EU-Gipfel in Brüssel: Uneinigkeit beim Klimaschutz - Deutschland verschenkt 30 Millionen Corona-Impfdosen
Am Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel geht es um Klimaschutz. Doch einmal mehr zeigt sich, dass die Staaten bei dem Thema alles andere als einer Meinung sind. Der News-Ticker.
Update vom 25. Mai 2021, 18:56 Uhr: Die EU-Staaten wollen bis Ende des Jahres mindestens 100 Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus an ärmere Länder spenden. Dies geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels vom Dienstag hervor. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten fühlten sich verpflichtet, das Teilen von Impfstoff mit bedürftigen Staaten zu beschleunigen. Auch solle der Aufbau örtlicher Impfstofffabriken unterstützt werden. 30 Millionen Dosen wird Deutschland beisteuern.
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie habe man seit Anfang Mai große Fortschritte gemacht, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Gipfelende. Das liegt vor allem an mehr Impfstoff. Bis 30. Mai werden in der EU von der Leyen zufolge etwa 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff ausgeliefert und davon 245 Millionen verabreicht worden sein.
Im zweiten Quartal, von April bis Juni, sollen insgesamt 413 Millionen Dosen an die EU-Staaten gehen, in den drei Folgemonaten sogar zusätzliche 529 Millionen. Von der Leyen bekräftigte das Ziel, bis Ende Juli mindestens 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zumindest einmal gegen Covid-19 zu impfen.
Update vom 25. Mai 2021, 17:43 Uhr: Die EU-Staaten haben bei ihrem Gipfel keine neuen Festlegungen zum Klimaschutz getroffen. Im Beschluss zu dem Thema bekräftigten die 27 Staaten am Dienstag lediglich allgemein die bereits vereinbarten Klimaziele. Ursprünglich vorgesehene Eckpunkte zur Verteilung der Klimalasten untereinander wurden aus der vorbereiteten Erklärung gestrichen. Nach Angaben von Diplomaten waren die Staaten darüber uneins.
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach trotzdem von einer sehr wichtigen und nützlichen Debatte der Staats- und Regierungschefs. Sie solle eine politische Orientierung bieten, bevor die EU-Kommission Mitte Juli ein umfassendes Paket namens „Fit for 55“ zur Umsetzung der Klimaziele vorlegt.
EU-Gipfel in Brüssel: Nach Belarus-Sanktionen könnte heiße Debatte um Klimaschutz folgen
Erstmeldung vom 25. Mai 2021, 09:17 Uhr
Brüssel - Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel: Nachdem am Montag aufgrund der unerwarteten außenpolitischen Krise um Belarus Sanktionen verhängt wurden, geht es nun um innereuropäische Themen. Im Fokus stehen der Klimaschutz und die Corona-Politik. Wie schafft die Europäische Union ihr verschärftes Klimaziel für 2030? Dass Deutschland kürzlich mit einem eigenen neuen Ziel vorgeprescht ist, könnte dabei helfen: Die größte Volkswirtschaft der EU erklärt sich bereit, weitere Lasten zu schultern. Trotzdem bahnt sich ein langwieriger Streit der 27 Staaten an. Denn es geht unter anderem um viel Geld.
Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember vereinbart, den Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen - statt bisher 40 Prozent. Schon das gelang nur nach einer endlosen Nachtsitzung und einem sehr hartnäckigen Streit mit dem Kohleland Polen. Nun geht es um die Umsetzung. Die EU-Kommission will dazu am 14. Juli ihr Paket „Fit für 55“ mit zwölf Maßnahmen vorlegen. Vorher wollen die EU-Staaten beim Gipfel Pflöcke einrammen. Nur sind sie sich dabei nicht einig.
EU-Gipfel in Brüssel: Nach Sondersitzung zu Belarus geht es um Klimaschutz und Corona-Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte immerhin ein Angebot im Gepäck. „Deutschland ist in Vorleistung getreten, wir haben unsere nationalen Ziele verschärft und wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen“, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend in Brüssel. Getrieben wurde die Regierung durch ein Verfassungsurteil. Aber damit liegt Deutschland nun ziemlich genau auf dem künftigen EU-Kurs. „Das neue deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030 passt ziemlich gut zu dem neuen EU-Ziel von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990“, bestätigt Klimaexperte Jakob Graichen vom Ökoinstitut in Berlin. Trotzdem ist aus seiner Sicht nicht ausgeschlossen, dass Deutschland nachbessern muss. Das hängt davon ab, an wie vielen Schräubchen gedreht wird.
Traditionell fährt die EU* beim Klimaschutz zweigleisig. Der europäische Emissionshandel ETS soll die Klimagase aus Energieerzeugung, Industrie und Luftfahrt drücken; bei den übrigen großen Verursachern wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Müll setzt man auf Lastenteilung - im Englischen etwas freundlicher „Effort Sharing“ genannt. Das bedeutet, die nötige Reduzierung der Klimagase in diesen Sektoren wird mit nationalen Zielen unter den 27 Staaten aufgeteilt. Jetzt muss in beiden Strängen nachgelegt werden. Im Entwurf der Gipfelerklärung sind einige Eckpunkte genannt: Man will weiter nationale Ziele, die Lastenteilung soll wie bisher „breit angelegt“ sein, und zur Verteilung sollten dieselben Kriterien gelten wie bisher. Zugleich betont man die Notwendigkeit, „EU-weite sektorale Maßnahmen“ zu stärken. Zahlen werden noch nicht erwähnt.
Streitfragen zu EU-Klimaschutz-Politik: „Der Abstand zwischen armen und reichen EU-Ländern“
Eine der Streitfragen: Müssen die östlichen EU-Staaten mehr tun - und wie viel finanzielle Hilfe bekommen sie dafür? Bisher hatten sie geringere Vorgaben, weil sie wirtschaftlich aufholen sollen. So muss Bulgarien nach derzeitigen Regeln bis 2030 gar keine Treibhausgas-Minderung in den Sektoren erreichen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Für Rumänien sind es minus 2 Prozent, für Polen minus 7 Prozent im Vergleich zu 2005. Im EU-Schnitt sind es hingegen für diese Sektoren bisher minus 30 Prozent, für Deutschland minus 38 Prozent, für Luxemburg und Schweden sogar minus 40 Prozent.
„Der Abstand zwischen armen und reichen EU-Ländern bei den geforderten Anstrengungen für den Klimaschutz muss schrittweise verkleinert werden, weil alle bis 2050 klimaneutral werden sollen“, sagt Graichen. „Länder wie Bulgarien müssten also künftig mehr tun als unter der bisherigen Vereinbarung zur Lastenteilung.“ Widerstand ist absehbar. Polen gilt dabei als größter Bremser. EU-Diplomaten mutmaßen, dass sich das Land zumindest weitere Hilfen für den Kohleausstieg sichern will, auch wenn dafür bereits Geld aus Brüssel zugesagt ist.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans: „Konkrete Möglichkeit“ bei Verkehr und Gebäuden
Der zweite Knackpunkt: Soll der Emissionshandel ausgeweitet werden und künftig auch den Verkehr und Gebäude erfassen? Das sei „eine konkrete Möglichkeit“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans vor einigen Tagen. Das würde bedeuten, dass auch für den Verbrauch von Kraft- oder Heizstoffen EU-weit einheitlich Verschmutzungsrechte benötigt würden, ähnlich wie für die Abgase aus Kraftwerken oder Fabriken. Hohe Kosten sollen Anreiz sein, in neue Technik zu investieren.
Deutschland hat das auf nationaler Ebene gerade eingeführt, und Merkel lässt erkennen, dass sie die Ausweitung auf EU-Ebene unterstützt. Im Kreis der EU-Staaten sei Deutschland damit aber isoliert, orakeln die Grünen im Europaparlament*. Sie sind selbst strikt gegen die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude und warnen, dass ein hoher CO2-Preis ohne Ausgleich direkt Verbraucher treffen würde. Ihr Argument: Besser Autobauern niedrigere Abgaswerte vorschreiben, als Autofahrern untragbare Kosten aufbürden. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.