Ende des Pazifismus bei den Grünen – „hält dem Druck der Realität nicht mehr stand“
Oliver Keymis sitzt seit fast 22 Jahren für die Grünen im NRW-Landtag. Der Spitzenpolitiker sagt seiner Partei aufgrund der aktuellen Ereignisse schwere Zeiten voraus.
Köln – Nach endlosen zwei Jahren ist Corona nicht mehr das Thema Nummer eins. Doch das ist leider keine wirklich gute Nachricht, denn natürlich ist die Pandemie immer noch unter uns, aber inzwischen auch der grausame Krieg zurück in Europa. Wie die Seuche verändert der Ukraine-Konflikt* in unserer Nachbarschaft die Gesellschaft und ihre Grundüberzeugungen. Seismograf dieser Entwicklung ist wie keine andere weltanschauliche Gruppe die Partei der Grünen: Ihre 180 Grad-Wende in der Sicherheitspolitik vollzog sich nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wie in einem Zeitraffer. Waffenlieferungen an die Ukraine? 100 Milliarden Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr und strukturelle Anhebung des Wehretats? Wie keine andere Partei kappen die Grünen ihre pazifistischen Wurzeln.
Oliver Keymis: „Grüne stehen vor einer noch größeren Bewährungsprobe“
„So mancher Glaubenssatz der Grünen hält dem Druck der Realität nicht mehr stand“, diagnostiziert Oliver Keymis. Der Spitzen-Grüne - seit bald 16 Jahren Vizepräsident des Landtags von NRW*, dem er seit 22 Jahren angehört – hat die schmerzhaften Häutungsprozesse der Grünen seit ihrer Gründung als öko-pazifistische Fundi-Partei miterlebt und mitgestaltet. Er erinnert daran, dass auch Union, SPD und FDP teils harte Korrekturen vornehmen mussten, um den Anschluss an die Wirklichkeit nicht zu verlieren. „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“, zitiert er den Liedermacher Wolf Biermann. Aber weil seine Partei "ihre Ziele noch höher gesteckt haben, stehe sie vor einer noch größeren Bewährungsprobe.“
Und die beschränkt sich nach Keymis‘ Auffassung nicht nur auf die Sicherheitspolitik. „Die eigentliche Katastrophe ist der Klimawandel“, so seine Überzeugung, „dagegen wird, so bitter das klingt, auch der Krieg gegen die Ukraine verblassen. Ist es in diesem Zusammenhang wirklich klug, die verbliebenen sechs deutschen Atomkraftwerke demnächst abzuschalten und die Kohlekraft bis 2038 weiter laufen zu lassen? Ist das rational? Ist das die richtige Reihenfolge?“ Damit mache man sich noch abhängiger von der unsicheren Versorgung mit Gas oder dem Verfeuern von klimaschädlicher Kohle.
Oliver Keymis wurde 1960 in Düsseldorf* geboren. Er ist verheiratet und lebt in Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss*). Keymis ist seit 1997 Mitglied der Grünen und zog 2000 zum ersten Mal für die Partei in den NRW-Landtag ein, seit 2006 ist er dessen Vizepäsident. Zuvor war Oliver Kemyis unter anderem als freischaffender Regisseur an verschiedenen Theatern aktiv.
Landtagswahl NRW: Schulterschluss mit Nato und USA für viele Grünen-Wähler schwer akzeptabel
Für den nächsten Winter gebe es wegen der Ausrichtung auf - vor allem russisches – Gas noch keine Lösung, die die Versorgung Deutschlands sicherstelle. Dass „ausgerechnet die Grünen auf das ökologisch noch problematischere und teurere Fracking-Gas setzen, mutet einem alten Grünen wie mir seltsam vor.“ Dabei sei offensichtlich nicht allen bewusst, dass die Hälfte der deutschen Haushalte auf Gas angewiesen ist – kein wärmender Gedanke mit Blick auf den nächsten Winter.
Entsprechend sieht der grüne Politiker auch schwierige Zeiten auf seine Partei zukommen, und zwar möglicherweise schon bei der NRW-Landtagswahl* im Mai (Spitzenkandidatin Mona Neubaur*). Da sind einerseits, daran erinnert Oliver Keymis, die hochgesteckten Erwartungen, die vor allem vor der Bundestagswahl in die Grüne Partei gesetzt wurden, andererseits die Regierungspolitik der Ampelkoalition, die von den realpolitischen Zwängen diktiert ist – bis hin zu einem engen Schulterschluss mit NATO und USA. Für die Anhänger von „Fridays for Future“ über die Bewegung „Letzte Generation“ bis zu den Friedensgruppen ist das kaum akzeptabel. Das Ergebnis könnte sein, dass die Grünen einen Gutteil ihrer außerparlamentarischen Basis verlieren und den übrigen Wählern wie eine Partei erscheinen, die sich von anderen kaum noch unterscheidet. Auch dürfte der Öko-Partei die drastische und weiter steigende Verteuerung der Energiepreise angelastet werden.
Für die Grünen ist die gegenwärtige Situation eine echte Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Ob sie die bestehen, wird sich an der Qualität ihres Spitzenpersonals vor allem in Berlin entscheiden, charakterlich wie intellektuell. Die wenig kalkulierbare Realität zwingt die in Frieden und Freiheit wohlbehütet aufgewachsene Generation der sechziger, siebziger und achtziger Jahre, erwachsen zu werden. Das kann manchmal eine Überlebensfrage sein. (mh/IDZRW) *24RHEIN ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Unser Gastautor Michael Hirz vom Kölner Presseclub war bis vor kurzem Programm-Geschäftsführer des Politik-Senders Phoenix und hat u. a. den „Internationalen Frühschoppen“ moderiert. Jetzt ist Michael Hirz freier Journalist, Kommunikationsberater und sitzt im Vorstand des Kölner Presseclub. Dieser Beitrag stammt aus dem Presseclub-Newsletter, den Sie hier abonnieren können.