffen der Außenminister der EU im Gebäude des Europäischen Rates teil. © Johanna Geron/dpa

Maas will neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei - EU soll weiter Geld zur Verfügung stellen

Vor dem Treffen forderte Außenminister Maas darüber hinaus einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte der SPD*-Politiker der Welt. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. „Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat.“ Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden. „Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird.“

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. (dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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