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Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz: FDP spricht von „Systemversagen“

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Die Altstadt von Kornelimuenster in Aaachen steht unter Wasser.
Durch den Starkregen mussten mehrere Städte, wie zum Beispiel Aachen, zum Teil evakuiert werden. Viele Menschen haben ihre Häuser verloren, zudem gab es in NRW und Rheinland-Pfalz über 100 Todesopfer. © Wassilis Aswestopoulos/ Imago

Die FDP wirft Bundesinnenminister Seehofer vor, rechtzeitige Warnungen der Meteorologen nicht hinreichend an die Bürger kommuniziert zu haben.

Berlin (dpa) - Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.“

Flutkatastrophe: FDP wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse vor

Seit Jahren lägen die Reformvorschläge der FDP auf dem Tisch, doch passiert sei nichts. Das gefährde Menschenleben. „Ich fordere, die Heimat-Abteilung im Innenministerium unverzüglich aufzulösen und die freiwerdenden Stellen neben der Digitalisierung für den Bevölkerungsschutz zu verwenden“, sagte Theurer. Als Erstes sollte die Broschüre „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an alle Haushalte versandt werden. „Das Innenministerium muss dafür die Mittel aufbringen.“

Karl Lauterbach: Infrastruktur muss für nachfolgende Naturkatastrophen ausgebaut werden

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Flutkatastrophe zu ziehen. „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). „Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung.“

Flutkatastrophe in NRW: Zugverkehr noch immer eingeschränkt, Autobahnen gesperrt

Die Infrastruktur ist derzeit noch immer stark eingeschränkt. So kommt es weiterhin zu Einschränkungen bei der Bahn, da mehr als 600 Kilometer Gleise durch die Naturkatastrophe beschädigt wurden. Auch die Autobahnen sind zum Teil noch gesperrt.

Weitere Informationen zur Flutkatastrophe und zur aktuellen Situation in Erftstadt und der Steinbachtalsperre lesen Sie in unseren Tickern. (nb mit dpa)

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