Feuerwehrleute wettern gegen Wüst-Regierung: „Danke für nichts“
Notfallsanitäter der Feuerwehr sollen durch eine Erschwerniszulage besser bezahlt werden. Doch aktuell ist damit niemandem geholfen, finden Feuerwehrleute.
Düsseldorf – Eigentlich sollten mit der Erschwerniszulage für verbeamtete Notfallsanitäter Probleme in NRW gelöst werden. Die Kompetenzen der Helfer in Not sind in den vergangenen Jahren erweitert worden, sie dürfen und müssen nun auch Aufgaben übernehmen, die zuvor noch Ärzten vorbehalten waren – beispielsweise im Bereich der medizinischen Erstversorgung. Dementsprechend sollte die höhere Verantwortung auch besser bezahlt werden. Doch das Gesetz dazu ist unfair und ein Verwaltungsmonster, finden Feuerwehrleute.
Feuerwehrgewerkschaft aus NRW mit Kritik an Wüst-Regierung: „Alles andere als zum Feiern zumute“
„Happy Birthday Notfallsanitäterzulage“, mit dieser wohl nicht ganz ernst gemeinten Gratulation beginnt der Beitrag, in dem der Landesverbandsvorstand der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) das erste Jahr vom Bonus Revue passieren lässt. Denn wie die Feuerwehrleute selbst schreiben, ist ihnen „alles andere als zum Feiern zumute“.
2,50 Euro bekommen die Sanitäterinnen und Sanitäter pro Stunde mehr – doch für die Feuerwehren, die häufig der Arbeitgeber der Sanitäter sind, ist die Umsetzung der Regelung mit großen Problemen verbunden. Für Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) – der noch vor kurzem seine Wertschätzung für die Arbeit der Retter Ausdruck verlieh – gebe es noch allerhand zu tun.
Feuerwehr: „Absolutes Unverständnis oder Ignoranz“ der Wüst-Regierung
Ein Kritikpunkt ist der Mangel an Fairness, den die Gewerkschaft beklagt. Demnach profitierten nicht alle Notfallsanitäter im Dienst von der Lohnerhöhung: „Seit einem Jahr haben wir auf die ungerechte Verteilung der Zulage nur für Fahrzeugführer RTW/NEF [Rettungswagen, Notarzteinsatzfahrzeug] und Leitstellendisponenten [...] kritisiert“, schreibt die Gewerkschaft via Facebook. Die Regelung ließe demnach einige Kräfte außen vor – beispielsweise die Praxisanleiter an den Rettungsdienstschulen, so die DFeuG. Die Ungleichbehandlung zeuge von „absolutem Unverständnis oder Ignoranz“ bei den politisch Verantwortlichen.
Zulage für Notfallsanitäter: Abrechnung zu kompliziert
Zudem sei der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung zu groß, denn: Die Vergütung wird „stundenscharf“ abgerechnet. Das heißt: Der Bonus wird nur für jene Stunden gezahlt, in denen die Beamtinnen und Beamten auch tatsächlich als Notfallsanitäter eingesetzt wurden. Außerdem gibt es auch kein Extra-Geld, wenn „die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter den Erschwernissen im Einsatz nicht unmittelbar ausgesetzt sein können“, hieß es vom Finanzministerium. Bei Krankentransporten etwa wird demnach kein Zuschuss gewährt. Und irgendwer muss die Einsatzursachen im Detail dokumentieren.
Fachkräftemangel auch bei den Notfallsanitätern: Zulage bringt weitere Belastung
Der Mangel an geeignetem Personal geht zudem auch an den Feuerwehren nicht spurlos vorbei. Schon jetzt arbeite man „jenseits der Belastungsgrenze und mit überaus großer Selbstmotivation“, so die Gewerkschaft. Dass eine solche Regelung das Arbeitspensum der sowieso schon geringen Zahl an Einsatzkräften noch weiter erhöht, sorgt für Kopfschütteln: „Wir haben schon ohne derartige Fehlentscheidungen große Probleme, trotz des immer gravierenderen Personalmangels, die öffentliche Sicherheit und rettungsdienstliche Versorgung der Bürger sicherzustellen“.
Feuerwehrgewerkschaft: Koalitionspartner in Wüst-Regierung lehnten Änderungen des Gesetzes ab
Die Gewerkschaftler hätten nach eigenen Angaben bereits „mehrere ausführliche Stellungnahmen zu der Thematik verfasst, Problemstellungen und vor allem pragmatische Lösungsansätze für die praktische Umsetzung benannt“. Umgesetzt wurden diese jedoch nicht – wohl besonders durch das Veto von der Regierungskoalition, wie die DFeuG sagte: „Die Landesregierung, hier explizit CDU und Grüne, haben gegen jegliche von uns vorgeschlagene Verbesserungen votiert“. Die Hoffnung auf Besserung schwindet bei den Feuerwehrleuten immer mehr.
Feuerwehrgewerkschaft übt scharfe Kritik an Wüst-Regierung: „Danke für nicht, liebe Politik“
Die Gewerkschaft zieht ein ernüchterndes Resümee: „Danke für nichts, liebe Politik – so funktionieren Wertschätzung, Respekt für unsere verantwortungsvolle Arbeit und Motivation der verbleibenden Mitarbeiter in schwierigen Zeiten sicherlich nicht“. Nun bleibe den Einsatzkräften nichts weiter übrig, als ihre Hoffnung zu bewahren: „Zu hoffen, dass zeitnah doch noch eine Überprüfung und Reflexion des Gesetzes mit entsprechenden Verbesserungen erfolgt“. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Schon nach dem für viele enttäuschenden Flüchtlingsgipfel am 10. Mai stand die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Wüst in der Kritik. Mehrere Menschenrechtsorganisationen wetterten gegen die von der Bundesregierung um Kanzler Scholz und den Regierungschefs beschlossene Verschärfung des Asylrechts. Auch die SPD-Fraktion fand klare Worte für vermeintliche Verfehlungen in der NRW-Flüchtlingspolitik. Selbst der eigene Koalitionspartner ging gegen die Pläne auf die Barrikaden. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW und Deutschland passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.