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Flutkatastrophe: Bund beschließt Soforthilfe von 200 Millionen – mehr Geld möglich

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Menschen räumen in Bad Münstereifel Schutt beiseite.
Der Bund stellt 200 Millionen Euro für Betroffene in den Hochwassergebieten zur Verfügung. (Bild aus dem Katastrophengebiet Bad Münstereifel) © Oliver Berg/dpa

Die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder erhalten von der Bundesregierung 200 Millionen Euro. Bei Bedarf könne mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Berlin – Die Bundesregierung hat eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, sodass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet berichtete bereits am Dienstag im ZDF über die geplante Finanzhilfe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, dass der Bund bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen werde. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“

Bundesinnenminister Seehofer über Finanzhilfe für Flutopfer: „An Geld wird es nicht scheitern“

„An Geld wird es nicht scheitern“, betonte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen wird.“

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Scholz wies aber darauf hin, dass beim letzten Hochwasser bis heute für den Wiederaufbau rund sechs Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Der Bund werde auch in diesem Fall die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Mit dem Wiederaufbau solle jetzt sofort begonnen werden. „Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann.“

Finanzminister Scholz: Wiederaufbau nach Flutkatastrophe soll unbürokratisch geschehen

Scholz betonte, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. „Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wieder hergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.“ (dpa)

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