Grüne werden wieder als Verbotspartei angesehen – „Lack zeigt Kratzer“
Die Grünen befinden sich im Sinkflug: Laut Wahlforscher Manfred Güllner wird die einstige Wohlfühl-Partei wieder stärker als Verbots-Partei wahrgenommen. Ein Meinungsbeitrag von Michael Hirz.
Köln – Auch eine weitgehend entchristlichte Gesellschaft wie die unsere sollte gelegentlich mal die Kirche im Dorf lassen. Ja, wir haben gerade jede Menge Krisen, von der Energieversorgung bis zum Klima, und täglich scheinen neue dazuzukommen. Aber sind das immer gleich endzeitliche Katastrophen? Der Unterschied zwischen Krise und Katastrophe ist schließlich der, dass wir auf Krisen mit Handeln reagieren können, eine Katastrophe aber macht hilflos. Das Ergebnis ist Resignation und im Extremfall Verzweiflung. Beides führt aber nicht zu einer Lösung, sondern wird zum Teil des Problems.
Deshalb ist es keine gute Idee, im Zusammenhang mit der Erderwärmung von einer Klimakatastrophe zu sprechen. Gerade hat der Weltklimarat IPCC einen Bericht vorgelegt, der zwar den Ernst der Lage beschreibt, der jedoch gleichzeitig aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die Menschheit dem Klimawandel entgegenwirken kann. Dazu gehört natürlich, zügig aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Gas auszusteigen. Das bringt die deutschen Grünen in Erklärnot: Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke am letzten Wochenende bedeutet, dass 15 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich freigesetzt werden – pro Jahr. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Neuauflage der Atom-Debatte, das Thema ist durch. Es geht um eine befristete Laufzeitverlängerung von technisch einwandfreien Reaktoren.
Grüne werden wieder als Verbotspartei wahrgenommen, die ein Volk umerziehen will
Überhaupt zeigt der grüne Lack der Partei Kratzer. Aktuell rangiert die Partei laut Forsa bei 17 Prozent. Das ist weit entfernt von früheren Höhenflügen und dem Traum von einer grünen Volkspartei. Für Forsa-Chef Manfred Güllner haben sich die einstigen Shootingstars Robert Habeck und Annalena Baerbock entzaubert, die Grünen werden wieder stärker als Verbots- und Gängelungspartei gesehen, die aus ideologischen Gründen ein ganzes Volk umerziehen will: Ob Gendern oder Verkehrspolitik, ob Heizungstausch oder Einwanderungspolitik – der Widerstand gegen grüne Positionen wächst. Aus der grünen Wohlfühl-Partei mit ihrem Versprechen einer kuscheligen Zukunft ist eine Zumutungspartei geworden. Das weltliche Heilsversprechen ist eben nicht umsonst zu haben. Da der Zeitgeist ein scheuer Geselle ist, könnte es sein, dass er sich schon intensiv nach einem neuen Zuhause umsieht – und Grün zu einer blassen Farbe wird.
Doch wo könnte dieses neue Zuhause liegen? Die SPD, die bundesweit keine 20 Prozent mehr schafft und im einstigen Kernland Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erinnerungsgröße ist? Kaum. Bei Lindners Liberalen? Die kämpfen darum, nicht in die politische Todeszone von weniger als fünf Prozent abzurutschen. Die Linke? Gibt sich alle Mühe, von einer Partei zur Sekte zu mutieren. Bleibt die Union. Sie erreicht zwar knapp 30 Prozent, aber angesichts des Unmuts über die Ampel-Koalition kann das nicht beeindrucken.
► Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Donnerstag, 4. Mai 2023, 20h, zu Gast im Kölner Presseclub, dort stellt er sich den Fragen von Peter Pauls und Michael Hirz. Die Veranstaltung findet im Excelsior Hotel Ernst statt: Trankgasse 5, 50667 Köln, direkt am Kölner Dom / Hauptbahnhof Köln statt. Anmeldung: info@koelner-presseclub.de.
► Professor Manfred Güllner, geboren 1941 in Remscheid, ist Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Er gründete das Unternehmen 1984, zuvor war er u.a. Direktor des Statistischen Amts in Köln.
► 24RHEIN-Gastautor Michael Hirz vom Kölner Presseclub war bis vor kurzem Programm-Geschäftsführer des Politik-Senders Phoenix und hat u. a. den „Internationalen Frühschoppen“ moderiert. Jetzt ist Michael Hirz freier Journalist, Kommunikationsberater und sitzt im Vorstand des Kölner Presseclub. Dieser Beitrag stammt aus dem Presseclub-Newsletter, den Sie hier abonnieren können.
„Akzeptanzproblem der CDU hat einen Namen: Friedrich Merz“
Für Manfred Güllner hat das Akzeptanzproblem der CDU einen Namen: Friedrich Merz. Die versprochene Erneuerung der Partei werde vom Wähler nicht gesehen und die Vertrauenswerte des CDU-Chefs lägen „bei allen Wahlberechtigten und bei Anhängern der CDU deutlich unter denen, die Merkel kurz vor der letzten Bundestagswahl erhalten hatte – und zudem noch deutlich unter denen des derzeit nicht sonderlich populären Kanzlers.“ Es scheint so, als ob der passionierte Hobby-Flieger Merz in diesem Leben nicht mehr zu einem Höhenflug in der Beliebtheit ansetzen könnte.
Die dauerhafte Schwäche ihres Vorsitzenden lenkt den Blick auf die zweite Reihe der CDU, und da sticht neben Daniel Günther vor allem Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident, heraus. Der hat zwar, wie Güllner sagt, vor allem davon profitiert, dass die SPD im Land sich quasi aufgelöst hat. Aber seine CDU käme, wären jetzt Landtagswahlen, auf beachtliche 38 Prozent und seine persönlichen Popularitätswerte sind hoch. Doch ein inhaltliches Profil lässt der smarte Münsterländer noch nicht erkennen, er meidet die Auseinandersetzung und wirkt deshalb wie eine Projektionsfläche für alle. Eine Bewährungsprobe wartet auch mit der nächsten Kommunalwahl auf Wüst. Wird er die Basis der Partei geschlossen und motiviert aufstellen? In einer Metropole wie Köln überhaupt mit einer eigenen Kandidatin oder eigenen Kandidaten antreten? Auch darf man gespannt sein, wie belastungsfähig seine schwarz-grüne Koalition ist. Hält sie zum Beispiel, wenn es um die Energiewende, Verkehrspolitik oder andere kritische Fragen geht?
Um ein genaueres Bild von Hendrik Wüst zu bekommen, haben wir ihn in den Kölner Presseclub eingeladen. Am Donnerstag, 4. Mai, wird er im Gespräch mit Peter Pauls und mir Rede und Antwort stehen. Eine gute Gelegenheit, einen unmittelbaren Eindruck von einem aussichtsreichen Hoffnungsträger der CDU zu bekommen – freuen Sie sich darauf. (mh/IDZRNRW)