Meineid-Verdacht gegen AfD-Chefin Petry
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Zudem wird sie von AfD-Vize Gauland kritisiert.
Da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Zuvor hatte die „Morgenpost“ darüber berichtet.
Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die 40 Jahre alte Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.
Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.
Gauland kritisiert Petry wegen Treffens mit Muslimen
Da sei einiges schief gelaufen, «was bei mir verschiedene Fragen aufwirft, die geklärt werden müssen», sagte er der dpa. Missfallen habe ihm, dass die Einladung zu dem Gespräch lediglich am Rande im Bundesvorstand diskutiert worden sei. «Darüber hinaus weiß jeder gute Verhandlungsführer, dass man in ein Gespräch nicht mit unerfüllbaren Bedingungen hinein gehen kann», fügte Gauland hinzu. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es Petry «in erster Linie um etwas anderes als einen echten Dialog gegangen sein muss». Ein ernst gemeintes Gesprächsangebot sollte man aber entweder mit Ernsthaftigkeit erwidern oder es gar nicht erst annehmen.
Petry hatte sich am Montag in Berlin mit dem ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek getroffen. Nach knapp einer Stunde hatte Petry das Gespräch abgebrochen. AfD-Vize Albrecht Glaser sagte der «Bild»-Zeitung später, er, Petry und das ebenfalls anwesende AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel hätten vorab vereinbart, das Gespräch abzubrechen, falls sich Mazyek weigern sollte, seinen Vergleich zwischen der AfD und Hitlers NSDAP zurückzunehmen.
Am Dienstag hatte bereits der Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, die aus seiner Sicht schlechte Vorbereitung des Treffens moniert.
dpa